Minister Lies zum Missbrauch von Werkverträgen:

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies hat am Freitag in Essen (Oldenburg) die Haltung der Landesregierung zum Thema Missbrauch von Werkverträgen unterstrichen. Noch immer werde - auch die regelmäßige - Arbeitsleistung von Werkvertragsbeschäftigten rechtlich als „Sache“ betrachtet. Dies dürfe nicht so bleiben. „Der Werkvertrag darf nicht zum Beschäftigungsmodell der Zukunft werden“, betonte Lies. In einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Bundesminister Sigmar Gabriel vor einem Besuch bei der Firma Danish Crown erinnerte Lies an die Bundesratsinitiative, die Niedersachsen schon im September 2013 eingebracht und jetzt mit einem erneuten Entschließungsantrag in Berlin noch einmal bekräftigt hat.

Ziel ist es,

• die Genehmigung der Arbeitnehmerüberlassung und die Durchführung erlaubter Arbeitnehmerüberlassung mit erhöhten Anforderungen zu verbinden
• zu verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werkverträgen verdeckte und illegale Arbeitnehmerüberlassung stattfindet und nachträglich umdeklariert werden kann
• die Rechte der Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz zu stärken, indem vor länger andauerndem Einsatz von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände das Mitspracherecht gestärkt wird
• dass Betriebsräte auch für Werkvertragsbeschäftigte Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung wahrnehmen können.

Minister Lies wörtlich: „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, um die schlimmsten Auswirkungen des Werkvertragsmissbrauchs besonders in der niedersächsischen Fleischindustrie abzumildern. Wir haben mit unserer politischen Initiative maßgeblich zu einem Tarifabschluss in der Fleischindustrie beigetragen. Wir haben ein Beratungsangebot für Werkvertragsbeschäftigte geschaffen und auch für deutliche Verbesserungen bei den Wohnverhältnissen gesorgt. Vorbildlich sind für mich die Sozialcharta und der Haustarifvertrag bei der Papenburger Meyer Werft, deren Ausgestaltung wir als Landesregierung ganz eng mit begleitet haben. Auf unsere Einladung hin hat sich kürzlich Bundesministerin Andrea Nahles selbst in Papenburg ein Bild vor Ort gemacht. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit heute, das Thema zusammen mit Bundesminister Sigmar Gabriel weiter zu vertiefen. Das Land Niedersachsen steht bereit, um seine bisherige Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Werkvertragsmissbrauchs weiter wahrzunehmen. Eines ist klar: Es gibt - bei allen Fortschritten - weiter Missbrauch, hier liegt also immer noch eine Aufgabe vor uns. Nach wie vor gibt es sicher mehr als 10 000 Werkvertragsbeschäftigte allein in Niedersachsen, die in Wahrheit klassische Arbeitnehmer sind. Ich fordere alle Unternehmen auf, ihre dauerhaft eingesetzten Werkvertragsbeschäftigten endlich auch fest anzustellen. Der Bund ist aufgefordert, die vielen freien Stellen beim Zoll zügig zu besetzen, damit Missbrauch wirksam kontrolliert werden kann. Wir schlagen außerdem vor, ein Beratungsangebot nach niedersächsischem Vorbild bundesweit anzubieten.“