Aktivitäten der Landesregierung bei der Peiner Umformtechnik (PUT)

Der Abgeordnete Dr. Manfred Sohn (LINKE) hatte gefragt:

Nach Presseberichten hat die Geschäftsleitung der Peiner Umformtechnik (PUT) angekündigt, nach der vor zwei Jahren bereits erfolgten Auslagerung des Logistikbereiches weitere Abteilungen auszulagern. Diese Pläne seien von der indischen Muttergesellschaft Sundram Fasteners Ltd. als beschlossen verkündet worden, ohne dass bislang offiziell mit dem Betriebsrat der PUT in dieser Sache verhandelt worden ist.

Nach diesen Plänen würden von den jetzt noch rund 300 Festangestellten lediglich 200 bei der PUT verbleiben.

Gleichzeitig sollen für die ausgelagerten Betriebsteile keine Tarifverträge mehr gelten. Vorgesehen sind gekürzte Löhne und verlängerte Arbeitszeiten. Aus der Sicht der IG Metall werde versucht, mit diesen Maßnahmen eine Tarifflucht zu begehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Informationen hat die Landesregierung über die beabsichtigten Betriebsteilauslagerungen bei der PUT? Sind Massenentlassungen geplant?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die gegenwärtige Wettbewerbsfähigkeit und den Auslastungsgrad der PUT?
3. Befindet sich die Landesregierung mit der Betriebsleitung der PUT, der indischen Muttergesellschaft, der IG Metall und dem Betriebsrat der PUT im Gespräch, um drohende Auslagerungen und Entlassungen zu verhindern?
4. Wenn ja: Welche Ergebnisse haben diese Gespräche bislang ergeben?

Arbeitsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 25. Mai 2011 wie folgt:

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist in hohem Maße daran interessiert, dass der Industriestandort Peine wettbewerbsfähig bleibt und die Peiner Umformtechnik (PUT) am allgemeinen Wirtschaftwachstum wieder teilhat. Hierzu war es nach Lage der Medienberichte erforderlich, dass Geschäftleitung und Betriebsrat wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurück finden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war zur Sachverhaltsaufklärung vor Ort und hat beiden Seiten angeboten, beratend zur Seite zu stehen. Dieses Angebot wurde von beiden Seiten angenommen. Die Tarifparteien sind informiert.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesergierung ist von der Geschäftsführung informiert worden, dass Betriebsauslagerungen für den Fall angekündigt wurden, dass kein Sanierungstarifvertrag zustande käme. Massenentlassungen seien keine geplant. Die Landesregierung erwartet, dass in dem begonnenen Vertrauensbildungsprozess ein Konsens über eine zukunftsträchtige Betriebsstruktur erzielt wird.

Zu 2.:
Die Fertigung bei PUT ist unstreitig gut ausgelastet. Geschäftsleitung und Betriebsrat sollten aber prüfen, ob die Produktpalette noch Innovationspotentiale birgt. Die Landesregierung sieht hier Handlungsmöglichkeiten.

Zu 3.:
Die Landesregierung ist mit den Beteiligten im Gespräch, um den Betriebspartnern zu helfen. Auf etwaige Tarifverhandlungen und arbeitsrechtliche Maßnahmen nimmt sie ausdrücklich keinen Einfluss.

Zu 4.:
Belegschaft und Geschäftsleitung der PUT sind nach Einschätzung der Landesregierung auf dem Wege zurück zur Kooperation. Es ist derzeit aber nicht abzuschätzen, zu welchen Ergebnissen die Gespräche führen werden.