Hafen am Rysumer Nacken

Die Abgeordneten Ulf Thiele und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) hatten gefragt:

Die Ostfriesen-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe am 25. November 2013 über den Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil als Festredner beim traditionellen Emder Kaufmannsmahl, welches am 23. November 2013 stattfand. In dem Bericht äußerte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, Wilhelm-Alfred Brüning, seine Enttäuschung über die Aussagen der Landesregierung zu Infrastrukturprojekten vor Ort: „Wir hätten gern endlich Belegbareres zum Rysumer Nacken gehört. Klare Zusagen zu Investitionen etwa“, führte Brüning aus. Auch der Geschäftsführer des Vereins Wachstumsregion Ems-Achse, Dr. Dirk Lüerßen, wird mit Verweis auf den Sachstand am Rysumer Nacken mit kritischen Worten zitiert: „Wirklich Neues gibt es ja weiterhin nicht. Wohlwollende Worte? Ja. Aber sie bleiben noch immer vage. Ich hätte mir endlich einmal ein deutliches Bekenntnis des Landes zum Rysumer Nacken gewünscht, dem jetzt nicht nur Studien, sondern konkrete Taten folgen.“

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2013 wurde festgehalten, dass die Entwicklung der Hafenstandorte eine besondere Rolle einnehmen sollte und „die notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau“, z. B. für die Entwicklung des Rysumer Nackens am Standort Emden, zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Entwicklung des maritimen Potenzials an der Außenems, insbesondere die Entwicklung am Rysumer Nacken zur Ansiedlung hafen-affiner Betriebe, wurde angekündigt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welchen Entwicklungsstand hat das Projekt eines neuen Hafens am Rysumer Nacken?
2. Wie hoch ist das finanzielle Engagement für die Planung und den Bau des Hafens durch das Land, mit dem die Landesregierung im kommenden Jahr und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung rechnet?
3. Wer soll Betreiber des Hafens werden, das Land Niedersachsen mit NPorts oder die Stadt Emden?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Interessen des Landes Niedersachsen, der Niedersachsen Ports GmbH & Co. (NPorts), des Bundes und der Stadt Emden zur zukünftigen Entwicklung der Rysumer Nackens konnte im November 2011 nach umfangreichen Verhandlungen ein Einvernehmen darüber erzielt, eine Grundstücksbereinigung in Form von Grundstückstauschverträgen auf dem Wybelsumer Polder und dem Rysumer Nacken in Emden durchzuführen.

Im Ergebnis ist der Bund seit Ende 2011 Eigentümer eines Teils der Flächen auf dem Wybelsumer Polder. Im Gegenzug gingen Grundstücke im Bereich des Rysumer Nackens. in das Eigentum des Landes Niedersachsen sowie der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG über.

Im Nachgang zu diesem Flächentausch haben die Stadt Emden, NPorts und die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg eine Planungsgemeinschaft vereinbart, die die weiteren Planungsschritte gemeinsam begleitet und finanziert.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Am 02.08.2012 wurde eine „Technische Potenzialanalyse zur Hafenplanung auf dem Rysumer Nacken in Emden“ vorgestellt. Diese Studie war gemeinsam von der Stadt Emden, IHK für Ostfriesland und Papenburg und die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) beauftragt und begleitet worden. Ein wesentliches Ergebnis der gemeinsamen Untersuchung ist, die Hafenentwicklung am Rysumer Nacken in mehreren Stufen vorzunehmen.

Im Nachgang haben die Beteiligten der Planungsgemeinschaft die Erstellung eines technischen Konzeptes für einen Hafenbau auf dem Rysumer Nacken beauftragt. Das technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken wurde am 21.03.2013 gemeinsam von Vertretern der Stadt Emden, IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts vorgestellt. Das vorliegende technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken zeigt, dass der Standort für eine hafenwirtschaftliche Erschließung geeignet ist.

Nach der technischen Machbarkeit ist jetzt das Marktpotential / wirtschaftliche Machbarkeit dieser zusätzlichen Hafenflächen in der Prüfung. Hierzu haben die Stadt Emden, die IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts im Oktober 2013 die Untersuchung zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Planrechtfertigung für die Hafenentwicklung am Rysumer Nacken gemeinsam beauftragt. Mit Ergebnissen aus dieser Untersuchung wird Mitte 2014 gerechnet.

Zu 2.:
In direktem Zusammenhang mit dem Rysumer Nacken hat NPorts für die Grunderwerbssteuer der Grundstückstauschverträge und der Herrichtung des vertragsgemäßen Zustandes von Flächen auf dem Wybelsumer Polder insgesamt Kosten von rd. 5 Mio. Euro in die Wirtschaftsplanung eingestellt.

Darüber hinaus hat NPorts weitere 400.000 Euro im Wirtschaftsplan für die derzeit laufenden Planungsaufträge zum Rysumer Nacken ausgewiesen. Diese Mittel stellt das Land über einen allgemeinen Zuschuss der NPorts zur Verfügung.
Das finanzielle Engagement ist derzeit eingebunden in die Erarbeitung der vorgenannten Grundsatzuntersuchung, die gemeinsam mit der Stadt Emden, der IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts durchgeführt wird

Die Bereitstellung weiterer Landeszuschüsse an die NPorts für den Rysumer Nacken erfolgt in Abhängigkeit von den Ergebnissen der derzeitigen Untersuchung zu „Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Planrechtfertigung“ im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren im kommenden Jahr.

Zu 3.:
Entscheidungen zum Betrieb eines Hafens auf dem Rysumer Nacken sind noch nicht getroffen worden. Der Bau und der Betrieb werden im Rahmen der noch mit den Beteiligten festzulegenden Regelungen untersucht.