Länder fordern konkrete Maßnahmen für chemische Industrie

Die Länder Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen der „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung und haben ein gemeinsames Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geschickt, in dem sie kurzfristig konkrete Entlastungsmaßnahmen für die kriselnde Chemieindustrie fordern.

So erwarten die Länder mit zentralen Chemiestandorten wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, ein Zurückfahren an EU-Vorgaben und weniger bürokratische Hürden.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne:

„Der Ansatz der Chemieagenda 2045 der Bundeswirtschaftsministerin, gemeinsam mit Standortländern, Unternehmen und Sozialpartnern einen Weg zur Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen zu finden, war theoretisch gut. Praktisch hat der Prozess aber noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt, weil für keines der akuten Schlüsselprobleme der Chemieindustrie kurzfristige Lösungen aufgezeigt wurden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erfasst hat. Wenn nicht schnell wirksame Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden, drohen ein Flaggschiff unserer Industrie und die dazugehörigen Arbeitsplätze schweren Schaden zu nehmen“, warnt Tonne.

Die Länder schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, dass eine Kombinationsmöglichkeit aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation ermöglicht werden soll. Sie fordern außerdem eine Verlängerung der kostenfreien Zertifikatezuteilung auf dem Niveau von 2025, eine spürbare Vereinfachung von Anforderungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen vorläufigen Verzicht auf Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis in Brüssel regulatorische Erleichterungen umgesetzt wurden („EU-Umwelt-Omnibus“).

Die Länder weisen darauf hin, dass sie auch weithin konstruktiv mit dem Bund an tragfähigen Lösungen arbeiten werden. „Der Faktor Zeit läuft aber gegen die chemische Industrie und den Standort Deutschland“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister. Tonne: „Wir erwarten daher, dass die Chemieagenda 2045 zeitnah fortgesetzt und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert wird, um die chemische Industrie in Deutschland zu stärken.“