EU-Strukturfonds

Der Abgeordnete Kreszentia Flauger (LINKE) hatte gefragt:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Mittel standen und stehen laut indikativem Finanzplan dem Land Niedersachsen in der Förderperiode 2007 bis 2013 zur Verfügung (inklusive der N+2-Regel gemäß Artikel 31 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 1269/1999)? Bitte nach Jahren und getrennt nach Fonds auflisten.
2. In welchen Jahren waren/sind welche Mittel verfügbar? Bitte nach Jahren und getrennt nach Fonds auflisten.
3. In welchen Jahren sind Mittel in welcher Höhe verfallen? Bitte nach Jahren und getrennt nach Fonds auflisten.
4. Wie gestalten sich die Istausgaben? Bitte nach Jahren und getrennt nach Fonds auflisten.
5. Welche Mittel waren zum Stichtag 31.12.2010 bereits gebunden bzw. noch nicht gebunden? Bitte getrennt nach Fonds auflisten.

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 10. Juni 2011 wie folgt:

Die im Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 für die Förderperiode 2007 bis 2013 festgelegte sogenannte „n+2-Regel“ besagt, dass die in den einzelnen Jahrestranchen des jeweiligen Programms gebundenen EU-Mittel spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung verausgabt sein müssen, damit die Mittelbindung nicht von der EU-Kommission wieder zurückgenommen wird und somit diese Mittel dem Land verloren gehen. Dies erfordert bei den Zuwendungsempfängern eine hohe Disziplin bezüglich der planmäßigen Umsetzung der Projekte und einen zeitnahen Abruf der verausgabten Mittel.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die nach den von der EU-Kommission genehmigten operationellen Programmen

1. für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
   a) im Ziel „Konvergenz“ Förderperiode 2007 – 2013 (CCI-Code 2007 DE 161 PO 006),
   b) im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Förderperiode 2007 – 2013 (CCI-Code 2007 DE 162 PO 010),
2. für den Europäischen Sozialfonds (ESF)
   a) im Ziel „Konvergenz“ Förderperiode 2007 – 2013 (CCI-Code 2007 DE 051 PO 003),
   b) im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Förderperiode 2007 – 2013 (CCI-Code 2007 DE 052 PO 007),

für Förderprogramme und –maßnahmen in Niedersachsen zur Verfügung stehenden Finanzmittel, sowie die Summen der Beträge, die entsprechend der n+2-Regel bis zum Ende des jeweiligen Jahres insgesamt verausgabt sein müssen, ergeben sich aus den nachstehenden Tabellen.

	EFRE - Konvergenz		EFRE - RWB
Jahr	Beträge, die gemäß KOM-Genehmigung im Jahr ... bereitstehen	Kumulierte Gesamtbeträge, die nach der n + 2-Regelung bis zum Ende des Jahres … verausgabt sein müssen	Beträge, die gemäß KOM-Genehmigung im Jahr ... bereitstehen	Kumulierte Gesamtbeträge, die nach der n + 2-Regelung bis zum Ende des Jahres ... verausgabt sein müssen
2007	97.155.573 €	0 €	85.922.150 €	0 €
2008	93.159.908 €	0 €	87.640.593 €	0 €
2009	88.965.553 €	0 €	89.393.405 €	0 €
2010	84.566.160 €	109.352.504 €	91.181.273 €	101.960.951 €
2011	79.955.205 €	214.510.652 €	93.004.899 €	205.674.715 €
2012	75.125.985 €	315.269.408 €	94.864.996 €	311.176.346 €
2013	70.071.616 €	411.417.208 €	96.762.297 €	418.501.603 €
2014		502.735.789 €		527.686.958 €
2015		589.000.000 €		638.769.613 €
Gesamt	589.000.000 €		638.769.613 €

	ESF - Konvergenz		ESF - RWB
Jahr	Beträge, die gemäß KOM-Genehmigung im Jahr ... bereitstehen	Kumulierte Gesamt-beträge, die nach der n + 2-Regelung bis zum Ende des Jahres ... verausgabt sein müssen	Beträge, die gemäß KOM-Genehmigung im Jahr ... bereitstehen	Kumulierte Gesamtbeträge, die nach der N + 2-Regelung bis zum Ende des Jahres ... verausgabt sein müssen
2007	34.641.313 €	0 €	31.891.543 €	0 €
2008	33.216.638 €	0 €	32.529.373 €	0 €
2009	31.721.120 €	0 €	33.179.961 €	0 €
2010	30.152.494 €	38.990.190 €	33.843.560 €	37.844.630 €
2011	28.508.435 €	76.484.862 €	34.520.431 €	76.339.848 €
2012	26.786.552 €	112.410.909 €	35.210.840 €	115.498.666 €
2013	24.984.390 €	146.692.896 €	35.915.057 €	155.334.354 €
2014		179.253.000 €		195.860.451 €
2015		210.010.942 €		237.090.765 €
Gesamt	210.010.942 €		237.090.765 €

Zu 2.:
Auf die Antwort zu 1. wird verwiesen

Zu 3.:
Bisher sind keine EU-Mittel verfallen.

Zu 4.:
In der nachstehenden Tabelle sind die Ist-Ausgaben getrennt nach Fonds und Jahren aufgelistet.

Stand 31.12.2010	EFRE		ESF
Ist-Ausgaben	Konvergenz	RWB	Konvergenz	RWB
2007	1.107.099 €	745.418 €	401.156 €	889.092 €
2008	26.753.710 €	22.426.212 €	16.573.745 €	21.310.161 €
2009	92.573.421 €	75.165.024 €	19.926.808 €	30.280.399 €
2010	50.796.898 €	58.875.515 €	19.807.397 €	25.250.010 €
Gesamt	171.231.127 €	157.212.169 €	56.709.106 €	77.729.662 €

Zu 5.:
In der nachstehenden Tabelle sind die bereits gebundenen bzw. nicht gebundenen Mittel des gesamten Förderzeitraumes getrennt nach Fonds aufgelistet.

Stand: 31.12.2010	EFRE		ESF
	Konvergenz	RWB	Konvergenz	RWB
Summen der gebundenen (bewilligten) Mittel	371.226.210 €	368.045.877 €	95.017.464 €	127.032.148 €
Summen der nicht gebundenen (bewilligten) Mittel	217.773.790 €	270.723.736 €	114.993.478 €	110.058.617 €
Gesamt	589.000.000 €	638.769.613 €	210.010.942 €	237.090.765 €