Ansprechpartner für Unternehmen in der Krise: die „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ nimmt ihre Arbeit auf

HANNOVER. Heute nimmt die „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ für Niedersachsen ihre Arbeit auf. Sie soll helfen, die Möglichkeiten, die das im März in Kraft getretene neue Insolvenzrecht zur Sanierung von Betrieben bietet, voll auszuschöpfen. Leiter der Stelle ist Joachim Weigelt, bisher bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) für Bürgschaftsfragen zuständig.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch dazu: „Die Insolvenz bedeutet schon lange nicht mehr das Ende eines Unternehmens. Vielmehr sind heute im Insolvenzrecht Möglichkeiten geschaffen, über die geordnete Insolvenz den angeschlagenen Betrieb zu sanieren. Die ‚Koordinierungsstelle Restrukturierung’ soll ein Ansprechpartner für in die Krise geratene Unternehmen sein.“

Mit den im März in Kraft getretenen Änderungen der deutschen Insolvenzordnung erhalten die Gläubiger stärkeres Mitspracherecht insbesondere bei der Berufung des Insolvenzverwalters. So kann demnächst bei einer drohenden Insolvenz bereits mit Insolvenzantragstellung ein vorläufiger Gläubigerausschuss einberufen werden. Dieser Ausschuss kann dem zuständigen Insolvenzgericht bei Einstimmigkeit der Gläubigervertreter einen vorläufigen Insolvenzverwalter verbindlich vorschlagen. Das setzt aber voraus, dass rechtzeitig, also bereits im Vorlauf der Antragstellung, eine Koordinierung der Gläubigerinteressen erfolgt. Liersch: „Dabei soll die neue Koordinierungsstelle helfen, denn die bessere Planbarkeit erhöht die Sanierungswahrscheinlichkeit im Verfahren selbst.“

Die „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ wird – ausgestattet vom Land Niedersachsen – insbesondere von den Sozialpartnern in Gestalt der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) getragen. Hartmut Tölle, Landesvorsitzender des DGB Niedersachsen, betont: „Das neue Insolvenzrecht setzt die Priorität, Betriebe zu sanieren statt sie abzuwickeln. Deshalb müssen Beschäftigte und Gewerkschaften frühzeitig einbezogen werden. Die ‚Koordinierungsstelle Restrukturierung’ bietet dazu die Chance.“

Organisatorisch wird die „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ bei den UVN angebunden. „Die Sozialpartner wollen gemeinsam für den Einsatz der neuen Instrumente werben und Gläubiger und Schuldner koordinieren, um Arbeitsplätze für Niedersachsen zu sichern“, sagte Dr. Volker Müller, UVN-Hauptgeschäftsführer. „Unsere institutionelle Verbindung zu den Sozialversicherungsträgern leistet dabei wertvolle Hilfe, denn diese stellen oftmals als erste den Insolvenzantrag. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Niedersachsens sind die richtigen Träger der Stelle, denn sie bilden ein dichtes Informationsnetz über alle Branchen in ganz Niedersachsen und erfahren hohe Legitimation sowohl durch Arbeitnehmervertreter als auch durch die Arbeitgeber.“

Über einen Beirat wird die Arbeit der „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ unterstützt – insbesondere durch die praktische Vernetzung der institutionellen Gläubiger.

Folgende Institutionen werden die „Koordinierungsstelle Restrukturierung“ als Mitglied im Beirat begleiten:

• Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. – Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer
• DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt – Hartmut Tölle, Landesvorsitzender
• Sparkassenverband Niedersachsen – Thomas Mang, Präsident
• Bankenverband Niedersachsen e.V. – Robert Cholewa, Geschäftsführer Commerzbank Hannover
• Genossenschaftsverband e.V. – Kathrin Berberich, Geschäftsführerin
• Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. - Rainer Backenköhler, Verbandsdirektor
• Euler Hermes Kreditversicherungs-AG - Angela Harendt, Mitglied der Direktion
• Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag – Theo Hünnekens, Geschäftsführer Oldenburgische IHK
• Rechtsanwaltskammer Celle – Dr. Thomas Remmers, Präsident
• Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. – Dr. Daniel Berger, Geschäftsführer
• Institut für Insolvenzrecht e.V. - Henning Schröder, Rechtsanwalt

Seitens der Landesregierung sind das Wirtschafts- sowie das Justizministerium beteiligt.