Olaf Lies: „Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung“

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ hat der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies die heutige Selbstverpflichtung der Fleischindustrie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen begrüßt. Eine entsprechende Vereinbarung haben heute die sechs größten Konzerne, der Arbeitgeberverband, sowie die Gewerkschaft NGG im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin unterzeichnet. Kern der Selbstverpflichtung: Ab Sommer 2016 sollen sich alle Beschäftigten in den Betrieben in einem „in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis“ befinden. Zudem soll der Anteil der Stammbelegschaft in den Betrieben schrittweise erhöht werden.

Minister Lies erklärte dazu:

„Es zahlt sich jetzt aus, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sofort nach ihrem Amtsantritt 2013 damit begonnen hat, den massenhaften, systematischen Missbrauch von Werkverträgen intensiv zu bekämpfen. Die Schlacht- und Zerlegeindustrie hat einen ganz deutlichen Schwerpunkt in Niedersachsen. Besonders hier hat sich ein System der Ausbeutung etabliert, dass mit geordneten Arbeitsverhältnissen nichts mehr zu tun hat. Seit 2013 sind wir schrittweise vorwärts gekommen. Die Gründung eines Arbeitgeberverbandes und der Abschluss eines Tarifvertrages waren erste wichtige Marksteine, genauso wie Verbesserungen bei der Unterbringung der Beschäftigten. Auch Dank des Einsatzes von Bundesminister Gabriel wurde heute in Berlin der nächste Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt dürfen nicht mehr dubiose Werkvertragsunternehmen aus Osteuropa die Bedingungen bestimmen. Deutsche, sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse – das ist ein wichtiger Fortschritt. Aus Sicht des Landes Niedersachsen sind wir aber noch nicht am Ziel: Wir wollen, dass der Anteil der Stammbelegschaft sich von derzeit 20 bis 30 Prozent auf mindestens 80 Prozent erhöht. Hier ist noch ganz viel Luft nach oben. Außerdem handelt es sich um eine Selbstverpflichtung – und nicht um ein gesetzliches Regelwerk. Es fehlen also wirklich wirksame Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, und der Zoll als zuständige Behörde bleibt weiter aufgefordert, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu überwachen.“