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erstellt am:
27.06.2023
zuletzt aktualisiert am:
29.06.2023
Bürokratie-Prävention: Clearingstelle des Landes setzt Arbeit fort
Wirtschaftsministerium und IHK Niedersachsen unterzeichnen Vertragsverlängerung
Ausufernde Bürokratie ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Deshalb überprüft die Clearingstelle des Landes Niedersachsen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits in ihrem Entstehungsprozess auf vermeidbaren bürokratischen Aufwand für KMU und schlägt mögliche Alternativen vor. Dabei arbeitet sie unabhängig und weisungsfrei; organisatorisch getragen von der IHK Niedersachsen (IHKN). Die Projektförderung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen wird bis Ende 2024 verlängert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute gemeinsam mit der IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Das Kabinett hatte zuvor die Verlängerung beschlossen.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Angesichts der andauernden Krisen und der vor uns liegenden Transformation unserer Wirtschaft ist die Arbeit der Clearingstelle für den niedersächsischen Mittelstand wichtiger denn je. Überflüssige Bürokratie sorgt für mehr Aufwand in den Unternehmen und führt damit zu höheren Kosten. Das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Blaupause für die neue Deutschlandgeschwindigkeit haben wir in Wilhelmshaven geliefert. Jetzt müssen wir daraus Schlüsse für Niedersachsen ziehen. Oberstes Ziel muss es sein, unsere Unternehmen vor weiteren Belastungen zu schützen – und dazu gehört in besonderem Maße das Vermeiden überflüssiger Bürokratie. Hierzu soll die Clearingstelle gemeinsam mit dem Mittelstandsbeirat – den Expertinnen und Experten aus der Praxis – auch in den kommenden anderthalb Jahren einen wertvollen und grundlegenden Beitrag leisten. Das ist ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand.“
IHKN-Präsident Dr. Bernhard Brons: „Gerade in Zeiten des Wandels und der Krisen ist es nötig, Gesetze und Verordnungen mittelstandsfreundlich und praxisnah zu gestalten und dadurch Freiräume zu schaffen, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft und auf Innovationen in Produkte und Prozesse konzentrieren können, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu hat die Clearingstelle des Landes Niedersachsen in den letzten Jahren aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft vieles bewegt – und das kann und wird sie auch in der Zukunft tun. Wir freuen uns, auch in den nächsten beiden Jahren Träger der Clearingstelle zu sein.“
IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf: „Für die Zukunft ist die Clearingstelle gut aufgestellt, auch wenn Sandra Schubert, die als Geschäftsführerin die Clearingstelle aufgebaut und seit ihrer Gründung geführt hatte, diese in Kürze verlässt. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Ebenso ein herzliches Willkommen an ihre Nachfolgerin: Mit Kerstin Liebelt konnten wir eine in der Landespolitik sehr erfahrene Nachfolgerin für die Leitung der Clearingstelle gewinnen.“
Hintergrund:
Seit ihrer Gründung im November 2020 hat die Clearingstelle 28 beratende Gutachten erstellt und so das Optimieren von Rechtsvorhaben unterstützt. Dazu zählen zum Beispiel die „Härtefallhilfe Niedersachsen“ (2021), die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ und der „Data Act“ (beide 2022).
Im vergangenen Jahr hatte die Fachhochschule des Mittelstandes (FHM) einen Evaluationsbericht zur Arbeit der Clearingstelle des Landes Niedersachsen vorgelegt. Darin wurde die Arbeit der Clearingstelle durchweg positiv bewertet.