Industrie 4.0: Was unternimmt die Landesregierung auf Bundesebene?

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.03.2015 - TOP 24.

Antwort von Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU):

Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) hatte gefragt:

Industrie 4.0: Was unternimmt die Landesregierung auf Bundesebene?

Am 18. Februar 2015 hat der Landtag den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (Drucksache 17/2853) beschlossen. Neben der Umsetzung innerhalb des Landes Niedersachsen gilt demzufolge, sich aktiv auf Bundesebene für die Industrie 4.0 einzusetzen und damit unser Bundesland als zukunftsfähigen Produktionsstandort zu stärken und auszubauen.

Die Bundesregierung plant, bundesweit fünf „Zentren für Information und Demonstration“ aufzubauen, die dazu dienen sollen, die Industrie 4.0 vor allem auch dem Mittelstand näherzubringen. Der Bund startet die Ausschreibung vor der Sommerpause 2015, und die Einrichtung der „Kompetenzzentren“ erfolgt bis zum Spätherbst 2015. Neben diesen fünf Zentren wird auf Bundesebene auch eine „Dialogplattform Industrie 4.0“ eingerichtet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was unternimmt die Landesregierung konkret, damit eines der fünf „Zentren für Information und Demonstration“ in Niedersachsen angesiedelt wird?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um sich zusammen mit der niedersächsischen Wirtschaft und Wissenschaft aktiv in die „Dialogplattform Industrie 4.0“ einzubringen?

3. Angenommen, eines der fünf „Zentren für Information und Demonstration“ könnte in Niedersachsen angesiedelt werden: Wo in Niedersachsen sollte nach Auffassung der Landesregierung eine Ansiedlung erfolgen?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Am 18. Februar 2015 hat der Landtag den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (Drs. 17/2853) „Niedersachsen auf dem Weg zu Industrie 4.0 als Bestandteil einer aktiven und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Industriepolitik“ beschlossen. Herr Minister Lies wies in seiner Rede auf Branchen und Forschungseinrichtungen in Niedersachsen, die gut zu Industrie 4.0 passen, hin und erläuterte verschiedene Aktivitäten des MW, um u. a. niedersächsische Unternehmen (insbesondere KMU) auf Hersteller- und Anwenderseite zu unterstützen, die Potentiale von Industrie 4.0 optimal für sich zu nutzen. Dazu führte er u. a. Folgendes aus: „Wir werden die Einrichtung eines Netzwerkes der niedersächsischen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft, der Verwaltung und von Multiplikatoren voranbringen, eine Allianz für das Thema Industrie 4.0.Wir prüfen zurzeit - das passt auch zu dem Antrag – auch den Aufbau eines Anwendungszentrums, einer Modell- und Lernfabrik, in der wir selber in der Lage sind, das Thema näherzubringen und Entwicklungen voranzutreiben.“

Beide Vorhaben decken sich mit Forderungen aus dem o. g. Beschluss zu dessen Umsetzung das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gemäß § 34 GGO aufgefordert ist, bis zum 5. August 2015 eine Antwort der Landesregierung an die Staatskanzlei zu übersenden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Verwiesen wird auf Ziff. 5 der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die am 14.Januar 2015 eingegangene Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) „Digitale Wirtschaft – Was tut die Landesregierung für ein innovatives Niedersachsen?“:

„Derzeit sind die genauen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Etablierung dieser Kompetenzzentren noch nicht bekannt. Auf Bundesebene wird eine Studie erstellt, die die Anwendungen von Industrie 4.0 analysieren und bis April Handlungsempfehlungen vorlegen soll. Die fünf Informations- und Kompetenzzentren sollen Teil eines sich anschließenden Gesamtkonzeptes werden. In diesem Zusammenhang finden Workshops am Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund statt, bei denen Niedersachsen vertreten ist.“

Die Teilnahme am Workshop hat keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse ergeben.

Unterdessen hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mehrfach auf unterschiedlichen Ebenen bis hin zur Hausleitung Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu den geplanten fünf Informations- und Kompetenzzentren geführt, um für einen Standort in Niedersachsen zu werben, weil wir von den hier vorhandenen Kompetenzen und dem Bedarf auf Seiten der Industrie (Niedersachsen als starkes Industrieland) überzeugt sind.

Die Landesregierung hat Interesse daran, dass eine mögliche niedersächsische Modell- und Lernfabrik in ein Informations- und Kompetenzzentrum Nord des Bundeswirtschaftsministeriums eingebunden werden kann. Hierzu finden aktuell Gespräche mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren statt.

Zu 2.:

Das Konzept für die Dialogplattform wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel vermutlich am 14. April 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Hannover Messe verkünden. Minister Lies hat bereits am 3. März 2015 die Einrichtung eines niedersächsischen Netzwerks der Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Multiplikatoren als Anlaufstelle und niedersächsische Plattform für Industrie 4.0 beim Innovationszentrum Niedersachsen verkündet. Die Geschäftsstelle des niedersächsischen Netzwerks erhält auch den Auftrag, sich mit Aktivitäten auf Bundesebene zu vernetzen.

Darüber hinaus hat es auch zur Dialogplattform vielfältige Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Bund und in diesem Fall auch mit anderen Bundesländern gegeben.

Zu 3.:

Insgesamt gibt es in Niedersachsen eine Vielzahl an Kompetenzen. Die Landesregierung wird die Priorität auf Basis der vom Bund formulierten Anforderung an die fünf Informations- und Kompetenzzentren festlegen. Diese Festlegung hat der Bund für frühestens April angekündigt (s. Antwort zu Ziff. 1 dieser Anfrage und zu Ziff. 5 der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die am 14.01.2015 eingegangene Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) „Digitale Wirtschaft – Was tut die Landesregierung für ein innovatives Niedersachsen?“).