ICE-Haltepunkt in Göttingen

Der Abgeordnete Christian Grascha (FDP) hatte gefragt:

Die Region Göttingen und damit auch der Landkreis Northeim sind auf eine gut funktionierende Infrastruktur angewiesen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich nach Hannover, Kassel, Göttingen oder Berlin. Direktverbindungen von und nach Göttingen sind nach Einschätzung vieler Nutzer wichtig.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung über geplante Maßnahmen zur Einschränkung des ICE-Halts in Göttingen durch die Deutsche Bahn informiert?
2. Hat die Landesregierung die Deutsche Bahn über die besondere Bedeutung des ICE-Halte­punktes in Göttingen hingewiesen, wenn ja, wann und in welcher Form?
3. Welche weiteren Möglichkeiten wird die Landesregierung ergreifen, um eine Einschränkung des ICE-Halts zu verhindern?
4. Gibt es Überlegungen, diese Einschränkungen der Infrastruktur durch die Deutsche Bahn im Rahmen des Südniedersachsenprogramms zu kompensieren?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 27.01.2014 wie folgt:

Für 2017 ist die Eröffnung der Neubaustrecke Halle/ Leipzig - Erfurt – Nürnberg geplant. Aus Sorge über die möglichen Auswirkungen für den ICE-Halt Göttingen nach Inbetriebnahme der einleitend genannten Strecke, haben sich Stadt und Landkreis Göttingen am 26.11.2013 mit einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG gewandt und ihre Bedenken vorgetragen. Eine Durchschrift dieses Schreibens verbunden mit der Bitte um Unterstützung ist auch an Herrn Minister Lies übersandt worden.

In dem Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG vom 06.12.2013, das dem Wirtschaftsministerium vorliegt, versichert Herr Bischoping als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für die Länder Bremen und Niedersachsen im Auftrag für Herrn Dr. Grube, dass nach derzeitigem Planungsstand auch weiterhin eine stündliche Anbindung Göttingens an Berlin vorgesehen ist. Er bestätigt zudem, dass Göttingen auch in Zukunft sehr gut an das Fernverkehrsnetz der DB angebunden sein wird und tritt damit den aktuellen Befürchtungen entgegen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung geht davon aus, dass Maßnahmen zur Einschränkungen des ICE- Halts in Göttingen durch die Deutsche Bahn AG nicht geplant sind.

Zu 2.:
Nachdem bereits durch die Stadt und den Landkreis Göttingen die besondere Bedeutung des ICE-Haltepunktes in Göttingen erfolgt und die Deutsche Bahn AG in ihrem Schreiben vom 06.12.2013 den Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Halle/Leipzig – Erfurt –Nürnberg für den ICE-Halt Göttingen entgegengetreten ist, hat die Landesregierung davon Abstand genommen die Deutsche Bahn AG darauf hinzuweisen.

Zu 3.:
Da ein Handeln der Landesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, wird über Art und Umfang der Unterstützung der Kommunen und Bürger, in ihrem Bestreben Einschränkungen des ICE-Halts Göttingen entgegenzutreten, im Bedarfsfall entschieden.

Zu 4.:
Entfällt, s. Vorbemerkung.