Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zu Corona-Hilfen für Schweinehalter

Um Niedersachsens Schweinehaltern schnellstmöglich den Zugang zu Corona-Hilfen zu ermöglichen, hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium dem Bund einen Kompromiss vorgeschlagen, der von Nordrhein-Westfalen und Bayern unterstützt wird. Dazu erklärt Minister Dr. Bernd Althusmann:

„Nicht nur Niedersachsens Schweinehalter benötigen schnelle Hilfe in dieser existenzbedrohenden Situation. Wir hatten uns daher gemeinsam mit Bayern und Nordrhein-Westfalen beim Bundeswirtschaftsminister dafür ausgesprochen, den vielen betroffenen Betrieben und Unternehmen zügig Zugang zu den Corona-Überbrückungshilfen zu ermöglichen, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Leider ist Minister Habeck diesem Vorschlag bisher nicht gefolgt. Stattdessen soll die Branche Härtefallhilfen beantragen. Dieser Vorschlag hilft allerdings kaum weiter, im Gegenteil: Die Härtefallhilfen sind für besonders existenzbedrohte Einzelfälle konzipiert und nicht für eine gesamte Branche. Auch für einen Antrag auf Härtefallhilfe müssen 30 Prozent Umsatzverlust nachgewiesen werden, ein Großteil der Schweinehalter kann aber genau diese konkreten Zahlen gar nicht benennen und somit auch keinen Antrag auf Härtefallhilfen stellen. Vielen Betrieben rennt inzwischen die Zeit davon. Wir haben Bund und Ländern deshalb eine kombinierte Lösung aus Überbrückungshilfen und Härtefallhilfen vorgeschlagen, damit den Schweinehaltern schnellstmöglich und zielgerichtet geholfen werden kann.“