Bürgerrat übergibt Empfehlungen zur Sanierung des Westschnellwegs in Hannover

Der Bürgerrat zur Sanierung des Westschnellwegs in Hannover hat heute seine Empfehlungen an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sowie an das Niedersächsische Verkehrsministerium übergeben. Die Übergabe fand in Anwesenheit von Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, Regionspräsident Steffen Krach, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und NLStBV-Präsident Timo Quander im Wirtschaftsministerium in Hannover statt.

Der Bürgerrat, bestehend aus 35 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, hatte sich in drei Sitzungen im Frühjahr dieses Jahres intensiv mit der nötigen Sanierung des Westschnellwegabschnittes zwischen dem Deisterkreisel und der Anschlussstelle Herrenhausen befasst. Zentrale Themen waren Klimaschutz und Klimawandel, Verkehr und Mobilität, Natur und Umwelt sowie Stadtleben, Grünflächen und Mensch. Aus diesen Perspektiven heraus blickten die Mitglieder auf die Ausgangslage am Westschnellweg, auf wichtige Planungsfaktoren und auf Grundsätze der Infrastrukturplanung. Die Leitfrage war: Wie können Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Westschnellwegs aussehen?

Ziel des Bürgerrat ist, die Perspektiven und Anliegen der Bevölkerung schon vor Beginn der eigentlichen Planung fundiert in die weitere Projektentwicklung einzubringen.

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne: „Die Mitglieder des Bürgerrates haben ihre Lebensrealität, ihr Wissen und ihre Belange direkt und engagiert in das Vorhaben eingebracht. Das wird die Planung und das gesamte Projekt verbessern. Dafür möchte ich den Mitgliedern danken. Denn damit zeigen sie auch, wie wertvoll ein transparenter, offener Prozess ist – gerade bei großen Infrastrukturprojekten.

Die Planungen stehen noch ganz am Anfang – es gibt keine Vorfestlegungen. Umso wichtiger ist es, dass die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig sichtbar werden und Raum bekommen.

Mit der Übergabe der Empfehlungen ist die Arbeit des Bürgerrates zudem nicht beendet. Er wird das Projekt weiterhin anlassbezogen begleiten und dem Dialogforum mit seiner Expertise zur Seite stehen. So stellen wir sicher, dass der Dialog nicht abreißt – und der Beteiligungsprozess ein kontinuierlicher bleibt.“

Regionspräsident Steffen Krach: „Nach den Erfahrungen beim Südschnellweg war es richtig, beim Westschnellweg frühzeitig eine Form der Beteiligung der Menschen zu ermöglichen – dafür haben wir uns auch als Region Hannover eingesetzt. Ziel muss es sein, das beim Südschnellweg verloren gegangene Vertrauen in große Infrastrukturprojekte zurückzugewinnen. Ob das gelingt, steht und fällt mit dem weiteren Vorgehen und hängt davon ab, wie die Empfehlungen berücksichtigt werden können.“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay: „Wir haben im vergangenen Jahr sehr erfolgreich einen vergleichbaren Prozess im Rahmen unseres Masterplanes Mobilität gestartet. Die Aktivierung und Einbindung von Bürger*innen auf diesem Weg habe ich als großen Gewinn empfunden. Die Rückmeldungen unseres Mobilitätsrates haben uns geholfen, den Masterplan wesentlich zielgerichteter zu formulieren. Ein Bürgerrat kann wertvolle Impulse für die Bearbeitung von Großprojekten geben, die umgesetzt werden sollten, wann immer es möglich ist.“

Timo Quander, Präsident der NLStBV: „Die Empfehlungen des Bürgerrates sind sehr wertvoll. Sie schreiben uns ins Stammbuch, was den Menschen in und um Hannover bei diesem Projekt wichtig ist – mit allen Widersprüchen und aus erster Hand. Wir werden diese wichtigen Impulse gewissenhaft und respektvoll prüfen und überall dort berücksichtigen, wo es nur irgend möglich ist. Den Mitgliedern des Bürgerrates möchte ich ausdrücklich für ihr großes Engagement danken. Sie haben sich mit viel Energie in ihrer Freizeit in die herausfordernde und komplexe Planungsarbeit eingebracht. Das ist nicht selbstverständlich.“

Die Empfehlungen des Bürgerrats werden nun durch die NLStBV geprüft. Sie gibt dem Bürgerrat eine begründete Stellungnahme zur Umsetzbarkeit der einzelnen Empfehlungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Herausforderung, den dringend notwendigen Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur mit den übergeordneten Empfehlungen in Einklang zu bringen. Die Stellungnahme der NLStBV wird öffentlich zugänglich gemacht.

Die Arbeit des Bürgerrats ist Teil eines umfassenden Beteiligungsprozesses, der von der NLStBV gemeinsam mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium initiiert wurde. Dabei erarbeitet der Bürgerrat übergeordnete Empfehlungen. Das zweite Gremium, das Dialogforum, setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Anwohnenden, Initiativen, Gewerbe, Vereinen und Politik zusammen. Das Dialogforum befasst sich mit konkreten Fragen der Planung und kann Hinweise für die Planung geben. Es bindet die Interessensgruppen über mehrere Jahre hinweg in die Planung ein.

Der Westschnellweg (B 6) ist eine zentrale Verkehrsader für Hannover und die Region. Er wurde ab Ende der 1950er Jahren gebaut, jedoch für ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen. Heute ist er täglich stark belastet, verfügt über keine Seitenstreifen und weist zahlreiche bauliche Mängel auf.

Um auch zukünftig gewährleisten zu können, dass der Verkehr auf dem Westschnellweg sicher und flüssig fließen kann, wird er saniert. Ein wichtiger Teil davon ist die Erneuerung der Brückenbauwerke entlang der Strecke. Die Sanierung ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben für die kommenden Jahre.

Die Empfehlungen des Bürgerrats finden Sie hier.