Ministerin Staudte und Staatssekretär Doods in Brüssel: Niedersachsen für einfachere Zulassung von neuartigen Lebensmitteln

Wie gestalten wir die Zukunft der Produktion von nachhaltigen und innovativen Lebensmitteln in Europa? Zu dieser Frage hatten die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Miriam Staudte, und der niedersächsische Staatssekretär für Wirtschaft, Frank Doods, zu einer Paneldiskussion in die Landesvertretung in Brüssel eingeladen. Beim anschließenden Agrar- und Ernährungspolitischen Abend wurde der Austausch fortgesetzt.

Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Nachhaltige und innovative Lebensmittel: EU-Novel-Food-Verordnung auf dem Prüfstand“ haben Expertinnen und Experten über Möglichkeiten diskutiert, wie Zulassungsprozesse für neuartige Lebensmittel vereinfacht werden können. Für Unternehmen, die innovative Lebensmittel entwickeln und auf den Markt bringen wollen, soll mehr Planungssicherheit geschaffen werden. Das ist eine wichtige Grundlage, um Innovationskraft in Europa zu binden und Arbeitsplätze zu sichern. Zur politischen Aufgabe gehört es ebenso, einfache Zulassungsverfahren mit hohen Standards für die Lebensmittelsicherheit im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Einklang zu bringen.

Es bestehen durchaus kurzfristige Handlungsoptionen: Auch ohne die EU-Novel Food-Verordnung gänzlich zu überarbeiten, ist es möglich Zulassungsprozesse schneller und effektiver zu gestalten. Geeignete Ansätze sind eine bessere Personalausstattung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine gute Unternehmensberatung während des Zulassungsprozesses sowie stärkere internationale Zusammenarbeit.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Proteinstrategie, um die Resilienz des europäischen Ernährungssystems zu stärken. Lebensmittel aus alternativen Proteinen werden in Zukunft eine noch wichtigere Rolle für eine nachhaltige Ernährung spielen. Zudem können alternative Proteine zu neuen Einnahmequellen für landwirtschaftliche Betriebe werden. Gerade in Niedersachsen mit einer starken und vielfältigen Agrar- und Ernährungswirtschaft ergeben sich wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen sollten – auch zu Gunsten eines klimaschonenden und nachhaltigen Ernährungssystems.“

Politische Vorbehalte sollten nicht länger den Ausschlag geben: „Eine Entscheidung über die Zulassung eines neuen Lebensmittels sollte allein auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt werden. Andere Interessen als die Lebensmittelsicherheit sollten im Zulassungsverfahren keine Rolle spielen“, so Staatssekretär Frank Doods. Zudem sollte die Möglichkeit zur Verkostung von Produkten noch vor dem eigentlichen Zulassungsverfahren in beschränktem Umfang gegeben sein. Unternehmen können sich so Feedback von Verbraucherinnen und Verbrauchern einholen und ihre Produkte zielgerichtet verbessern. So wird auch die Akzeptanz für neue Lebensmittel frühzeitig gefördert und die Marktetablierung erleichtert.

Hintergrund: Unternehmen, die neue Lebensmittel auf den EU-Markt bringen wollen, müssen vorher eine Zulassung bei den EU-Behörden beantragen. Das Verfahren, das durch den Rahmen der Novel-Food-Verordnung der EU geregelt ist, dauert in der Regel zwischen zwei und vier Jahren und damit deutlich länger als auf anderen Kontinenten. Nach Angaben der Branche ist das Verfahren mit Blick auf Transparenz, Kosten und Dauer verbesserungswürdig. Durch seine derzeitige Praxis könnte eine Verlagerung der Herstellungsprozesse außerhalb der EU vorangetrieben werden. Hinsichtlich der Zulassungsanträge ist über die jüngsten Jahre ein rückläufiger Trend zu verzeichnen. Im Jahr 2023 wurden lediglich neun Anträge gestellt. Angesichts dessen liegt es auch in der Verantwortung Niedersachsens als Agrar- und Flächenbundesland, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

„Als Landesregierung werden wir weiterhin dafür werben, dass das Europäische Parlament und entsprechende in Ausschüssen vertretene Abgeordnete sowie Verbands- und Unternehmensvertretende auf diese Problematik aufmerksam werden“, so Doods abschließend.