Standortfaktor A 39 - Welche gesamtwirtschaftliche Bedeutung hat die geplante Autobahn von Lüneburg nach Wolfsburg?

Die Abgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock, Angelika Jahns, Jörg Hillmer und Ingrid Klopp (CDU) hatten gefragt:

Der nordostdeutsche Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A 7 im Westen, A 24 im Norden, A 10 im Osten und A 2 im Süden ist nach Ansicht von Verkehrsexperten verkehrlich unterdurchschnittlich erschlossen. Im Juli 2002 hat das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit den beteiligten Ländern Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Einigkeit über den Neubau der A 39, der A 14 sowie die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen beiden Autobahnen im Zuge der sogenannten B 190n erzielt.

Im Bundesverkehrswegeplan von 2003 ist das Gesamtpaket in den vordringlichen Bedarf eingestellt worden. Die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist als vierstreifige Autobahn mit je zwei Fahrstreifen plus Standstreifen pro Fahrtrichtung geplant und verbindet nach ihrer Fertigstellung die bestehende A 39 bei Wolfsburg mit der A 39 (früher A 250) Lüneburg–Hamburg.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche gesamtwirtschaftliche Bedeutung misst sie der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bei?
2. Gibt es Berechnungen, wie bestehende Verkehrstrassen durch das Neubauprojekt im Nordosten Niedersachsens entlastet werden?
3. Wie beurteilt die Landesregierung ablehnende Positionen zur A 39, wie sie in der Vergangenheit etwa von der Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert wurden?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung sind eng miteinander verzahnt.

Die A 39 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen dem „Vordringlichen Bedarf“ zugeordnet und dort als „laufendes und fest disponiertes Vorhaben“ eingestellt. Der
Deutsche Bundestag hat damit für die Maßnahme die prioritäre Dringlichkeit festgelegt und den gesetzlichen Auftrag zur Planung erteilt. Für den Bund ist es eines der wenigen im aktuellen Bedarfsplan ausgewiesenen Autobahnneubauprojekte.

Als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes A 39 und A 14 (Magdeburg – Schwerin) sowie der verbindenden B 190n soll die A 39 den norddeutschen Raum erschließen und die Städte Lüneburg und Wolfsburg miteinander verbinden. Weiterhin schafft sie eine direkte Vernetzung der Räume Hamburg/Lüneburg und Braunschweig/Wolfsburg/Salzgitter.

Die Erweiterung und die Erhaltung der Verkehrsnetze zur Verbesserung der Mobilität im Land ist eine wesentliche Säule der niedersächsischen Verkehrspolitik. Nieder-sachsen ist für den europäischen Transitverkehr ein großes Flächenland in zentraler Lage.

Es ergibt sich eine gewaltige Herausforderung für die Verkehrspolitik angesichts der Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2025. Die Gutachter gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2025 der Personenverkehr um 16 % und der Güterverkehr um 79 % zunehmen werden. Dabei sind sich die Experten einig, dass der größte Anteil des Güterverkehrsanstiegs auf der Straße stattfinden wird.

Der Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg mit rund 105 km gehört deshalb mit zu den wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen. Mit seiner Entschließung vom 15.01.2009 hat sich der Niedersächsische Landtag deutlich für das Ziel ausgesprochen, die dringend notwendigen Ergänzungen des deutschen Autobahnnetzes durch die Küstenautobahn A 20 und durch die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg zu planen und zu bauen. Die Realisierung hat große wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung.

Hierzu hat der Bund in einem ersten Schritt in seinem Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur 2011 – 2015 den Planungsabschnitt bei Ehra als „prioritäres Vorhaben“ aufgenommen und alle anderen Abschnitte dort als „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft.

Die Planungen zur A 39 sind konsequent vorangebracht worden. Gegenwärtig erfolgt die Entwurfsaufstellung in insgesamt 7 Planungsabschnitten. Für den ersten Abschnitt bei Lüneburg wird das Planfeststellungsverfahren durchgeführt; der Beschluss wird für die zweite Jahreshälfte 2013 erwartet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Der Raum im nordöstlichen Niedersachsen zeichnet sich durch große Entfernungen von der A 2, der A 7, der A 24 und der A 10 aus. In ganz Deutschland gibt es kein Gebiet, das über eine so schlechte Autobahnerschließung verfügt! Als Folge der ehemaligen Teilung Deutschlands ist dieser Bereich im Hinblick auf die straßenseitige Infrastruktur bundesweit unterdurchschnittlich erschlossen. Diese unzulängliche Erschließung ist verbunden mit erheblichen Standortnachteilen für die betroffene Region.

Die Stärke von Wirtschaftsregionen wird maßgeblich von ihrer Lage zu großen Verkehrsadern beeinflusst. Demgemäß ist die Anbindung aller Wirtschaftsräume durch verkehrsgerechte Bundesfernstraßen - insbesondere der Bundesautobahnen – in Niedersachsen dringend geboten.

Deshalb und auch im Zusammenhang mit seiner Schlüsselfunktion als leistungsstarke Hinterlandanbindung für unsere Seehäfen ist der Bau der A 39 von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.

Zu 2.:
Im Rahmen der detaillierten Planungen zur A 39 wurden die verkehrlichen Wirkungen der A 39 umfassend untersucht.

Neben deutlichen Entlastungen des nachgeordneten Straßennetzes im regionalen Bereich vor allem im Zuge der B4, aber auch anderer Nord-Süd-Achsen wie L233 und L 270 ergeben sich weitere Entlastungen im Zuge der A 7 und der A 14.

Zu 3.:
Mit Mobilität verbinden sich mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze! Regionen mit einer guten Autobahnanbindung zeichnen sich aus durch ein höheres Pro-Kopf-Einkommen, eine stärkere Steuereinnahmekraft und eine bessere Arbeitplatzstatistik. Damit stellt eine gute Autobahnanbindung einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen dar.

Die zügige Planung und Realisierung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist deshalb Teil der Strategie des Landes Niedersachsen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Auf diesem Weg haben die Wirtschaft, die Landkreise, Städte und Gemeinden die bisherigen Planungen in besonderer Weise unterstützt. Die Landesregierung setzt sich heute für die notwendigen Verkehrsverbesserungen von morgen ein, damit diese Region nicht von den wirtschaftlichen Entwicklungen abgehängt wird.

Entgegenstehende Auffassungen kann die Landesregierung nicht nachvollziehen und deshalb auch nicht begründen.