Breitbandausbau in den Landkreisen Verden und Rotenburg (Wümme)

Der Abgeordnete Ralf Borngräber (SPD) hatte gefragt:

Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile unverzichtbare Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben und Lernen teilhaben zu können.

Mehr als 98 % aller Haushalte sind bundesweit vom Breitbandinternet mit Übertragungsraten von mindestens 384 KBit/s versorgt. Legt man die mittlerweile angemessene Breitbanddefinition von mindestens 1 MBit/s zugrunde, so wird ein Versorgungsgrad von rund 92 % erreicht. Für ca. 70 % der Haushalte sind Übertragungsraten von mindestens 2 MBit/s verfügbar, und über 20 % der Haushalte können auf VDSL-Anschlüsse zum Hochleistungsinternet mit bis zu 50 MBit/s zugreifen. Das ist im europäischen Vergleich ein guter, aber noch kein herausragender Wert.

Vielfältige Aktionsprogramme von Land, Bund und Kommunen sowie der Netzbetreiber haben dafür gesorgt, dass der Breitbandausbau weiter vorangeht. Allerdings wachsen auch die Ansprüche von Bürgern und Wirtschaft kontinuierlich, sodass Angebote, die vor Kurzem noch als befriedigend empfunden wurden, nicht mehr ausreichen. Auch gibt es nach wie vor viele Kommunen, die zum Teil nur schlecht oder gar nicht versorgt sind.

Gerade im ländlichen Raum stellt die Versorgung mit schnellem Internet eine unabdingbare Voraussetzung zur Sicherstellung der Attraktivität als Wohn- und Lebensraum und ebenso als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung dar.

Die bisherigen Aktivitäten der Politik zum Breitbandausbau müssen also weiter beschleunigt und vorangetrieben werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der prozentuale Stand der Breitbandversorgung in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden? Wie hoch ist der Anteil von Haushalten, die über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss von mindestens 1 MBit/s verfügen, und wie hoch ist der Anteil der unterversorgten Haushalte (Angaben bitte in absoluten Zahlen)?
2. Wie viele Mittel aus welchen Förderprogrammen sind bisher an den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden für den Ausbau der Breitbandversorgung geflossen (einschließlich 2011)?
3. Wie viele eigene Mittel haben die kommunalen Gebietskörperschaften - aufgelistet nach Kommunen - in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden in den Breitbandausbau investiert?
4. Welche Anbieter sind in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden gegebenenfalls mit welchen Investitionssummen beauftragt worden?
5. Wurde in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden eine Breitbandumfrage durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger ihren Bedarf mitteilen konnten? Wie hoch war die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dieser Umfrage? Ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem Breitbandanschluss seitdem gestiegen oder gleich geblieben?
6. In welcher Art und Weise haben die Landkreise Rotenburg (Wümme) und Verden die Dienste des „Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen“ in Osterholz-Scharmbeck genutzt? Wie konnte durch die Landesregierung die Breitbandversorgung in den genannten Landkreisen verbessert werden?
7. Wie hoch schätzt die Landesregierung den noch notwendigen Investitionsbedarf ein, damit alle Haushalte in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden versorgt sind? Wann ist nach Kenntnis der Landesregierung mit dem weiteren Ausbau der bisher unterversorgten Flächen in diesen Landkreisen zu rechnen?
8. Für den Breitbandausbau eignen sich die vorhandenen Techniken in unterschiedlicher Weise. Alle Techniken (z. B. Richtfunklösungen etc.) erhöhen ihr Potenzial in den nächsten Jahren durch Techniksprünge, Kapazitätsausbau und die Übernahme neuer Entwicklungen. Mit welchen unterschiedlichen technischen Möglichkeiten wurde der Breitbandausbau in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden vorangetrieben? Welche Kommunen in diesen Landkreisen haben welche Technik erhalten und warum (bitte einzeln aufführen)?
9. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln will die Landesregierung die Kommunen in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden beim weiteren Breitbandausbau unterstützen?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 14.05.2012 wie folgt:

Breitband ist nach Auffassung der Landesregierung eine Infrastruktur mit ähnlicher Bedeutung für Unternehmen und Privathaushalte wie die klassischen Infrastrukturen Straße oder Schiene. Im Unterschied dazu werden aber die „Datenautobahnen“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgebaut und folgen marktwirtschaftlichen Rentabilitätsüberlegungen. Die Breitbandinvestitionen der anbietenden Unternehmen sind daher nur in dicht besiedelten Gebieten wirtschaftlich. Niedersachsen als Flächenland steht vor der Herausforderung, die vielen Flächen, die nicht im Umfeld von Ballungsräumen liegen, an die Breitbandnetze anzuschließen.

Die niedersächsische Landesregierung hat dies frühzeitig erkannt und mit der Breitbandinitiative Niedersachsen und dem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen für den Breitbandausbau auch in der Fläche des Landes geschaffen. Die Breitbandinitiative Niedersachsen gewährleistet durch einen beständigen Informationsaustausch und regelmäßige Treffen zwischen den Teilnehmern und den Breitbandanbietern den konsequenten Breitbandausbau.

Die Förderung durch die Landesregierung ist entsprechend den Vorgaben der EU und der Überzeugung der Landesregierung folgend technologisch neutral. Die Entscheidung, welche Technik wo unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und der Produktpalette der Telekommunikationsunternehmen jeweils gewählt wird, obliegt den Anbietern. Diese haben auch das notwendige Know-how, um die absehbare technische Entwicklung in diese Entscheidung einzubeziehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Eine Beantwortung auf der Basis der Haushalte ist nicht möglich, da die Erschließung auf der Basis der Haushalte der Landesregierung nicht bekannt ist. In der nachstehenden Tabelle[1] werden daher die Gebäude zu Grunde gelegt:

Landkreis	Gebäude mit mind. 1 Mbit/s	Gebäude mit weniger 1 Mbit/s	Gebäude mit mind. 1 Mbit/s in %	Gebäude mit weniger 1 Mbit/s in %
Rotenburg (Wümme)	50.715	4.506	92 %	8 %
Verden	41.763	1.206	97 %	3 %

Zu 2.:

Breitbandförderung bis 2011
Landkreis	Breitbandförderung Summe in Euro	Förderung GAK in Euro	Förderung EFRE *) in Euro	Förderung KP II in Euro	Nachrichtlich: Kommunaler Eigenanteil in Euro
Rotenburg (Wümme)	2.294.775	130.000	49.200	1.744.250	371.325
Verden	517.889	319.693		137.480	60.717

*) EFRE-Mittel sind bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt.

Zu 3.:
Die eigenen Mittel die von den kommunalen Gebietskörperschaften in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden in den Breitbandausbau investiert wurden sind - soweit dem Land bekannt - in den nachstehenden Tabellen aufgelistet.

Im Landkreis Rotenburg (Wümme) sind folgende Vorhaben gefördert worden:

Kommune	Eigenanteil in Euro
Landkreis Rotenburg	40.280
Oerel, Gemeinde	98.135

Im Landkreis Verden sind folgende Vorhaben gefördert worden:

Kommune	Eigenanteil in Euro
Landkreis Verden	12.800
Achim, Stadt	3.313
Dörverden, Gemeinde	2.750
Kirchlinteln, Gemeinde	9.797
Langwedel, Flecken	459
Ottersberg, Flecken	2.183
Thedinghausen, Samtgemeinde	29.409

Zu 4.:
Der Ausbau erfolgt durch die Telekommunikationsunternehmen in eigener Zuständigkeit und nicht aufgrund von Aufträgen des Landes; ggf. werden einzelne Vorhaben durch Zuwendungen gefördert.

Zu 5.:
Die Landkreise Rotenburg (Wümme) und Verden haben in Zusammenarbeit mit dem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen die Breitbanderschließung im jeweiligen Landkreis untersucht. Die Umfrage für den Landkreis Rotenburg (Wümme) wurde von Juni 2008 bis Juli 2008 durchgeführt. Der Landkreis hat an 66.461 Haushalte Fragebögen verteilt. Davon haben 7.648 Haushalte / Unternehmen geantwortet. Das entspricht einer Rücklaufquote von 11,5 %.

Im Rahmen der Breitbandförderung wurde die Versorgung mit Breitbandanschlüssen für den Landkreis Rotenburg (Wümme) in über 5.700 Gebäuden verbessert.

Die Umfrage für den Landkreis Verden wurde von März 2009 bis April 2009 durchgeführt. Der Landkreis hat an 63.904 Haushalte Fragebögen verteilt. Davon haben 5.255 Haushalte / Unternehmen geantwortet. Das entspricht einer Rücklaufquote von 8 %.

Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen für den Landkreis Verden wurde im Rahmen der Breitbandförderung in über 3.500 Gebäuden verbessert.

Generell ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen somit in beiden Landkreisen gestiegen.

Zu 6.:
Die Landkreise Rotenburg (Wümme) und Verden haben die Dienste des Breitband Kompetenz Zentrums in folgenden Bereichen in Anspruch genommen:

Information / Sensibilisierung

• Sensibilisierungsveranstaltungen für die Breitbandthematik in den Hauptverwaltungsbeamten-Runden
• Bereitstellung eines Online-Portals zur Veröffentlichung von Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibungen
• Betreiben des Breitbandatlas Niedersachsens und des Baustellenatlas/Leerrohrkataster
• Informationsbereitstellung für Pressemitteilungen
• Ausrichtung des jährlichen niedersächsischen Breibandtags in Osterholz-Scharmbeck für Kommunen und Unternehmen als zentrale niedersächsische Informationsveranstaltung zum aktuellen Breitbandausbau
• Durchführung von Workshops „Wege zum NGA-Netzausbau“ für kommunale Vertreter der Landkreise
• Durchführung von Workshops zu „Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau“ für im Breitbandsektor ansässige Unternehmen
• Beantwortung zu einer Vielzahl von Fragestellungen zur Breitbandthematik von Privatpersonen und Unternehmen

Breitbanderhebung

• Vorbereitende Maßnahmen und Informationen zur Durchführung einer Breitbanderhebung inklusive der Abstimmung der Fragebögen
• Bereitstellung eines Online-Portals zur Umfrage
• Kartografische und statistische Auswertung der Umfragen – Bewertung, Handlungsoptionen
• Identifizierung unterversorgter Bereiche (weiße Flecke)
• Abstimmung der Ergebnisdarstellung in Zusammenarbeit mit den Koordinatoren
• Präsentation der Ergebnisse in den Hauptverwaltungsbeamten-Runden
• Bereitstellung von Präsentationsmaterial
• Bereitstellung der georeferenzierten Daten / Kartenmaterial
• Information zur aktuellen Ausbausituation in Niedersachsen im Rahmen eines regelmäßigen Newsletters
• Konzeption eines Breitbandatlas zur öffentlichen Darstellung der Umfrageergebnisse mit laufender Aktualisierung
• Informationsportal zur Datenbereitstellung über Baustellen und Leerrohre vor dem Hintergrund einer synergetischen Nutzung einer Breitbanderschließung

Fördermittelberatung

• Ermittlung und Abstimmung unterversorgter Bereiche für die KPII-Förderung
• Begleitung und Unterstützung in allen Verfahrensschritten der verschiedenen Förderprogrammen
• Konzeptionelle Wegweisung und Hilfestellung für Landkreise bei der Entwicklung einer nachhaltigen Strategie zur Breitbanderschließung
• Unterstützung bei der Durchführung von Interessenbekundungsverfahren und öffentlichen Ausschreibungen
• Unterstützung des Landkreises Rotenburg (Wümme) bei der Notifizierung

Zur Frage, wie durch die Landesregierung die Breitbandversorgung in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden verbessert werden konnte, wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu 7.:
Schätzungen des noch notwendigen Investitionsbedarfs, damit alle Haushalte in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden versorgt sind, liegen der Landesregierung nicht vor und sind von ihr auch nicht vorgenommen worden. Die geplanten Investitionen der ausbauenden Telekommunikationsunternehmen sind der Landesregierung nicht bekannt.

Zu 8.:
Die Auswahl der eingesetzten Technik obliegt den ausbauenden Telekommunikationsunternehmen und unterliegt keiner Meldepflicht, so dass der Landesregierung keine Übersicht über die jeweils eingesetzte Technologie vorliegt.

Zu 9.:
Für die verbleibende Förderperiode (2012 und 2013) stehen Mittel aus EFRE und GAK für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung.

Welche Gebietskörperschaft hier Förderungen beantragen wird und welche bewilligt werden, ist der Landesregierung noch nicht bekannt.

[1] Quelle der Breitbandversorgungsdaten ist der vom Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen (b|z|n) geführte Breitbandatlas.