Statement von Verkehrsminister Olaf Lies zur Verkehrsunfallstatistik 2023

Zur Verkehrsunfallstatistik 2023 sagt Verkehrsminister Olaf Lies:

„Die Zahl der Verkehrstoten ist wieder angestiegen. Das ist schockierend und zeigt einmal mehr, dass wir noch lange nicht mit den Maßnahmen durch sind. Es ist mir daher auch unerklärlich, dass wir im vergangenen Jahr im Bundesrat keine Mehrheit gefunden haben, die Straßenverkehrsordnung und das Straßenverkehrsgesetz neu zu gestalten. Wir brauchen mit Blick auf die Reduzierung solcher Unfallrisiken mehr Möglichkeiten und Flexibilität und werden jetzt nochmals in die Diskussion einsteigen müssen, wie wir Sicherheit auf unseren Straßen gewährleisten. Verkehr muss außerorts gleichmäßig und entspannt fließen können, aber Themen wie Unfallrisiken und Lärmbelästigungen dürfen nicht hintenanstehen. Gerade innerorts kann Tempo 30 für mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität sorgen. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, das Straßenverkehrsgesetz so weiterzuentwickeln, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleichrangig berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“