Veränderungen bei der Tourismusförderung

Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) hatte gefragt:

Am 28.05.2013 hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, 48 Anträge aus den Bereichen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, der touristischen und wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie regionale Wachstumsprojekte aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu fördern.

Darüber hinaus hat die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Frau Daniela Behrens, Mitte Mai 2013 ein Landestourismuskonzept und eine neue Schwerpunktbildung in der Tourismuspolitik angekündigt. Zusätzlich wurden bei der Tourismusförderung neue Förderkriterien entwickelt. Zur Rolle der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) wurde in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 15.05.2013 festgehalten: „Wir werden in Abstimmung mit den Gesellschaftern der TMN eine EU-beihilferechtlich tragfähige Landesfinanzierung über den 31.12.2013 sicherstellen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Projekte wurden im Rahmen der Einplanungsrunde in der Tourismusförderung im Mai 2013 aus GRW- bzw. EFRE-Mitteln zur Förderung vorgesehen (inklusive Einzelsumme der jeweiligen Maßnahmen)?
2. Sofern Einwände aus Datenschutzgesichtspunkten zu Frage 1 bestehen: Wurden Abgeordneten vorab oder auf Nachfrage die entsprechenden Zahlen zur Verfügung gestellt?
3. Auf welcher Grundlage wurde die neue Akzentuierung der Tourismusförderung, z. B. die Heraufsetzung von Höchstfördersummen sowie die Vereinheitlichung des Mindestinvestitionsvolumens, beschlossen?
4. Welche Veränderungen beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der Rolle und des Aufgabenbereichs der Tourismusmarketing Niedersachsen GmbH?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage im Namen der Landesregierung am 28.10.2013 wie folgt:

Die Tourismusbranche steht in Niedersachsen für einen Umsatz von rund 15 Mrd. Euro jährlich und etwa 340.000 Beschäftigte, die durch den Tourismus ihren Lebensunterhalt bestreiten. Im Jahr 2012 wurden in der amtlichen Statistik mehr als 40 Mio. Übernachtungen erfasst. Die Landesregierung hat den Tourismus als einen gezielt zu entwickelnden Leitmarkt definiert. Er ist ein bedeutender Wirtschaftszweig und Arbeitgeber. Seine Förderung ist daher erklärtes Ziel der Landesregierung. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zur Verwirklichung dieses Ziels bereits diverse Aktivitäten umgesetzt bzw. angeschoben.

Weitere Änderungen sind im Zusammenhang mit der neuen EU-Förderperiode zu erwarten. In den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen für die neue Förderperiode ist die Förderung touristischer Projekte nicht mehr explizit genannt. Maßnahmen und Projekte, die dem Tourismus dienen, werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand aus dem EFRE nur noch dann förderfähig sein, wenn sie primär auf die im künftigen, von der EU-Kommission zu genehmigenden Operationellen Programm des Landes Niedersachsen festgelegten Zielen ausgerichtet sind und einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie "Europa 2020" leisten. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Berücksichtigung regionaler Anforderungen und Bedarfslagen zu.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
In der Einplanungsrunde im Mai 2013 wurden für folgende Projekte Förderungen auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft vorgesehen:

Projekt	eingeplante/bewilligte Förderung (EFRE und/oder GRW)
Samtgemeinde Land Hadeln, Erweiterung und Attraktivierung der Sole-Therme Otterndorf	3.000.000 Euro
Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, Modernisierung Strandbereich Cuxhaven, Strandabschnitt Duhnen	2.653.135 Euro
Samtgemeinde Bederkesa, Attraktivierung des Saunabereichs der Moor-Therme Bad Bederkesa	198.910 Euro
Samtgemeinde Gartow, Attraktivitätssteigerung der Wendland-Therme Gartow	1.469.116 Euro
Bad Laer Touristik GmbH, Neubau des „SoleVital plus“ in Bad Laer	2.000.000 Euro
Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge, Eigenbetrieb Kurverwaltung, Attraktivierung des Meerwasser-Freizeitbades "Oase" Wangerooge	912.699 Euro
Hafenzweckverband Harlesiel, Modernisierung und Umgestaltung des Westhafenbereichs in Harlesiel	623.287 Euro
Harzer Tourismusverband e.V., Initiierung von fünf Erlebnisinseln am Harzer-Hexen-Stieg in den Landkreisen Goslar und Osterode am Harz	25.000 Euro

Daneben wurden nach den Ergebnissen der Einplanungsrunde Mai 2013 Fördermittel für drei Hotelprojekte als einzelbetriebliche Investitionsförderungen bewilligt:

Projekt	bewilligte Förderung (EFRE und/oder GRW)
Leda Hotel GmbH, Errichtung einer neuen Betriebsstätte in Leer	2.000.000 Euro
Hotel Deichkrone GmbH, Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte in Norden	420.000 Euro
Lakers Lodge Portland GmbH & Co. KG, Errichtung einer neuen Betriebsstätte in Hemmoor	1.000.000 Euro

Zu 2.:
Frage 1 wurde beantwortet.

Zu 3.:
Die Anpassungen der Förderregelungen wurden unter Berücksichtigung der bestehenden Antrags- und Mittelsituation beschlossen. Für die Tourismusbranche sollten optimierte Förderbedingungen geschaffen werden, ohne dabei die mit der Förderung verfolgten Ziele zu vernachlässigen. Bundes- und europarechtliche Vorgaben wurden beachtet.

Zu 4.:
Es ist beabsichtigt, durch den Erwerb der bisherigen Gesellschafteranteile die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH in eine einhundertprozentige Landesgesellschaft zu überführen. Die zukünftige Rolle der TMN wird stärker auf drei maßgebliche Schwerpunkte ausgerichtet: die Entwicklung regional übergreifender, qualitativ hochwertiger Produkte, die Initiierung von Initiativen für eine Vernetzung regionaler Aktivitäten und Projekte sowie eine deutlichere Positionierung Niedersachsens im nationalen und internationalen Tourismuswettbewerb.

Das konkrete Arbeitsprogramm und der Wirtschaftsplan der TMN für das Geschäftsjahr 2014 werden im Aufsichtsrat der Gesellschaft erörtert und in der Gesellschafterversammlung beschlossen.