Welche Haltung hat die Landesregierung zum Potenzial von Lastenrädern im inner- und zwischenörtlichen Bereich?

Die Abgeordneten Gabriela König und Jörg Bode (FDP) hatten gefragt:

In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Radverkehr im Allgemeinen, nicht aber zur Verwendung und zum hohen Potenzial von Lastenfahrrädern geäußert. Auch in der Drucksache 17/1850 geht die Landesregierung lediglich auf die Funktion des Fahrrades als Verkehrsmittel und die hohe Bedeutung des „freizeitorientierten und touristischen Radverkehr“ ein. Wörtlich heißt es in der Antwort der Landesregierung: „Das Fahrrad ist für viele Fahrten im innerörtlichen und zwischenörtlichen Bereich sowohl im Alltag als auch in der Freizeit ein ideales Verkehrsmittel. Es ist zugleich aber nicht geeignet, nennenswerte bzw. volkswirtschaftlich relevante Transportleistungen in diesem Kurzstreckennetz zu erbringen und stellt somit keinen Ersatz für den Verkehrsträger Straße dar“.

Laut Drucksache 18/2233 des Deutschen Bundestages könnte die Hälfte aller motorisierten Transporte in Städten auf Lastenräder mit elektrischer Unterstützung verlagert werden könnte. Das elektrisch unterstützte Lastenrad soll demnach bei Transporten bis 250 Kilogramm schneller, günstiger und praktischer als ein Kraftfahrzeug sein. Die Bundesregierung schreibt, dass sie der Auffassung sei, „dass es noch ein großes, bislang nicht genutztes Potenzial für Lastenfahrräder - auch mit elektrischer Unterstützung - insbesondere im Liefer- sowie im Service- und Dienstleistungsverkehr vor allem in den Kommunen gibt.“ Die Nutzung von Lastenfahrrädern sei gegenüber der herkömmlichen Nutzung des Lkw als Transportmittel und in Bezug auf Stauvermeidung besonders umweltfreundlich.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie erklärt sich die Landesregierung, die dem Radverkehr nach eigener Aussage (Drs. 17/1850) eine hohe Bedeutung zumisst, den Dissens zwischen der Bundesregierung („großes, bislang nicht genutztes Potenzial für Lastenfahrräder) und der Landesregierung (nicht geeignet, nennenswerte bzw. volkswirtschaftlich relevante Transportleistungen in diesem Kurzstreckennetz zu erbringen)?
2. Korrigiert die Landesregierung ihre Haltung gegenüber dem Rad als Alltags- und Freizeitverkehrsmittel und zum Potenzial von Rädern für Transportleistungen im Radius bis ca. 20 Kilometern, gegebenenfalls in welcher Form?
3. Welche Ansätze verfolgt die Landesregierung, um die Potenziale von Transportfahrrädern im kommunalen und interkommunalen Gütertransport, bei Handwerkern und Kleinunternehmen und beim Einsatz in Behörden in Niedersachsen zu fördern?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Landesregierung misst dem Thema Radverkehr eine hohe Bedeutung zu. Im Koalitionsvertrag wurde der Radverkehr als wichtiger Baustein des Umweltverbundes aufgenommen. Die Landesregierung wird daher alle Maßnahmen in geeigneter Art und Weise unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken.

Das Fahrrad gewinnt in zunehmendem Maße als Freizeit- und Alltagsverkehrsmittel, z.B. für den Pendlerverkehr im Nahbereich, an Bedeutung. Diese Entwicklung wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Auch als Transportmittel – sowohl im Privat- als auch im Wirtschaftsverkehr – ist das Fahrrad geeignet. Neue Fahrradtypen mit zwei oder drei Rädern (z.B. Lastenräder oder Kindertransporträder) und das entsprechende Zubehör (z.B. Anhänger) werden stetig weiterentwickelt und finden wachsende Verbreitung. Nicht zuletzt bietet die elektrische Unterstützung für Fahrräder ein großes Potential, weitere Kreise von Bürgerinnen und Bürgern für das Fahrradfahren zu gewinnen.

Die Bundesregierung führt zu dem Themenkomplex „Lastenfahrräder“ im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP) zahlreiche Forschungsprojekte durch. Dazu zählen unter anderem die Projekte „Infoplattform Transportfahrräder – Aufzeichnungen der Nutzungsmöglichkeiten von Lasten- und Transportfahrrädern“ sowie das Forschungsprogramm „Untersuchung des Einsatzes von Fahrrädern im Wirtschaftsverkehr“. Diese Studien setzen sich zum Ziel die zukünftigen Potenziale zu analysieren. Mit Hilfe einer Bestandsaufnahme von Transportdiensten mit dem Fahrrad, einer Potenzialanalyse für verschiedene Marktsegmente sowie eine Analyse und Prognose zu Umweltwirkungen und verkehrlichen Wirkungen sollen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Förderung von Lastenfahrrädern in urbanen und ländlichen Räumen abgeleitet werden. Diesen Studien gemeinsam ist der Bezug auf den innerstädtischen, regionalen Verkehr.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Einen Dissens gibt es nicht.
Die zitierte Aussage aus Drs. 17/1850 bezog sich auf den damaligen Fragehintergrund.

Zu 2.:
Nein.
Auf die Antwort zu Nr. 1 und die Vorbemerkungen wird verwiesen.

Zu 3.:
Die Potenziale im Bereich der Lastenfahrräder werden in zahlreichen Studien des Bundes zurzeit untersucht. Diese Studien sind auch für das Land Niedersachsen von großem Interesse. Welche Schlüsse für Niedersachsen daraus gezogen werden können, werden die Analysen des Bundes und die weiteren Entwicklungen des Marktes zeigen.