33. Wie läuft es am Runden Tisch zu den Nordseewerken? (Teil 2)

Abgeordnete Christian Grascha, Hillgriet Eilers, Gabriela König und Jörg Bode (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Nordseewerke in Emden mussten Ende Mai erneut die Insolvenz beantragen. Die Traditionswerft blickt auf eine über 100-jährige wechselvolle Geschichte zurück und ist eng mit der Stadt Emden verbunden. Die Nordseewerke sind aber auch seit Jahren und wiederholt Thema im Landtag gewesen. Erwähnenswert ist hierbei die Entschließung „Schiffsbaustandort Emden langfristig sichern“ (Drucksache 16/1652 neu), bei der es fraktionsübergreifend zu einem geschlossenen Votum aus der Mitte des Parlaments gekommen ist. Hierbei ist der Wille der Politik zum Ausdruck gebracht worden, aber auch die Grenzen von Politik sind erkennbar geworden. Nach der Landtagswahl 2013 ist es im Rahmen der SIAG-Insolvenz zu einem engen und abgestimmten Vorgehen zwischen der noch amtierenden und der designierten Landesregierung gekommen. Olaf Lies wertete damals (25. Januar 2013) die Übernahme der SIAG Nordseewerke durch den Stahlbauer DSD Steel in Verbindung mit einer Transfergesellschaft und einer Landesbürgschaft wie folgt: „Das war ein erster Schritt zu einer Lösung“. Derzeit laufen wieder Krisengespräche und die erneute Suche nach einem Investor.

1. Vor dem Hintergrund des jüngsten Insolvenzantrages: Gab es bereits Kontaktaufnahmeversuche mit Investoren? Wenn ja, wann und welche?

Der Investorenprozess wird im Auftrag des vorläufigen Insolvenzverwalters und des vorläufigen Gläubigerausschusses von der Fa. Rödl & Partner durchgeführt. Um diesen Prozess zu unterstützen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Beratungsfirma Ernst &Young, eines der big four Beratungsunternehmen beauftragt. Darüber hinaus gab und gibt es direkte oder indirekte Kontakte des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit potentiellen Investoren, die über die genannten Beratungsunternehmen in den Prozess eingeführt werden. Zu den Kontakten im Einzelnen kann mit Rücksicht auf das laufende Verfahren und sensible Geschäftsdaten der möglichen Investoren an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden.

2. Vor dem Hintergrund der „Weltweiten Suche nach Investoren“ (Emder Zeitung, 19. Juni 2015): Was kostet die beauftragte Unternehmensberatung, und wer bezahlt diese?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die Fa. Ernst & Young in Komplementärfunktion damit beauftragt, die Investorensuche der Fa. Rödl & Partner zu unterstützen, insbesondere die eigenen weltweiten Kontakte in den Prozess einzubringen. Über die Höhe des Honorars wurde Stillschweigen vereinbart. Daher kann die Frage nach der Höhe des Honorars mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen von Ernst & Young nicht beantwortet werden. Die Beauftragung ist in europarechtskonformer Weise erfolgt.

3. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Oberbürgermeister der Stadt Emden informiert und in Gespräche involviert?

Der Oberbürgermeister der Stadt Emden war bei den Runden Tischen am 04.06. und 18.06.2015 zugegen. Es findet darüber hinaus ein regelmäßiger Austausch statt.