Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages beschließt Neuberechnung des ÖPP auf der A7 – Lies: „Erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit.“

Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, begrüßt den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, die Privatisierungspläne der Bundesregierung für die A7 noch einmal neu zu berechnen. „Ich habe weiter erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus der A7-Teilstrecken als ÖPP-Projekt“, so Lies heute. „Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits wichtige Hinweise gegeben, dass hier zu Gunsten einer Privatisierung Zahlen schön gerechnet wurden. Wenn das Projekt unter Berücksichtigung dieser Umstände jetzt noch einmal überprüft wird, ist das die Chance, endlich Transparenz in das gesamte Verfahren zu bringen. Daran mangelt es bisher doch erheblich.“