Chance für 400 Beschäftigte: SIAG-Transfergesellschaft kann weiter arbeiten -Minister Olaf Lies: „Wir halten unsere Zusagen ein.“

HANNOVER. Mit einer positiven Botschaft im Gepäck ist Landesminister Olaf Lies (SPD) am heutigen Donnerstag nach Emden gereist. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr konnte bei einer Pressekonferenz der IG Metall mitteilen, dass das Land für die Transfergesellschaft für ehemalige Mitarbeiter der SIAG-Nordseewerke eine Projektverlängerung um weitere drei Monate bewilligt hat. Damit können für gut 400 ehemalige SIAG-Mitarbeiter die Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung und Qualifizierung weiterlaufen. Das Land finanziert die zweite Projektphase mit 1,6 Millionen Euro.

Minister Lies erklärt zur Situation in Emden und der Lage der deutschen Offshore-Industrie:

„Mit der weiteren Finanzierung der Transfergesellschaft haben wir bewiesen, dass wir unsere Zusagen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Emden einhalten. Das Land steht zur Offshore-Industrie. Wir tun als Land, was wir können, und werden auch in Zukunft um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Ein guter und sicherer Arbeitsplatz ist für die Menschen von unschätzbarem Wert. Insofern freue ich mich sehr, dass inzwischen schon 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Transfergesellschaft eine neue berufliche Perspektive gefunden haben.

Es muss jedoch klar sein, dass wir hier über Maßnahmen in höchster Not reden. Die Lage der Offshore-Branche ist dramatisch, fast überall gibt es Aufträge nur noch bis zum Herbst. Gerade gestern erst mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei Weserwind in Bremerhaven zum Jahresende gut 400 Leiharbeitern und damit fast der Hälfte der gesamten Belegschaft die Entlassung droht. Und auch die Situation für die noch verbliebene Stammbelegschaft bei den Nordseewerken ist alles andere als sicher.

Vor diesem Hintergrund ist für mich nach wie vor die Politik der Bundesregierung eine einzige Enttäuschung.

Gerade erst haben wir bei der Bundesregierung in Berlin angeregt, zu Überbrückung der aktuellen Krise die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Berlin hat das abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar angesichts der Tatsache, dass 5000 Arbeitsplätze an der Küste akut bedroht sind. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, die Probleme der Branche zu ignorieren. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Krise der Offshore-Industrie verursacht und zu verantworten hat. Noch immer ist das Management der Energiewende katastrophal, noch immer fehlen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen, noch immer sind Investoren zutiefst verunsichert. Wir werden jedoch in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft die gut ausgebildeten Fachkräfte, die wir jetzt noch an der Küste haben, dringend brauchen. Unser Erstes Ziel ist deshalb, die Kolleginnen und Kollegen in der Region zu halten. Der vom Land finanzierte Fortbestand der Transfergesellschaften ist dafür ein Baustein.

Es gibt für mich keinen Zweifel, dass im Energiemix der Zukunft die Offshore-Windenergie eine wichtige Rolle spielen wird. Und die Investoren stehen in den Startlöchern. Meine Botschaft an Berlin: Es ist der Wille da, es ist die Lösung da, es ist auch Geld da. Die Bundesregierung muss diese historische Chance jetzt endlich ergreifen.“