Finanzierung des AVG Wilhelmshaven nimmt entscheidende Hürde

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens einen Beschluss für die bundesseitige Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase (AVG) in Wilhelmshaven gefasst. Vorbehaltlich der Anfang Dezember anstehenden Entscheidung des Bundestages ist das die Grundlage für den Beginn der Planungen und der Umsetzung durch die niedersächsische Hafengesellschaft NPorts. Der AVG Wilhelmshaven ist mit einer Gesamtinvestitionssumme von 600 Millionen Euro eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau Wilhelmshavens zu einer zentralen Drehscheibe für klimafreundliche Gase für ganz Deutschland. Und es ist die größte Hafeninvestition seit dem Bau des JadeWeserPorts.

Der für die niedersächsischen Häfen zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht in der Entscheidung des Haushaltssauschusses ein zentrales Signal für Transformation und Energiewende: „Es ist zum einen eine ganz wichtige, gemeinsame Botschaft der Berliner Regierungsfraktionen, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, hier eine klare Priorität zu setzen. Das beweist Handlungsfähigkeit und den festen Willen zum Erfolg der Energiewende auch in dieser herausfordernden Zeit. Zum anderen schafft der Bau des Anlegers die Grundlage für die weiteren privaten Investitionen von TES und Uniper in die landseitigen Terminals. Die intensiven Gespräche und Planungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich gelohnt. Wir investieren damit gemeinsam mit dem Bund so intensiv wie noch nie in die Hafeninfrastruktur des Landes.“

Auch Energieminister Christian Meyer begrüßte die Finanzierungszusage des Bundes: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Niedersachsen. In Wilhelmshaven entsteht jetzt die Infrastruktur, um grüne Gase aus Erneuerbaren Energien zu importieren. Die Investition in den Hafen ist ein klares Bekenntnis für den Standort Niedersachsen als das Energiewendeland Nummer Eins.“

Der Bund kann über die Absicherung im Haushalt die Finanzierung des sich insgesamt auf 600 Millionen Euro belaufenden Vorhabens über KfW-Kredite sichern. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass sich das Land gegenüber dem Bund verpflichtet hat, die landesseitige, anteilige Finanzierung von 200 Millionen Euro zu gewährleisten: „Die privaten Partner bekommen damit nun auch Sicherheit für ihre Investitionen, denn ohne Anleger: keine Investitionen und keine Industrie. Das ist nun gelöst. Wir investieren hier in die Zukunft unseres Industriestandortes und die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung.“

Lies kündigte an, direkt nach der Entscheidung des Bundestages unmittelbar in die weiteren Planungen einzusteigen: „Das ist jetzt die Grundlage auch für NPorts, mit den vertieften Planungen zu beginnen und das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. NPorts hat gemeinsam mit den zuständigen Genehmigungsbehörden bei den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade gezeigt, was es bedeutet, wenn wir von der neuen Deutschlandgeschwindigkeit sprechen. Das war eine herausragende Arbeit von allen Beteiligten. Dabei haben wir immer betont, dass die FSRU-Terminals nur der Einstieg sind. Wir brauchen dauerhafte, feste Importterminals für grüne klimaneutrale Gase an Land, um den Energiebedarf unserer Industrie zu decken. Das können wir mit diesen Beschlüssen jetzt einlösen. Wir werden uns nun mit derselben Kraft an den Bau des Anlegers für verflüssigte Gase machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Anleger bis 2027 fertigstellen.“