Green Shipping: Welche konkreten Konzepte verfolgt die Landesregierung?

Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) hatte gefragt:

Der Umweltschutz in der Seeschifffahrt, international als Green Shipping bezeichnet, gilt als eines der zentralen Themenfelder in der Klimaschutz- und der Meeresschutzpolitik. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2013 auf Seite 58 u. a., die rot-grüne Koalition werde ein Kompetenzzentrum für Green Shipping aufbauen, das in Zukunft alle Aktivitäten zugunsten ressourcenschonender Schifffahrt (Schiffbau, Reedereiwirtschaft, Hafenwirtschaft) koordiniere. Insbesondere Flüssiggasantriebe für Schiffe, die eine bedeutende Werft in Niedersachsen schon heute in Flüssiggastanker einbaue, würden in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Niedersachsen werde solche Entwicklungen unterstützen.

Bei seinem Besuch des Maritimen Kompetenzzentrums (MariKo) in Leer erklärte Wirtschaftsminister Lies: „Beim Thema Green Shipping spielt der Standort Leer eine ganz entscheidende Rolle.“ Dort seien Kompetenzen gebündelt (Ostfriesen-Zeitung, 7. August 2013). Zuvor hätten der Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage, und die Geschäftsführung des MariKo dem Minister das Projekt erläutert, am MariKo in Leer das Kompetenzzentrum Green Shipping aufzubauen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche konkreten Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Aufbau des im Koalitionsvertrag angekündigten Kompetenzzentrums für Green Shipping?
2. Wann und wo soll das Kompetenzzentrum für Green Shipping eingerichtet werden?
3. Wann wird die Landesregierung die Förderkriterien und die Entscheidungsgrundlagen für den Aufbau des Kompetenzzentrums für Green Shipping veröffentlichen?
4. Welche Förderung beabsichtigt die Landesregierung für den Aufbau des Kompetenzzentrums für Green Shipping?
5. Welche Bedingungen müssen potenzielle Projektträger für einen erfolgreichen Förderantrag erfüllen?
6. Welche Einrichtungen, Unternehmen und Institutionen kommen aus Sicht der Landesregierung als Projektträger des Kompetenzzentrums für Green Shipping infrage?
7. Auf welcher Basis hat Minister Lies erklärt, der Standort Leer spiele beim Thema Green Shipping eine ganz entscheidende Rolle?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage im Namen der Landesregierung am 1.11.2013 wie folgt:

Seeschifffahrt ist für ein exportorientiertes Land wie Deutschland von existenzieller Bedeutung. 90% des globalen Warenaustausches erfolgen über die Weltmeere mit über 36000 Handelschiffen. Hinzu kommt die stetig wachsende Zahl von Kreuzfahrtschiffen sowie der Fährverkehr, beispielsweise zu den ostfriesischen Inseln.

Wegen des steigenden Verkehrsaufkommens auf den Meeren steht der Umweltschutz zunehmend im Focus. Ziel muss es sein, die negativen Auswirkungen des Schiffsverkehrs auf die Meeres-Umwelt zu minimieren bzw. gänzlich zu vermeiden beispielsweise durch

• den Ersatz des umweltschädlichen Treibstoffs „Schweröl“ durch Flüssiggas und andere alternative Antriebe,
• strengere Grenzwerte für Schwefel, Stickstoff und CO2. Was international erst mittelfristig geschehen soll, wird zum Beispiel in Bezug auf Schwefel im Bereich der Nord- und Ostsee (SECA-Area) nunmehr Schritt für Schritt Wirklichkeit. Die Reduzierung des Schwefelgehalts auf 0,1 % ist wichtig und richtig, muss aber natürlich nicht nur technisch machbar sondern auch wirtschaftlich umsetzbar sein.
• die Vermeidung und Beseitigung von Müll in den Ozeanen und im Wattenmeer,
• die Vermeidung und Eindämmung von Umweltschäden im Zusammenhang mit Schiffsunfällen.
• die Vermeidung und Eindämmung von Umweltschäden durch die Einschleppung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger über das Ballastwasser.

In Niedersachsen hat die Maritime Wirtschaft eine herausragende Stellung. Dies gilt für den Hafenumschlag ebenso wie für den Schiffbau, die Reedereiwirtschaft sowie die Windenergie. In Anerkennung ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Umwelt plant die Landesregierung ein Green Shipping-Kompetenzzentrum (GSK), welches gezielt und bedarfsgerecht die aktuellen und wichtigen Fragestellungen aufgreift, bewertet und mögliche Lösungen entwickelt.

Es geht darum, die verfügbaren fachlichen Kompetenzen mit den relevanten Problemen in Deckung zu bringen und im Rahmen von Projekten bedarfsgerecht auf höchstem technischem Niveau einer Lösung zuzuführen. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die der Umwelt helfen und gleichzeitig sollen die sich daraus für die niedersächsische Wirtschaft ergebenen Chancen genutzt werden, sodass eine Win–Win–Situation entsteht.

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wird bis Mitte 2014 eine Gesamtkonzeption zu Aufgaben, Organisation, Finanzierung und Ausrichtung des GSK entwickeln. Dabei werden selbstverständlich die Hochschulen ebenso einbezogen wie die Maritime Wirtschaft in Niedersachsen, die maritimen Verbände, die zuständigen Umweltverbände und die kommunalen Träger. Im Rahmen des Maritimen Clusters Norddeutschland werden auch die Nachbarländer Hamburg und Schleswig-Holstein beteiligt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung möchte mit dem Kompetenzzentrum für Green Shipping den konkreten Herausforderungen, Bedingungen und Wünschen der maritimen Wirtschaft begegnen mit dem Ziel, Schifffahrt zu wirtschaftlichen Bedingungen ressourcenschonender und umweltfreundlicher zu gestalten. Dabei soll das GSK bei Umweltproblemen branchenübergreifend den Dialog mit den Beteiligten suchen und Lösungsoptionen koordinieren. Auf der Grundlage einer leistungsfähigen Infrastruktur kann das Kompetenzzentrum zudem eine Plattform für anwendungsorientierte Forschung bieten.

Zu 2.:
Der Sitz des Kompetenzzentrums ist noch nicht festgelegt. Die maritim ausgerichteten Hochschulen des Landes kommen im Hinblick auf die dort vorhandenen Kompetenzen als Sitz in Betracht. Vor einer Entscheidung wird die Landesregierung sich mit den Akteuren der maritimen Wirtschaft abstimmen und deren spezifischen Interessen einbeziehen. Mit dem Beginn der Implementierung des Kompetenzzentrums ist voraussichtlich in 2015 zu rechnen.

Zu 3.:
Die Landesregierung beabsichtigt, bis Mitte 2014 durch Kabinettsbeschluss über den Aufbau des Kompetenzzentrums zu entscheiden.

Zu 4.:
Im Rahmen der Kabinettsentscheidung wird auch über die Finanzierung durch das Land entschieden werden.

Zu 5.:
Der Projektträger muss die Gewähr dafür bieten, dass die o. g. Ziele wissenschaftlich fundiert und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft umgesetzt werden. Über die Form der Projektträgerschaft wird die Landesregierung im Rahmen der Gesamtkonzeption entscheiden.

Zu 6.:
Auf die Antwort zu Nr. 5 wird verwiesen.

Zu 7.:
Der Wirtschaftsminister hat seine Erklärung auf der Basis abgegeben, dass in Leer und Umgebung („Emsachse“) bereits heute eine breite Palette von maritimen Aktivitäten – von einer Großwerft über Reederei–Cluster bis zu Seehäfen – vorhanden ist. Eine Einbeziehung sowohl von Leer als auch von Elsfleth ist das erklärte Ziel der Landesregierung. In welchen organisatorischen Formen sich dieses vollziehen wird, ist noch offen.