Inselkonferenz 2014

Die Abgeordneten Bernd-Carsten Hiebing und Ulf Thiele (CDU) hatten gefragt:

Am 5. Februar 2014 fand in den Räumen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die sogenannte Inselkonferenz mit Vertretern aus Politik, Bürgermeistern und Kurdirektoren der sieben ostfriesischen Inseln, Landräten, Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Kammern sowie den Landesministern Olaf Lies, Boris Pistorius, Peter-Jürgen Schneider und Cornelia Rundt statt. Nach einem Bericht des Ostfriesischen Tageblatts vom 3. Februar 2014 hatte hierzu der Wittmunder SPD-Landtagsabgeordnete Holger Heymann eingeladen.

Im Presseterminplan der Landesregierung wird die Teilnahme von Minister Olaf Lies an der Inselkonferenz erwähnt, der Veranstalter jedoch nicht genannt. Unter der Überschrift „Wirtschaftsminister bittet zur Inselkonferenz“ hat die Nordwest-Zeitung am 4. Januar 2014 über die Planungen zur Inselkonferenz berichtet.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wer war Einladender bzw. organisatorisch verantwortlich für die sogenannte Inselkonferenz im Landtag am 5. Februar 2014?
2. Wer hat die Veranstaltung bezahlt?
3. Welche Vorbereitungen haben die Mitglieder der Landesregierung bzw. andere Teilnehmer der Inselkonferenz durch Mitarbeiter der Landesregierung erhalten?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Ich beantworte die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Holger Heymann, MdL.

Zu 2.:
Die SPD-Landtagsfraktion.

Zu 3.:
Die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung haben die dafür fachlich notwendigen Vorbereitungen bekommen.