Kurswechsel an der Zapfsäule: Minister Tonne fordert schärfere Regeln und einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild

Angesichts der anhaltenden Belastung durch hohe Kraftstoffpreise hat Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Neben notwendigen Verschärfungen im Kartellrecht setzt sich Tonne für eine schnelle Reform der Preisanpassungen sowie – als neues Kernelement – für die Einführung eines staatlichen Spritpreisdeckels ein. Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zum Kraftstoffmaßnahmenpaket begrüßt Tonne die vorgenommenen ersten Schritte, fordert aber zugleich weitergehende Maßnahmen. Ziel müsse es sein, Preisspitzen wirksam einzudämmen, den Wettbewerb zu stärken und Bürgerinnen und Bürger spürbar und unmittelbar zu entlasten.

Ein zentraler Kritikpunkt des Ministers am aktuellen Entwurf des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) ist der Zeitpunkt der zulässigen Preiserhöhungen. „Der jetzige Plan, Preiserhöhungen um 12 Uhr mittags zuzulassen, geht an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei“, erklärte Tonne. Da die Preise oft kurz vor der Umstellung am niedrigsten sind, liege dieser Vorteil derzeit in einer Zeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung arbeitet und keine Zeit zum Tanken hat. Zudem brauche es einen klaren „Deckel auf den Spritpreisen“ sowie wirksame Kontrollen der Mineralölunternehmen. „Unsere Kritik richtet sich dabei an die großen Konzerne, nicht an die Betreiber und Pächter der Tankstellen“, so Tonne.

Folgende zusätzliche Punkte fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister:

1. Entlastung für Pendler: Preiserhöhungen erst ab 20 Uhr

Kritisch sieht Tonne den vorgesehenen Zeitpunkt für Preiserhöhungen. „Wenn Preisanpassungen nur einmal täglich erfolgen dürfen - was wir ausdrücklich begrüßen - , dann muss dieser Zeitpunkt auch alltagstauglich sein. Eine Festlegung auf die Mittagszeit benachteiligt viele Berufstätige“, so der Minister. „Niedersachsen spricht sich daher dafür aus, den Zeitpunkt auf den Abend – etwa 20 Uhr – zu verlegen, damit Pendlerinnen und Pendler realistisch von günstigeren Preisen profitieren können. Diesen Punkt werden wir in die weiteren Gespräche einbringen.“

2. Mehr Wettbewerb durch das „Österreich-Modell“

Um den Konkurrenzdruck unter den Mineralölkonzernen zu erhöhen, schlägt Niedersachsen vor, die Sichtbarkeit in Tank-Apps und Vergleichsportalen zu begrenzen. Und sich dabei am österreichischen Modell zu orientieren: In Preisvergleichsportalen und Tank-Apps sollen künftig nur noch die günstigsten 50 Prozent der Tankstellen angezeigt werden. „Das erhöht den Druck auf Anbieter, dauerhaft günstige Preise anzubieten, um sichtbar zu bleiben“, betonte Tonne. Ziel: Unternehmen erhalten Druck, sich preislich in der unteren Hälfte zu positionieren, um für Kunden überhaupt sichtbar zu bleiben.

3. Neuer Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild

Über die bisherigen Maßnahmen hinaus fordert Niedersachsen eine klare Preisobergrenze für Kraftstoffe: „Wir brauchen zusätzlich einen zeitlich befristeten Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Der Staat muss in außergewöhnlichen Marktphasen eingreifen können, um übermäßige Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft zu verhindern. Das mag nicht die reine Lehre der Marktwirtschaft sein – die reine Lehre können sich aktuell aber auch nur Leute mit dickem Portemonnaie leisten. In Krisenzeiten gelten andere Regeln“, erklärte Tonne. Ein solcher Spritpreisdeckel könne kurzfristig Stabilität schaffen und extreme Preisschwankungen begrenzen. „Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und volatiler Energiemärkte ist ein wirksames Schutzinstrument notwendig“, so der Minister weiter. „Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für die Preise. Ich denke dabei beispielsweise an Pendlerinnen und Pendler, an das Taxigewerbe oder auch die ambulanten Pflegedienste“, so Tonne.

4. Zentraler Vollzug des Kartellrechts

Damit die neuen Regeln nicht ins Leere laufen, drängt Tonne auf eine konsequente Kontrolle durch den Bund. Insbesondere die geplanten kartellrechtlichen Verschärfungen und die Stärkung der Aufsicht begrüße Niedersachsen ausdrücklich. Die geplante Beweislastumkehr sei ein richtiger Schritt. Diese erleichtert es den Behörden massiv, Missbrauchsverfahren gegen Mineralölunternehmen schneller und zielgerichteter zum Abschluss zu bringen. „Nur ein zentraler Vollzug durch den Bund ermöglicht einen umfassenden Überblick über bundesweit agierende Konzerne und garantiert schlagfertige Sanktionen bei wiederholten Verstößen. Wenn wir das nicht zentral bearbeiten, kommen wir bei Sanktionen und Bußgeldern entweder zu einem Flickenteppich, oder es wird gar nicht oder zu spät gehandelt. Das darf nicht passieren“, so Tonne.