Lies stellt Grundzüge der Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrspolitik vor – Bindung der GRW-Förderung an niedrige Leiharbeitsquote

HANNOVER. Minister Olaf Lies hat am 17. Mai 2013 im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages die Grundzüge für die Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrspolitik der nächsten Jahre vorgestellt. Im Zentrum standen dabei folgende Punkte:

Unter dem Leitbild „Gute Arbeit“ soll vor allem der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung in Niedersachsen zurück gedrängt werden. Das soll geschehen durch faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Erste Maßnahmen sind bereits mit Bundesratsinitiativen oder auch mit einem neuen Landesvergabegesetz angestoßen worden.

Mittelstand, Handwerk, Unternehmergeist und Selbständigkeit in Niedersachsen sollen gestärkt werden. Im Besonderen sollen neue Akzente bei der Förderung von Existenzgründungen und der Unternehmensnachfolge gesetzt werden. In diesem Zusammenhang kündigte Lies einen Mikrokreditfonds für Gründer und junge Unternehmen und deutlich vereinfachte Förderrichtlinien für die neue EU-Förderperiode an. Außerdem sollen in der GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) nur noch Unternehmen bezuschusst werden, die eine Leiharbeitsquote von 15 % im Förderzeitraum nicht überschreiten. Eine solche Regelung könnte schon im Juli in Kraft treten.

Lies betonte die großen Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung an der Küste – auch als Standort für die Wind-Offshore-Industrie. Diese ist jedoch durch fehlende verlässliche Rahmenbedingungen und Missmanagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende akut bedroht. Die Stabilisierung der Branche sei neben der Vermarktung des JWP die aktuell größte Herausforderung. Bei letzterem werde man sich nicht scheuen, „Klinken zu putzen, um mehr Umschlag zum JWP zu holen“.

Der Minister kündigte ferner eine aktive Industriepolitik an. Dabei werden Branchendialoge auch unter Beteiligung der Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen. Niedersachsen hat starke industrielle Kerne in der Mobilitätswirtschaft, der Energiewirtschaft, der Ernährungswirtschaft sowie der Luft- und Raumfahrtindustrie. Außerdem wies der Minister auf die Bedeutung der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft hin. Diese sollen künftig bewusst zusammen gedacht und enger verzahnt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur sein. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Hochgeschwindigkeitsnetz für ganz Niedersachsen. Hierauf werde man auch bei der Mittelverteilung für die neue EU-Förderperiode drängen.

Die Verkehrspolitik wird so effizient, sicher und umweltfreundlich wie nur möglich gestaltet werden. Für die Straßeninfrastruktur gilt dabei: „Erhalt vor Neubau“. Neubauvorhaben sollen schwerpunktmäßig nur dort realisiert werden, wo wichtige Lückenschlüsse und Maßnahmen zur Optimierung des bereits vorhandenen Verkehrsnetzes erforderlich sind.

Des Weiteren wird man sich mit Bahn und Bund für eine Optimierung des norddeutschen Schienennetzes einsetzen. Das wichtigste Projekt ist derzeit der Ausbau der Schienenverbindung Oldenburg – Wilhelmshaven zur Anbindung des JadeWeserPorts sowie die Umsetzung des Lärmschutzes in Oldenburg. In diesem Zusammenhang ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung von grundlegender Bedeutung. Dieses forderte Lies insbesondere im Bezug auf die Y-Trasse und mögliche Alternativen ein.

Lies sieht außerdem beim Verkehrsträger Wasserstraße weitere Kapazitäten für die Bewältigung der Hafenhinterlandverkehre genauso wie des Güterverkehrs allgemein. Um die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen zu erhalten, sind aber erhebliche Investitionen des Bundes erforderlich – etwa in ein neues Abstiegsbauwerk bei Scharnebeck.

Außerdem will sich Lies für einen attraktiven ÖPNV verwenden – auch in der Fläche. Dieser entlaste Straßen und Umwelt. Hier sei die Finanzierung der Schülerverkehre ein tragendes Element. Diese sollen künftig durch eine landesrechtliche Regelung abgesichert werden. Trotz sinkender Schülerzahlen will Lies das bisherige Ausgleichsniveau für den nicht kostendeckenden Verkehr halten.

Auch das Thema Verkehrssicherheit wird einen großen Stellenwert in der Verkehrspolitik erhalten. In enger Abstimmung mit dem Innenministerium wird in einem ersten Schritt das Thema „Sicherheit auf der Landstraße“ in den Fokus genommen. Bei der Frage der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll die Arbeit der Verkehrsunfallkommissionen gestärkt werden. Leitmotiv ist: Sicherheit geht vor Tempo!