Deutschlandfonds: Statement von Olaf Lies

Zu den Plänen eines Deutschlandfonds, der heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt wurde, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies:

„Ich bin froh, dass es ein Signal gibt und dass der Bund erkannt hat, dass es so nicht weitergeht. Wir brauchen in diesen Zeiten Impulse, um Investitionen möglich zu machen, die unseren Standort sichern. Was es jetzt aber nicht braucht, sind Vorschläge und Gegenvorschläge innerhalb der Bundesregierung. Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren und keine Strohfeuer. Olaf Scholz hat sich in den vergangenen Tagen klar als Industriekanzler positioniert. Anreiz-, Investitionssignale und niedrige Energiepreise hat er zu seinem Thema gemacht, und das ist auch richtig so.

Eins ist klar: Wir stellen fest, dass Investitionen derzeit außerhalb Deutschlands und Europas stattfinden. Das liegt an Energiekosten, die international nicht wettbewerbsfähig sind. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Hier müssen wir Entlastungen schaffen. Das zentrale Instrument, um die Wirtschaft zu entwickeln und das unbürokratisch und in der gesamten Breite hilft, ist ein niedriger Energiepreis. Und bei einer Senkung reichen keine zwei Cent, wir brauchen hier acht Cent oder mehr. Damit bleiben wir unbürokratisch wettbewerbsfähig. Dann braucht es auch keine Investitionsprämien mit bürokratisch aufgebauten Antragsverfahren.“