Niedersachsen bringt Entschließungsantrag im Bundesrat ein

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute in Berlin vor dem Bundesrat mit Nachdruck erneut „faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie“ gefordert. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Saarland und Sachsen wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission verstärkt für den Erhalt einer starken heimischen Stahlindustrie einzusetzen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Auch wenn die EU-Kommission erst kürzlich ihre Unterstützung signalisiert hat wächst der Druck weiter auf die Stahlindustrie. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Branche befindet sich europaweit in einer schweren Krise. Sie steht vor enormen Herausforderungen. Massive Überkapazitäten in China führen dazu, dass der europäische Markt mit chinesischen Billigimporten überschwemmt wird. Wie dramatisch die Situation ist, konnte man zuletzt auch durch die Entscheidung der Salzgitter AG sehen aufgrund der dramatischen Situation Personal abzubauen. Wir erleben die große Unsicherheit bei den heimischen Unternehmen. Ich habe kein Interesse daran, dass den rund 86.000 Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie ein ähnliches Schicksal wie in anderen Teilen Europas droht. Was am Ende passieren kann zeigt sich in Großbritannien, wo viele Tausend Arbeitsplätze in der dortigen Stahlindustrie abgebaut wurden. Deutschland ist ein starkes Stahlland und das soll es auch bleiben.“

Gemeinsam mit seinen Länderkollegen aus Sachsen und Saarland forderte Minister Lies die Bundesregierung auf, sich für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen. Dazu gehörten eine konsequente und transparente Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung durch die Behörden. Ferner gelte es darauf zu achten, die Kosten der Energiewende angemessen zu verteilen, damit diese auch für die energieintensiven Stahlindustrien tragbar blieben. Hocheffiziente Eigenstrom-Anlagen müssten im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 von der EEG-Umlage befreit werden können und beim Emissionshandel brauchen wir zusätzliche Zertifikate für eine kostenfreie Zuteilung. „Ich habe kein Interesse daran, dass Unternehmen aus Deutschland in andere Länder außerhalb Europas abwandern, weil die Energiekosten zu hoch sind“, sagte Minister Lies in seiner Rede vor dem Bundesrat. In Niedersachsen und in vielen anderen Bundesländern sei die Krise im Rahmen von Stahlgipfeln formuliert und thematisiert worden. Es folgten gemeinsame Briefe der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Wirtschaftsvereinigung Stahl an die EU-Kommission. Nun habe die EU-Kommission reagiert.

Lies: „Es ist gut, dass die EU-Kommission die dramatische Situation mittlerweile erkannt hat und helfen möchte. Daher begrüße ich die angekündigten Maßnahmen wie eine Beschleunigung von Anti-Dumping-Verfahren, die Ursachenbekämpfung der weltweiten Überkapazitäten, Investitionen in die Technologie, Investition in die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft. Die Zeit drängt aber. Jetzt ist es wichtig, diesen Weg weiter konsequent zu gehen und zu begleiten.“

Dafür sei die Unterstützung der Bundesregierung erforderlich, so Minister Lies abschließend.