Rede von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne vor dem Bundesrat, TOP 12 (Drucksachen 128/26)

+++ Es gilt das gesprochene Wort+++

Anrede,

Wasserstoff ist eine Gegenwartsaufgabe – für die Industrie in Deutschland, für die Häfen in Norddeutschland, für die Energieversorgung im ganzen Land.

Ohne Wasserstoff werden wir die Klimaziele nicht erreichen, aber vor allem würden wir enorme industriepolitische Chancen vergeben. Die aktuellen Entwicklungen führen uns erneut vor Augen, die Bedeutung einer resilienten und diversifizierten Energieversorgung.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich dieses Gesetz, mit dem Planungs‑ und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen. Das ist ein notwendiger Schritt. Aber es ist nur ein erster Schritt.

Denn die Realität draußen sieht anders aus. Unsere Unternehmen berichten uns täglich, dass die Projekte nicht wettbewerbsfähig sind und dass viele Projekte an komplexen und wenig praxistauglichen Vorgaben scheitern.

Es fehlt häufig an Klarheit, an Verlässlichkeit und an Geschwindigkeit. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, adressiert viele dieser Punkte, aber wir müssen zugleich ehrlich sein und sagen: Wir stehen am Anfang.

Norddeutschland trägt bisher die Hauptlast der Energiewende. Die deutschen Seehäfen werden zu zentralen Energiedrehscheiben für Wasserstoffimporte. Die Küstenländer werden diejenigen sein, die mit Offshore‑Wind, Kavernenspeichern und dem entstehenden Wasserstoffkernnetz die Grundpfeiler einer neuen Energiewirtschaft sind. Doch gerade deshalb erwarten wir vom Bund eine klare, verlässliche und langfristige Strategie.

Zu den größten Herausforderungen gehört nach wie vor die Kostenstruktur. Erneuerbarer Wasserstoff ist derzeit deutlich teurer als konventionelle Alternativen.

Die Strompreise für die Elektrolyse sind hoch, viele Investoren scheuen die Risiken, und Abnehmer wiederum zögern, langfristige Verträge abzuschließen. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

Dazu braucht es verlässliche Entlastungsinstrumente wie der Netzentgeltbefreiung und der Strompreiskompensation. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise werden wir es nicht schaffen, eine heimische Wasserstoffproduktion im industriellen Maßstab aufzubauen.

Hinzu kommen die strengen europäischen Vorgaben. Die Regeln zur Zusätzlichkeit und zur stundenscharfen Korrelation gefährden Projekte, bevor sie überhaupt starten. Unternehmen brauchen Planbarkeit und sie brauchen einen regulatorischen Rahmen, der technologische Innovation ermöglicht. Hier muss die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck für praxistaugliche Lösungen eintreten.

Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zum Gelingen dieser nationalen Zukunftsaufgabe zu leisten. Wir verfügen über die Flächen, die Häfen, die Industrie und die erneuerbaren Energien, um Deutschland im europäischen Wasserstoffmarkt an die Spitze zu führen.

Aber wir können es nur, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Weg frei macht für Tempo, für Investitionssicherheit und für eine stringente Gesamtstrategie.

Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir sollten es heute unterstützen. Aber wir sollten es auch als Auftrag verstehen: Ein Auftrag an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen über dieses Gesetz hinaus zu verbessern. Ein Auftrag an uns Länder, die Potenziale unserer Regionen zu erschließen. Und ein Auftrag an unsere Industrie, mutig voranzugehen.

Der Wasserstoffhochlauf ist mehr als eine energiepolitische Maßnahme. Er ist ein Standortprojekt. Er ist ein Transformationsprojekt. Und er ist ein Generationenprojekt. Wir sollten ihm die Priorität geben, die er verdient.