Misst die neue Landesregierung der Verkehrs- und Logistikwirtschaft eine untergeordnete Rolle bei?

Der Abgeordnete Karsten Heineking (CDU) hatte gefragt:

Die Verschärfung des globalen Wettbewerbs stellt immer höhere Anforderungen an die in Niedersachsen beheimateten Unternehmen. Deswegen müssen Unternehmen ihre Geschäftsprozesse besser aufeinander abstimmen, um niedrige Kosten, kürzere Durchlaufzeiten und bessere Produkt- und Servicequalitäten zu erreichen. In diesem Zusammenhang hat die Optimierung der logistischen Wertschöpfungskette eine große Bedeutung. Die Möglichkeit zur Optimierung ist dabei auch von der angebotenen Verkehrsinfrastruktur abhängig.

Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, die Fertigstellung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte wie der Küstenautobahn A 20 oder der A 39 durch den Abzug von Planungsmitteln hinauszuzögern und die Anmeldeliste für den nationalen Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 zu überarbeiten, hat vielerorts zu der Befürchtung geführt, dass auf für die heimische Wirtschaft bedeutende Verkehrsprojekte verzichtet wird. Vor diesem Hintergrund haben führende Verkehrs- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen die Landesregierung dazu aufgefordert, ihre Verkehrspolitik grundlegend wirtschaftsfreundlicher zu gestalten und innovative Verkehrskonzepte, z. B. den bundesweiten Versuch zur Erprobung von Lang-Lkw, im Sinne der Transportwirtschaft zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Verkehrs- und Logistikwirtschaft für die zukünftige Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft bei?
2. Wie viele Verkehrs- und Logistikbetriebe (einschließlich Umschlagszentren und Dienstleistern für Lagerverwaltung, Software, Telematik, Consulting etc.) sind aktuell in Niedersachsen ansässig?
3. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in den unter Frage 2 genannten Bereichen in Niedersachsen?
4. Wie hoch ist der Anteil der Logistikkosten (am Gesamtumsatz) in den zentralen Branchen Automobil- und Maschinenbau in Niedersachsen?
5. In welchem Umfang können Optimierungen im Bereich Logistik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in Niedersachsen beheimateten Betriebe beitragen?
6. Welches Optimierungspotenzial liegt im Ausbau und in der Modernisierung intermodaler Verkehre unter Einbezug der Entwicklung neuer, innovativer Umschlagslösungen und Ergänzungen des Güterverkehrs (z. B. Lang-Lkw)?
7. In welchem Umfang wird die Landesregierung die Nutzung der Potenziale im Wirtschaftsbereich Verkehr und Logistik durch Forschung und Entwicklung an niedersächsischen Hochschulen unterstützen?
8. In welchem Umfang wird die Landesregierung künftig EU-Fördermittel einsetzen, um die Verkehrs- und Logistikwirtschaft in Niedersachsen zu unterstützen?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 22.04.2013 wie folgt:

Die neue Landesregierung sieht die Logistik als eine der tragenden Säulen in der Mobilitätswirtschaft. Die Logistik ist mit einer Investitionstätigkeit von annähernd einer Milliarde Euro in 2011 in Niedersachsen ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, dass Großhandel und Industrie effizienter und damit wettbewerbsfähiger werden. Für eine effiziente Logistik ist eine optimale Infrastruktur erforderlich. Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit dem Maß der Machbarkeit die Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu verbessern und nicht mit unbezahlbaren Wünschen an der Realität vorbei zu planen. Angesichts der knapper werdenden Flächen, der Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und auch der bislang zu kurz gekommenen Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger ist ohnehin eine neue Richtung in der Verkehrspolitik erforderlich, wenn die Verkehrswirtschaft nicht in eine Sackgasse laufen soll. Insofern liegt das Augenmerk der Infrastrukturplanung auf einer stärkeren Nutzung von Wasserstraße und Schiene, einem maßvollen Ausbau der Infrastruktur und einer optimalen Verknüpfung der Verkehrsträger.

Dies vorausgeschickt, beantwortet ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Verkehrs- und Logistikwirtschaft hat, wie oben dargestellt, einen großen Stellenwert, um wirtschaftliche Entwicklung um Nachhaltigkeit in Niedersachsen voran zu bringen. Die Landesregierung wird sich daher auf allen Ebenen für bessere Bedingungen der Logistik einsetzen und hierfür Aktivitäten des Logistikportals als Dachorganisation der regionalen Logistikinitiativen und Vertretung der Logistikfirmen unterstützen.

Zu 2.:
Die Unternehmensdatenbank des Landes (www.innovatives.niedersachsen.de) weist gut 200 Unternehmen, die der Logistikbranche direkt zuzuordnen sind. Dazu kommen weitere Unternehmen. Eine noch eine Vielzahl von Unternehmen anderer Branchen erbringt neben dem eigentlichen Unternehmenszweck auch Logistikdienstleistungen, z. B. Industrielogistik.

Zu 3.:
Die Gesamtzahl aller Logistikbeschäftigten beträgt entsprechend der Definition des jährlich von der Landesregierung beauftragten Marktspiegels Logistik gut 250.000.

Zu 4.:
Die Höhe der Kosten für Logistik in Produktion und Handel sind stark abhängig von weiteren Stufen, die neben Dienstleistung für Transporte und Lagerung in die Logistikkette einbezogen werden können. Eine pauschale Aussage kann daher nicht getroffen werden.

Zu 5. und 6.:
Optimierungspotenzial für die Logistik ist im Wesentlichen in drei Bereichen zu sehen: gute Infrastrukturanbindung, starke logistische Knoten zur optimalen Bündelung und Verteilung und Innovationen im technischen und betrieblichen Bereich.

Eine gute Infrastrukturanbindung ist eine wichtige Voraussetzung für Logistik. Der Zugang zum Schienen- und Wasserstraßennetz erweist sich in der Regel als schwieriger als der Zugang zum Straßennetz. So ist in diesem Bereich ein erhebliches Optimierungspotenzial zu sehen. Mithilfe europäischer Strukturmittel können auch zukünftig Infrastrukturmaßnahmen für Binnenhäfen umgesetzt werden. Auch für den Schienenverkehr kann der Zugang zum Netz noch optimiert werden. Sowohl für den Kombinierten Verkehr wie auch für den Zugang über Gleisanschluss ist ein Handlungsbedarf zu erkennen. Mit der Schaffung und dem Betrieb weiterer KV-Terminals und Gleisanschlüsse werden die Randbedingungen für die Logistik in Niedersachsen verbessert. Ein Ansatz zur Effizienzsteigerung in der Logistik liegt im Ausbau der Güterverkehrszentren. Diese GVZ sind starke logistische Knoten und bieten darüber hinaus weitere Potenziale im Bereich Synergieeffekte, Flächenschonung und Nachhaltigkeit. Neben der Verbesserung der vorhandenen Logistiklösungen gilt es auch, die heutigen Stärken zu erhalten. Das heißt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Energiekosten und Entwicklung der Verfügbarkeit von Arbeitskräften sind wichtige Herausforderungen. Neben Güterverkehrszentren gibt sind auch weitere logistische Knoten weiter zu entwickeln. Neben der Frage der Infrastruktur sind Optimierungspotenziale in organisatorischen Abläufen, Informationstechnologien und Fahrzeuginnovationen zu sehen. Inwieweit der Einsatz des Lang-Lkw zur Lösung von Infrastrukturengpässen oder zu Verbesserungen in der Logistik beitragen kann, wird mit dem laufenden Feldtest aktuell ermittelt.

Zu 7.:
Die für die Verkehrs- und Logistikbranche wichtigen Wissenschaftsbereiche sind an den (Fach-) Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Niedersachsen vielfältig vertreten.

Der Bereich der Mobilitätsforschung ist einer der vier Handlungsschwerpunkte des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik (NFF) in Braunschweig und Wolfsburg. Das NFF kooperiert eng mit Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen. Unter den Partnern ist für den Bereich der Verkehrs- und Logistikwirtschaft besonders das Institut für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und unter den kooperierenden Instituten der TU Braunschweig besonders das Institut für Automobilwirtschaft und Industrielle Produktion zu nennen.

Die Vorhaben der genannten Einrichtungen werden sowohl durch Mittel des Landes Niedersachsen wie durch Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union sowie durch Mittel Dritter unterstützt.

Durch die Errichtung eines durch Land Niedersachsen und den Bund finanzierten Forschungsbaus für das NFF werden sich die Forschungsbedingungen der einzelnen Institute wie ihre Zusammenarbeit im NFF noch einmal deutlich erhöhen.

Die Hochschule Osnabrück verfügt über ausgewiesene Lehr- und Forschungspotenziale in der Logistik, die in Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft eingebracht werden. Das Netzwerk „LogisNet“ (www.ris-logis.net) dient der besseren Vernetzung der Wirtschaft mit der Wissenschaft. An der in Salzgitter angesiedelten Fakultät der Ostfalia Hochschule gibt es langjährig Lehrangebote (Bachelor- und Masterstudiengänge) in Logistik und Verkehr (www.ostfalia.de/cms/de/k/studieninteressierte/studienangebot/Logistikstudiengaenge/mvl.html).

Das Institut für Informatik OFFIS in Oldenburg bearbeitet IT-Anwendungen in Verkehr und Logistik. Es ist auch an dem standortübergreifenden logistischen Forschungsvorhaben „Cognilog“ (www.conilog.de) mit dem Institut für Transport- und Automatisierungstechnik der Leibniz-Universität Hannover und der Hochschule Osnabrück beteiligt.

Die Entwicklung von Innovationen in der Logistik wird auch im Rahmen der unter Federführung des Wirtschaftsministeriums laufenden Landesinitiative Mobilität vorangetrieben.

Zu 8.:
In der laufenden EFRE-Förderperiode werden Maßnahmen für die Logistik im Wesentlichen finanziert durch Programme für Infrastruktur (Schiene, GVZ, Häfen), KMU-Förderung und Weiterbildung. Die Programme, die für die nächste Förderperiode angemeldet werden sollen, befinden sich noch in der Vorbereitung. Die von der EU gewünschten Schwerpunkte CO2-Einsparung, Nachhaltigkeit, KMU u. a. sind durch entsprechende Programme für Verkehr, Umwelt und KMU mit den Zielen der Landesregierung für Logistik vereinbar.