Minister Tonne kritisiert Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei Erneuerbaren Energien

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung und insbesondere von Bundesenergieministerin Katherina Reiche deutlich kritisiert.

„Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung ist schlecht für Niedersachsen. Gerade Niedersachsen als führender Standort für Erneuerbare Energien und unsere Branchenunternehmen brauchen Planungssicherheit – keine politischen Fragezeichen. Es geht nicht um abstrakte Ziele, sondern um konkrete Arbeitsplätze, industrielle Stärke und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“, so Tonne mit Blick auf die heutige Stellungnahme des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE Niedersachsen/Bremen).

Offshore-Ausbau gerät ins Stocken

Mit Blick auf die vergangenen Ausschreibungsrunden im Bereich Offshore-Wind kritisierte Tonne die fehlende Planungssicherheit und steigenden wirtschaftlichen Risiken für Investoren und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

„Die Offshore-Windenergie ist ein Rückgrat der Energiewende – und ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen. Wenn Ausschreibungen ins Leere laufen oder wirtschaftlich nicht tragfähig sind, gefährdet das nicht nur Ausbauziele, sondern ganz konkret Arbeitsplätze in Häfen, Werften und der Zulieferindustrie. Der Ausbau der Offshore Wind sei hochgradig fragil. Ausschreibungen bleiben ohne Bieter, Investoren reagieren sensibel auf steigende Kosten, unsichere Erlösperspektiven und unklare industriepolitische Leitplanken. Hinzu kommen erhebliche Verzögerungen bei Netzanschlüssen. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen droht ein neuer Fadenriss, der die Ausbauziele ernsthaft gefährdet. Wir fordern eine Änderung des Ausschreibungsdesigns und Nachholung der gerade verschobenen Ausschreibung zum Ende des Jahres – mit neuem Ausschreibungsdesign.“

Fehlende Wasserstoffstrategie bremst Transformation

Besonders kritisch äußerte sich der Minister zur mangelnden Dynamik beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: „Wasserstoff ist der Schlüssel zur klimaneutralen Industrie. Doch statt Tempo sehen wir Verzögerungen, unklare Förderkulissen und fehlende Infrastrukturplanung. Das bremst Investitionen – auch in Niedersachsen, wo bereits heute erhebliche Kapazitäten und Projekte in den Startlöchern stehen.“

Tonne betonte, dass Niedersachsen als Energieland Nummer eins eine zentrale Rolle im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft spielt – von der Erzeugung über den Import bis hin zur industriellen Nutzung. „Dafür braucht es aber endlich eine konsistente, verlässliche Strategie aus Berlin.“

Redispatch reformieren: Energie besser nutzen statt abregeln

Kritik übte Tonne auch an der Planung im Umgang mit Netzengpässen (Redispatch): „Es ist energiepolitisch nicht mehr vermittelbar, dass moderne Anlagen abgeschaltet werden, während gleichzeitig Energie knapp und teuer ist.“

Stattdessen fordert Niedersachsen einen grundlegenden Kurswechsel: Strom aus erneuerbaren Energien dürfe bei Netzengpässen nicht länger ungenutzt bleiben, sondern müsse konsequent weiterverwendet werden – etwa durch Speicherung, Nutzung in Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion oder durch eine direkte, preislich attraktive Versorgung benachbarter Industrie- und Gewerbebetriebe.

„Jede verfügbare Kilowattstunde muss möglichst effizient genutzt werden. Das entlastet die Netze, senkt Kosten und stärkt die regionale Wertschöpfung. Hier fehlt es bislang an klaren regulatorischen Rahmenbedingungen und mutigen Entscheidungen des Bundes“, so Tonne.

Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten und die Entwicklungen rund um Iran warnte Tonne zudem vor neuen Risiken für Energieversorgung und Preisstabilität: „Die geopolitische Lage zeigt einmal mehr, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Umso unverständlicher ist es, dass der Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nicht mit der notwendigen Konsequenz vorangetrieben werden.“

Klare Forderungen an den Bund

Tonne fordert von der Bundesregierung ein entschlossenes Umsteuern:

· Verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen

· Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

· Klare, langfristige Strategie für Wasserstoff

· Reform des Redispatch-Systems zur besseren regionalen Nutzung erneuerbarer Energie