Job-Situation Osnabrück im Lichte der Politik von Rot-Grün

Die Abgeordneten Gabriela König und Jörg Bode (FDP) hatten gefragt:

Mehrere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und im Raum Osnabrück tätig sind, haben in den letzten Wochen angekündigt, Jobs in Niedersachsen abbauen zu wollen, etwa Valmet (150 Jobs), Lear Corporation (270 Jobs) oder KME (330 Jobs).

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie erklärt sich die Landesregierung den Abbau dieser Arbeitsplätze in Niedersachsen, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um den Abbau von Arbeitsplätzen künftig zu vermeiden?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Einfluss zentraler Politikprojekte von Rot-Grün in Niedersachsen auf die Entscheidung der betroffenen Unternehmen, Arbeitsplätze abzubauen, insbesondere auf das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz, die geplante Erhöhung zahlreicher Gebühren, die Anhebung der Grunderwerbsteuer (bitte einzeln beantworten)? Sind diese Maßnahmen dem Erhalt von Arbeitsplätzen förderlich oder hinderlich, und, wenn ja, warum?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Einfluss zentraler Politikprojekte der Bundesregierung, die durch Niedersachsen auf Bundesebene unterstützt werden, auf die Entscheidung der betroffenen Unternehmen, Arbeitsplätze abzubauen, insbesondere das Rentenreformpaket, den geplanten gesetzlichen Mindestlohn, die geplante EEG-Novelle (bitte einzeln beantworten)? Sind diese Maßnahmen dem Erhalt von Arbeitsplätzen förderlich oder hinderlich, und, wenn ja, warum?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Valmet, Lear Corporation und KME sind Industrieunternehmen mit erheblichem Know-How und einer großen Bedeutung für den Raum Osnabrück. Die Niedersächsische Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt den Dialog mit der Automobilzulieferindustrie und der Metallindustrie deutlich intensiviert und vertieft. Dabei wurden erstmals auch Vertreter der Belegschaften ebenso einbezogen wie die Unternehmensleitungen. Dies wird von beiden Seiten sehr dankbar angenommen.

Die Marktsituation für Fahrzeuge mit Cabriodach verschlechtert sich seit Jahren. Cabrios werden zunehmend durch SUV ersetzt. Dies führt zu starken Auftragsrückgängen bei Valmet und Lear Corporation.

Die Rohstoffpreise für bestimmte Metalle sind durch die anhaltend hohe Nachfrage in Asien zu hoch im Verhältnis zu den möglichen Erlösen des Endprodukts am Markt. Daran leidet KME.

Die Landesregierung ist in großer Sorge wegen des drohenden Wegfalls der Arbeitsplätze und steht seit Monaten mit Vertretern von Valmet und KME in vertraulichen Gesprächen, um Lösungen für die Standorte zu finden. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass alle drei Unternehmen Tochtergesellschaften international agierender Konzerne sind, die ihrerseits im Wettbewerb stehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Gründe für den vorgesehenen Personalabbau haben die Unternehmen öffentlich kommuniziert. Sie liegen nach Angaben der Unternehmen in Überkapazitäten der Standorte. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist darauf gerichtet, günstige Rahmenbedingungen für gute Arbeit und Beschäftigung zu schaffen.

Zu 2. und 3.:
Die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen den aufgeführten Maßnahmen und den betriebswirtschaftlich bedingten Entscheidungen der benannten Unternehmen. Die Maßnahmen liegen nach Angaben der Unternehmen in der Marktsituation begründet.