Radwegebau an Landesstraßen und Bundesstraßen in Niedersachsen

Die Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) und Björn Försterling (FDP) hatten gefragt:

Der Bau und die Unterhaltung von Radwegen nicht nur an Bundes-, sondern auch an Landesstraßen sind in vielfacher Hinsicht von immer größerer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund des steigenden Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger ist beispielsweise die Anbindung von Orten an Grund-, Mittel- und Oberzentren wichtig, um den Weg zur Schule, zu Behörden, zu kulturellen Einrichtungen und beispielsweise Nahversorgungszentren auf umweltverträgliche, gesunde und sichere Art zurücklegen zu können.

Auch für den gesamten Bereich von Tourismus und Naherholung ist ein gut strukturiertes Rad­wegenetz unabdingbar. Immer mehr Menschen orientieren sich bei ihrer Freizeit- und Urlaubsplanung nicht nur beispielsweise an landschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, sondern auch an Faktoren wie dem Radwegenetz.

Radwege sind dabei auch ein wichtiger Baustein für die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume.

In vielen Bereichen lässt das gestiegene Verkehrsaufkommen das Radfahren an Landesstraßen ohne Radwege schlichtweg nicht mehr zu.

Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, wie wichtig Radwege sind.

Im Zuge der öffentlichen Diskussion über den Radwegebau wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Verteilung der Mittel für den Radwegebau landesweit unterschiedlich gewichtet werde und dass die Ausstattung mit Radwegen regional nicht ausgewogen sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Ausgaben des Landes Niedersachsen für den Neubau und die Unterhaltung von Radwegen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte hier Neubau und Unterhaltung separat ausweisen)? Wie verhält es sich mit Radwegen an Bundesstraßen?
2. Wie gestaltete sich in den vergangenen zehn Jahren die Verteilung dieser Mittel auf die Straßenbauämter und auf Landkreise bzw. kreisfreie Städte (bitte hier Neubau und Unterhaltung separat ausweisen)? Wie verhält es sich mit Radwegen an Bundesstraßen?
3. Wie hat sich das Radwegenetz an Landesstraßen und Bundesstraßen in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, d. h. konkret:
   a) Wie viele laufende Kilometer Landesstraßen/Bundesstraßen gibt es insgesamt und in den Zuständigkeitsbereichen der Straßenbauämter und Landkreise/kreisfreien Städte?
   b) Wie viele laufende Kilometer Radwege an Landesstraßen/Bundesstraßen gibt es insgesamt und in den entsprechenden Bereichen?
   c) Wie hoch sind somit die „Deckungsgrade“ in den entsprechenden Bereichen (Kilometer Radwege pro Kilometer Landes- bzw. Bundesstraßen in Prozent)?
4. Wird der Bau von Gemeinschaftsradwegen bevorzugt behandelt, wenn beispielsweise die Gemeinden den Grunderwerb und die Landkreise die Planung für die betreffenden Radwege übernehmen?
5. Wird beispielsweise ein notwendiger Lückenschluss einem komplett neuen Projekt vorgezogen?
6. Besteht die Möglichkeit, dass das Land beispielsweise einen Lückenschluss zwischen zwei Radwegabschnitten an Landesstraßen herstellt, indem beispielsweise auch ein Verbindungsweg an kommunalen Straßen finanziell gefördert wird?
7. Nach welchen Kriterien werden Prioritätenlisten für den Bau von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen erstellt und Mittel verteilt?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 25.05.2012 wie folgt:

Radwege an Bundes- und Landesstraßen erfüllen eine wichtige Funktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus sind sie im Kurzstreckenbereich ein Angebot für den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Radverkehr findet in vielfältiger Weise statt und unterliegt unterschiedlichen Nutzungsansprüchen. Zusätzlich zum Alltagsverkehr hat sich der freizeitorientierte und touristische Radverkehr fest etabliert. Der Bau von Radwegen ist seit vielen Jahren fester Bestandteil niedersächsischer Verkehrspolitik. Inzwischen verfügt Niedersachsen bundesweit über die meisten Straßen begleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen. Gleichwohl bestehen nach wie vor zahlreiche Wünsche nach Netzergänzungen.

Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass die Fragesteller die Erhaltung von Radwegen und nicht deren Unterhaltung meinen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Seit 2003 wurden für den Neubau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen folgende Aufwendungen getätigt:

(Eine getrennte Erfassung in Neubau und Erhaltung erfolgte für Landesmaßnahmen erst ab 2008).

Landesstraßen	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Geschäftsbereich der NLStBV
Aurich	610	636	607	669	1.215	684
Gandersheim	128	-7	0	100	403	645
Goslar	164	207	74	110	138	103
Hameln	240	244	402	324	432	1.242
Hannover	1.080	527	1.044	797	883	720
Lingen	130	166	70	154	69	154
Lüneburg	102	861	603	22	564	265
Nienburg	395	578	269	305	339	173
Oldenburg	801	663	698	329	157	569
Osnabrück	860	2.392	679	1.036	969	1.226
Stade	292	124	346	24	316	131
Verden	230	442	141	260	264	507
Wolfenbüttel	160	392	126	29	202	9
Summe [T €]	4.582	7.222	5.056	4.158	5.951	6.427
[Mio. €]	4,6	7,2	5,1	4,2	6,0	6,4

Landesstraßen	2008		2009		2010		2011
Geschäftsbereich der NLStBV	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung
Aurich	380	122	991	444	376	319	220	370
Gandersheim	85	29	720	27	443	26	612	70
Goslar	0	0	70	0	32	217	227	0
Hameln	673	80	411	180	350	81	120	104
Hannover	247	164	571	235	61	169	352	168
Lingen	210	379	567	408	319	619	64	490
Lüneburg	826	146	306	240	850	153	56	294
Nienburg	289	144	970	219	714	197	797	201
Oldenburg	331	304	559	296	111	164	552	296
Osnabrück	1.507	193	360	205	820	165	616	57
Stade	879	185	338	437	305	245	922	245
Verden	133	257	294	581	91	382	412	331
Wolfenbüttel	324	118	90	2	577	195	-10	364
Summe [T €]	5.882	2.121	6.246	3.275	5.050	2.930	4.941	2.990
[Mio. €]	8,0		9,5		8,0		7,9

Der Bund führte 2003 einen neuen, gemeinsamen Haushaltstitel für den Neubau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen ein. Für den Zeitraum vor 2003 liegen daher keine gesondert ausgewiesenen Finanzierungsdaten für Radwege vor.

Bundesstraßen	2002		2003		2004		2005		2006
Geschäftsbereich der NLStBV	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau
Aurich				0		264		180		156
Gandersheim				0		0		0		298
Goslar				172		0		505		0
Hameln				198		0		2.812		1.235
Hannover				0		859		90		0
Lingen				0		0		0		0
Lüneburg				701		552		1.218		2.228
Nienburg				743		1.583		1.116		2.179
Oldenburg				0		0		0		0
Osnabrück				268		34		0		0
Stade				0		0		367		0
Verden				208		0		327		434
Wolfenbüttel				398		663		446		0
Summe [T. €]		4.300	10.700	2.688	10.000	3.921	4.700	7.061	6.500	6.530
[Mio. €]	4,3		13,4		14,0		11,8		13,0

Bundesstraßen	2007		2008		2009		2010		2011
Geschäftsbereich der NLStBV	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau	Erhaltung	Neubau
Aurich		0		0		0		0		0
Gandersheim		255		0		0		346		737
Goslar		796		0		547		0		994
Hameln		0		572		233		0		254
Hannover		0		0		2.163		0		0
Lingen		0		0		0		0		0
Lüneburg		1.904		1.469		1.570		2.058		0
Nienburg		949		1.000		964		0		577
Oldenburg		240		0		0		0		0
Osnabrück		106		350		0		0		246
Stade		0		0		0		0		0
Verden		256		540		35		34		0
Wolfenbüttel		0		0		190		470		801
Summe [T. €]	5,5	4.506	7,1	3.931	4,6	5.702	8,1	2.908	4,4	3.609
[Mio. €]	10,0		11,0		10,3		11,0		8,0

Zu 2.:

Unter 1. stehen die Summen für jeden der 13 Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Die Mittelverteilung erfolgt dabei auf der Ebene der regionalen Geschäftsbereiche, die mit den Landkreisgrenzen nicht deckungsgleich sind. Eine Differenzierung nach Landkreisen kann aufgrund der Datenstruktur auf elektronischem Wege nicht erzeugt werden.

Zu 3. a) bis c):

Die Entwicklung der Längen der Bundes- und Landesstraßen, die Ausstattung mit Radwegen und die Deckungsgrade sind nachfolgend angegeben:

Jahr	Straßenlänge Bundesstraßen	Straßenlänge Landesstraßen	Gesamt-straßenlänge	Radwege an Bundesstraßen	Radwege an Landesstraßen	Radwege gesamt	Radwege an B-Str prozentual	Radwege an L-Str prozentual	Radwege gesamt prozentual
	[km]	[km]	[km]	[km]	[km]	[km]	[%]	[%]	[%]
1999	4831	8351	13182	2936	3751	6687	61%	45%	51%
2000	4824	8309	13133	2956	4132	7088	61%	50%	54%
2001	4820	8296	13116	2990	4109	7099	62%	50%	54%
2002	4836	8313	13149	3009	4229	7238	62%	51%	55%
2003	4849	8320	13169	3028	4307	7335	62%	52%	56%
2004	4848	8317	13165	3005	4354	7359	62%	52%	56%
2005	4856	8319	13175	2996	4386	7382	62%	53%	56%
2006	4842	8323	13165	2997	4446	7443	62%	53%	57%
2007	4835	8327	13162	3005	4459	7464	62%	54%	57%
2008	4827	8322	13149	2995	4474	7469	62%	54%	57%
2009	4826	8307	13133	3012	4507	7519	62%	54%	57%
2010	4816	8306	13122	2944	4471	7415	61%	54%	57%
2011	Auswertung liegt noch nicht vor
	Quelle: Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs; Bundesverkehrsministerium

Eine landkreisscharfe Differenzierung liegt nicht vor. Für die regionalen Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sind nachstehend die Längen und prozentualen Deckungsgrade aus den vorhandenen Datenbeständen angegeben.

Geschäftsbereich der NLStBV	Landesstraßen
	Längen	Radweg - Bestand
	[km]	[km]	[%]
Aurich	613	454	74
Gandersheim	368	55	15
Goslar	410	66	16
Hameln	548	175	32
Hannover	719	259	36
Lingen	808	760	94
Lüneburg	612	275	45
Nienburg	491	260	53
Oldenburg	572	435	76
Osnabrück	731	417	57
Stade	694	507	73
Verden	773	541	70
Wolfenbüttel	712	231	32
Nds. gesamt:	8.033	4.434	55%
Quelle: NLStBV Zustandserfassung 2010

Geschäftsbereich der NLStBV	Bundesstraßen
	Längen	Radweg - Bestand
	[km]	[km]	[%]
Aurich	283	218	77
Gandersheim	270	99	37
Goslar	454	63	14
Hameln	299	133	45
Hannover	452	257	57
Lingen	480	344	72
Lüneburg	464	331	71
Nienburg	415	325	78
Oldenburg	157	121	77
Osnabrück	252	188	75
Stade	291	257	88
Verden	407	375	92
Wolfenbüttel	449	202	45
Nds. gesamt:	4.673	2.914	62%
Quelle: NLStBV Stand 31.12.2011

Zu 4.:
Grundlage für die Planung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen ist das Radwegekonzept, das derzeit unter Mitwirkung der Akteure vor Ort fortgeschrieben wird. Durch die Übernahme von Planungsleistungen oder Hilfen beim Grunderwerb werden die Projekte in ihrer Dringlichkeit nicht bevorzugt. Für die Bundesstraßenradwege ist die Frage nicht relevant.

Zu 5.:
Nein. Siehe auch Ziffer 7.

Zu 6:
Im konkreten Einzelfall wäre zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Förderung aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes gegeben sind. Grundsätzlich ist eine Förderung möglich, wenn der Radweg in kommunaler Baulast an einer förderfähigen kommunalen Straße oder als sogenannter selbstständig geführter Radweg von der Kommune gebaut wird.

Zu 7.:
Maßgebend für den Bau von Radwegen an Landesstraßen ist das Radwegekonzept. Dies enthält eine Rangfolge der Vorhaben des „vordringlichen Bedarfs“. Wie bereits 2007 verfolgen die regionalen Geschäftsbereiche der NLStBV auch bei der jetzt anstehenden Fortschreibung das Ziel, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort (Landkreise, Gemeinden, Polizei, Politik, Initiative etc.) neue Radwegvorhaben zu bewerten und zu reihen. Radwege sollen dort gebaut werden, wo sie notwendig sind und gewünscht werden. Die Kriterien Radfahrerpotential (Bedarf und Nachfrage), Schulwegsicherung, Tourismus, Machbarkeit und Kostenrelevanz helfen bei der Entscheidung. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des jährlichen Bauprogramms abhängig von den dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln.

Der Bau von Radwegen an Bundesstraßen in Niedersachsen erfolgt gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Radwege an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes“ vom 17.10.2008. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Finanzmittelzuweisungen des Bundes. Einer Prioritätenliste bedarf es dazu nicht.