Schwarzer Tag für Schwarzarbeit: Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Ermittler registrieren 367 Verdachtsfälle

In einer groß angelegten Aktion gegen die „Schattenwirtschaft“ haben die Landkreise, großen selbstständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der einzelnen Hauptzollämter (FKS) vom 05. bis 08. Mai 2014 Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. An den Kontrollen waren auch Beschäftigte der Ausländerbehörden, der Rentenversicherung und der Jobcenter beteiligt. An der vom niedersächsischen Wirtschaftministerium und der Bundeszollverwaltung koordinierten Großaktion waren 287 Fahnder an zahlreichen Orten in Niedersachsen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. Insgesamt wurden 645 Objekte, 2.815 Personen und 1.171 Betriebe kontrolliert.

Im Rahmen der landesweiten Aktionstage wurden mutmaßliche Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen in 367 Fällen, davon in 26 Fällen gegen die Gewerbeordnung und in 61 Fällen gegen die Handwerksordnung, festgestellt. In 105 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichen Sozialleistungsbetrugs wird in 42 Fällen weiter ermittelt. Darüber hinaus besteht in sechs Fällen der Verdacht, dass die Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigen. Außerdem wird noch in 127 Fällen unter anderem wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit, Verstößen gegen melderechtliche Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht in der Bekämpfung der Schwarzarbeit nach wie vor eine außerordentlich wichtige gesellschaftliche und ordnungspolitische Aufgabe. „Untersuchungen bestätigen den hohen Anteil der Schattenwirtschaft in Deutschland. Wegen des enormen Schadens für die Sozialsysteme steht die Bekämpfung der Schwarzarbeit weiterhin im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium geprägten Leitmotivs GUTE ARBEIT“, bekräftigte der Minister. In diesem Zusammenhang begrüßt Wirtschaftsminister Olaf Lies die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofes zur Schwarzarbeit und stellt als Leitsätze heraus: „Wer schwarz arbeiten lässt, hat keinen Gewährleistungsanspruch und wer schwarz arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Darüber hinaus ist Schwarzarbeit mit ganz erheblichen Strafen verbunden."

Der Schwerpunkt der Kontrollen lag auf Baustellen (z. B. Neubaugebiete, Großbauten, Straßen- und Tiefbau, Wohn- und Geschäftsgebäuden) und zulassungspflichtigen Tätigkeiten im Handwerksbereich, wie Maurer und Betonbauer, Gerüstbauer, Elektriker, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Zimmerer und Dachdecker, Maler und Lackierer sowie in Kfz-Werkstätten. Darüber hinaus wurden aber auch gezielt Gaststätten, Restaurants und Hotels sowie selbstständige Beschäftigte im Baugewerbe sowie im Garten- und Landschaftsbau (GALA) angesteuert. Dem Zoll oblag u.a. die Überprüfung der Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Dabei hatte der Zoll insbesondere die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch sowie von branchenbezogenen Verstößen gegen den tariflich geltenden Mindestlohn und „Sofortmelde-" und „Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" im Visier. Ein weiterer Prüfschwerpunkt des Zolls galt den Werkvertragsunternehmen.

Ermittlungsergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren insgesamt 37 Fahnder der Landkreise Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Wolfenbüttel und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie 20 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Es wurden 133 Objekte mit insgesamt 240 Betrieben und 487 Personen kontrolliert und dabei 65 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Schwerpunktmäßig wurden neben Baustellen diverse Kfz-Betriebe aber auch ein Spielwarenhersteller und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Mehrum kontrolliert. Im Bereich des Landkreises Northeim wurden eine auffällige Zunahme von aggressivem Verhalten bei den kontrollierten Personen und die Zunahme von Verdachtsfällen wegen Scheinselbstständigkeit auf Großbaustellen registriert.

Im Bereich Oldenburg waren insgesamt 39 Fahnder der Landkreise Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Gr. Bentheim, Leer, Osnabrück, Vechta, Wittmund und der Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven, Lingen und Norden sowie 66 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Oldenburg, Bremen und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 242 Objekte mit insgesamt 347 Betrieben und 974 Personen kontrolliert und dabei 152 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Im Landkreis Wittmund wurden auf einer Baustelle ein erwerbsunfähiger Bauarbeiter und eine seit 2010 krankgeschriebene Person bei der Ausführung von Tätigkeiten des Maurer- und Betonbauerhandwerks angetroffen. Bei Überprüfung der Kfz-Werkstatt einer Spedition in der Stadt Oldenburg verhielten sich die Beschäftigten so aggressiv, dass die Kontrolle zur Eskalationsvermeidung abgebrochen werden musste. In beiden Fällen erfolgen noch Nachprüfungen.

Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 20 Fahnder der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg, Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 64 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Bremen und Hannover im Einsatz. Es wurden 137 Objekte mit insgesamt 351 Betrieben und 854 Personen kontrolliert und dabei 69 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Bei den Kontrollen im Landkreis Celle wurden auf einer Baustelle 9 rumänische Subunternehmer unter dem Verdacht auf Scheinselbstständigkeit angetroffen. Auf der Baustelle einer Grundschule im Landkreis Lüneburg wurden vier georgische Bauarbeiter eines angeblich spanischen Subunternehmens kontrolliert, die keine Arbeitserlaubnis hatten. Die Bauarbeiter wurden dem Ausländeramt der Stadt Lüneburg zugeführt, damit die Ausreise verfügt werden kann. In der Stadt Cuxhaven flüchteten vier Personen von einer Baustelle, von denen drei Personen bei der anschließenden Verfolgung aufgegriffen werden konnten. Anhand von Personaldokumenten konnte auch die Identität des Flüchtigen festgestellt werden. Bei der Auffahrt zu einer Baustelle am alten Hafen flüchteten alle dort tätigen Eisenflechter, die bei einem Subunternehmen beschäftigt sein sollen.

Im Bereich Hannover waren insgesamt 22 Fahnder der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hannover und Hildesheim sowie 19 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Braunschweig, Hannover und Osnabrück im Einsatz. Es wurden 133 Objekte mit insgesamt 233 Betrieben und 500 Personen kontrolliert und dabei 81 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Bei der Kontrolle einer unübersichtlichen Baustelle im Landkreis Hameln-Pyrmont konnte ein Verdächtiger entkommen. In der Landeshauptstadt Hannover wurde bei der Überprüfung einer Person festgestellt, dass sie zur Fahndung wegen Ableistung einer Sicherheitsleistung ausgeschrieben war. Auf einer Baustelle wurde ein stark alkoholisierter Bauarbeiter angetroffen. Ihm wurde die Weiterarbeit aus Sicherheits- und Gefährdungsgründen untersagt.

Zur Einordnung:

Die gemeinsamen Aktionstage mit dem Zoll werden zweimal jährlich durchgeführt. Gegenüber den beiden Aktionszeiträumen Herbst 2013 und Frühjahr 2013

waren -1 (+18) Fahnder unterwegs: 287 Fahnder gegenüber (288 + 269). Die festgestellten Verdachtsfälle gegen die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sind weiter gegenüber den vorherigen Aktionstagen (384 + 475) auf 367 Fälle rückgegangen.

Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf etwa 340,3 Milliarden Euro geschätzt, was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Hessen und Rheinland-Pfalz entspricht.

Alle Verdachtsfälle werden nun näher überprüft. Bei Feststellung von tatsächlichen Rechtsverstößen wird gegen die Tatbeteiligten ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Unter den Internetadressen

www.mw.niedersachsen.de/schwarzarbeitsbekaempfung

www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de

können weitere Informationen zum Thema „Schwarzarbeit" abgerufen werden.