Welchen Weg verfolgt die Landesregierung bei der langfristigen Sicherung von Rohstoffvorkommen in Niedersachsen?

Die Abgeordneten Jörg Bode, Christian Dürr, Christian Grascha, Horst Kortlang, Jan-Christoph Oetjen und Gabriela König (FDP) hatten gefragt:

Die Rohstoffsicherung hat die Aufgabe, Rohstoffvorkommen langfristig einer wirtschaftlichen Gewinnung und Verwertung zur Verfügung stellen zu können. Zudem hat die Rohstoffsicherung auch die Aufgabe, Ansprüchen von Dritten entgegenzuwirken, die diesem Ziel entgegenstehen. Die Rohstoffsicherung ist auf der staatlichen Ebene ein Planungsinstrument und findet auf der privatwirtschaftlichen Ebene in Eigentums- und Abbaurechten seinen Ausdruck.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Untertitel „Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“, wird viel Wert auf den Begriff der Daseinsvorsorge gelegt. Auch die Sicherung von Rohstoffen ist ein wichtiger Teilaspekt der nationalen Daseinsvorsorge, die sich u. a. auf Steine, Erden und Industrieminerale, Torf, Energie- und Metallrohstoffe sowie Salzgesteine, Solen, Erze und Spate erstreckt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die gesellschaftliche und öffentliche Bedeutung der Rohstoffsicherung in Niedersachsen u. a. vor dem Hintergrund der Kommissionsmitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Rohstoffinitiative - Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern KOM (2008) 699“?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Sicherung, der Abbau und die Verwertung von heimischen Rohstoffen einen wichtigen Teilaspekt der nationalen Daseinsvorsorge darstellen kann und sollte?
3. Welche Abbauformen für welche unterschiedlichen Rohstoffarten existieren derzeit in Niedersachsen?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die unterschiedlichen Abbauformen in Bezug auf die Natur- und Umweltverträglichkeit?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die öffentliche Akzeptanz des Rohstoffabbaus in Niedersachsen?
6. Wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze in Niedersachen sind direkt und indirekt abhängig von der heimischen Sicherung, Gewinnung und Verwertung heimischer Rohstoffe?
7. Welche wirtschaftliche und fiskalische Bedeutung, einschließlich Förderabgaben, hat die Sicherung, Gewinnung und Verwertung heimischer Rohstoffe in und für Niedersachsen?
8. Kann sich die Landesregierung eine Gefährdung der wirtschaftlichen und fiskalischen Bedeutung, die durch die Sicherung, Gewinnung und Verwertung heimischer Rohstoffe in und für Niedersachsen generiert werden, durch die Streichung von Vorranggebieten oder durch einen direkten oder indirekten Entzug von Abbau-, Nutzungs- und Verwertungsrechten vorstellen?
9. Was ist in der Koalitionsvereinbarung gemeint, wenn die Koalitionspartner Naturschutz und Erholung bei der langfristigen Sicherung und Festlegung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau stärker berücksichtigen wollen?
10. Wie bewertet die Landesregierung die Interessen von lokalen Naturschützern und Erholungssuchenden bei der langfristigen Festlegung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau im Verhältnis zur nationalen und europäischen Bedeutung der langfristigen Rohstoffsicherung?
11. Welche Bedeutung hat die Verwendung von Torfprodukten für die heimischen Gartenbaubetriebe?
12. Wann und wodurch kann Torf substituiert werden?
13. Kann die Landesregierung eine Gefährdung des niedersächsischen Erwerbsgartenbaus, durch den gänzlichen Verzicht auf Vorranggebiete für den Torfabbau, ausschließen?
14. Kann die Landesregierung sicherstellen, dass der niedersächsische Erwerbsgartenbau generell auf die Verwendung von Torfsubstraten verzichten wird?
15. Wenn nicht, in welchen Abbaugebieten wird, zur Deckung des heimischen Bedarfs von Torfsubstraten, abgebaut, und welche Bedeutung haben in diesen Abbaugebieten die Belange des Klima- und Naturschutzes?
16. Wie viele Erwerbstätige sind durch den Torfabbau in Niedersachsen in Beschäftigung?
17. Plant die Landesregierung eine Auffanggesellschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Torfabbauindustrie, nachdem die ersten Abbaurechte ausgelaufen sind?
18. Wie hoch ist der statistische Tagesverbrauch eines Bundesbürgers, getrennt nach Rohstoffarten, bei wichtigen Rohstoffen in Deutschland?
19. Können diese Rohstoffarten und deren Verbrauchshöhen in absehbarer Zeit substituiert werden, oder bleibt ein Abbau weiterhin erforderlich?
20. Wie hoch ist die Förderung von Bausand, Baukies, Kies für den Wegebau, Natursteinen, Kalk- und Dolomitsteinen, Ton, Rohkaolin, Bentonit, Gips und Anhydritstein und Naturwerksteinen in Niedersachsen und in Deutschland?
21. Was wären die Folgen, wenn die Landesregierung, nachdem sie die langfristige Sicherung der Vorranggebiete für den Torfabbau aufgehoben hat, gleiches für die Vorranggebiete weitere wichtiger Rohstoffe vollzieht?
22. Ist es die Absicht der Landesregierung, die Festlegung von Vorranggebieten zur Rohstoffsicherung in Niedersachsen zu erschweren?
23. Ist es die Absicht der Landesregierung, die Wirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus in Niedersachsen durch die „Einführung einer differenzierten Rohstoffförderabgabe auf oberflächennah abgebaute Rohstoffe wie Torf, Sand und Kies“ (Koalitionsvereinbarung Seite 22) zu gefährden?
24. Wie hoch werden die Einnahmen durch die Einführung einer differenzierten Rohstoffförderabgabe auf oberflächennah abgebaute Rohstoffe wie Torf, Sand und Kies voraussichtlich geschätzt?
25. Sind die Einnahmen der differenzierten Rohstoffförderabgabe in der Lage die Ausgaben, die durch das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz im Rahmen der Konnexität entstehen, zu decken?
26. Was versteht die Landesregierung unter einer ökologischen Lenkungswirkung mit Bezug auf den Rohstoffabbau?
27. Ist es die langfristige Absicht der Landesregierung, dass Steine, Sande, Kiese und Torfe nicht mehr in Niedersachsen gewonnen werden und die Abbaubegleiterscheinungen in andere Regionen oder Länder außerhalb von Niedersachsen verlagert werden sollen?
28. Wenn nicht, in welchen Landesteilen wird sich die Landesregierung aktiv für die Sicherung und Neuausweisung von Vorranggebieten zur Rohstoffsicherung einsetzen?
29. Wird die Gewinnung und wirtschaftliche Verwertung von Rohstoffen auch in Südniedersachsen weiterhin möglich sein?
30. Welche Bedeutung räumt die Landesregierung der Gewinnung und wirtschaftliche Verwertung von Rohstoffen in Südniedersachsen im Südniedersachsen-Plan ein?
31. Wird sich die Landesregierung aktiv den Instrumenten der planerischen Sicherung einheimischer, bodennaher Rohstoffe bedienen und die Rohstoffsicherung im Rahmen der nachfrageorientierten Gewinnung und der vollständigen Gewinnung der jeweiligen Lagerstätte fortschreiben?
32. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu erfolgen hat?
33. In welchem Verhältnis stehen Transportkosten und Verkaufspreise von Schüttgütern zueinander?
34. Welche raumplanerischen Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung mit Bezug auf die Ausweisung von Vorranggebieten für Sande und Kiese aus dieser Erkenntnis?
35. Sieht die Landesregierung einen langfristigen Dissens zwischen der Rohstoffsicherung, der Akzeptanz bei Gewinnung und Verwertung und der gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit, heimische Rohstoffe für die wirtschaftliche Entwicklung bereitzustellen?
36. Wird sich die Landesregierung auch gegen die Voten von Kommunen, Naturschützern und Erholungssuchenden für die Ausweisung und somit langfristige Sicherung von Vorranggebieten zur Rohstoffgewinnung einsetzen?
37. Wird sich die Landesregierung, z. B. über eine Bundesratsinitiative, für ein Rohstoffsicherungsgesetz in Deutschland einsetzen?
38. Hält die Landesregierung die Rohstoffsicherung in Niedersachsen, wie sie derzeit im LandesRaumordnungsprogramm ausgeführt ist, für ausreichend, für unzureichend oder für zu weitreichend?
39. Gedenkt die Landesregierung, das Verhältnis zwischen der Landesraumplanung und der Regionalplanung mit Bezug auf die Rohstoffsicherung, zugunsten der Regionalplanung oder zugunsten der Landesraumplanung zu verändern?
40. Wie wird das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Landes-Entwicklungsprogramm als Ersatz für das Landes-Raumordnungsprogramm die Belange der Rohstoffsicherung aufgreifen?
41. Wird es im Rahmen der unverzüglichen Arbeitsaufnahme der rot-grünen Koalition an einem Landes-Entwicklungsprogramm auch die zeitnahe Anhörung der Verbände und Träger öffentlicher Belange mit Bezug zur Rohstoffsicherung und der Rohstoffgewinnungs- und Rohstoffverwertungswirtschaft geben?
42. Wann wird die Landesregierung einen Rohstoffbericht für Niedersachsen vorlegen?
43. Wird der Rohstoffbericht eine Bedarfsermittlung für Niedersachsen enthalten?
44. Wird die Landesregierung den zukünftigen Rohstoffbedarf und die notwendigen weiteren Ausweisungen von Vorranggebieten zur Rohstoffgewinnung transparent und öffentlichkeitswirksam, z. B. in einem Dialogprozess der aufgeklärten Rohstoffpolitik, durchführen?
45. Welche Bedeutung hat eine langfristige Rohstoffpolitik in Niedersachsen für die Sicherung von Produktionsstandorten, z. B. der Zementindustrie, und für das Handwerk in Niedersachsen?
46. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Recycling und der Substitution von Rohstoffen zu?
47. Kann die Landesregierung zu den einzelnen Rohstoffen, die in Niedersachsen gewonnen werden, Angaben zum Stand der Substitution machen?
48. Wo sieht die Landesregierung die Möglichkeiten und Grenzen von Recycling und Substitution der einzelnen Rohstoffe, die in Niedersachsen gewonnen werden?
49. In welchem Verhältnis steht im Rahmen der Folgenutzung von Rohstoffgewinnungsgebieten die Sukzession zu umfänglichen Renaturierungsmaßnahmen?
50. Wie beurteilt die Landesregierung den Beginn der Sukzession bei Abbauflächen unter dem Vorrang der betrieblichen Belange schon während der Betriebsphase, z. B. um den „Time-lag-Effekt“ zu minimieren?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage im Namen der Landesregierung am 8.11.2013 wie folgt:

Rohstoffe stehen am Beginn einer Vielzahl von Wertschöpfungsketten, ohne die eine moderne Industriegesellschaft nicht denkbar ist. Rohstoffe sichern den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, finden ihren Einsatz beim Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Errichtung öffentlicher und privater Gebäude, sowie in industriellen Produktionsprozessen wie der chemischen Industrie und der Auto-, Glas-, Stahl-, Papier- und Kunststoffindustrie. Ebenso sind die Landwirtschaft in Niedersachsen oder die hiesige Entwicklung von Zukunftstechnologien für die Lösung globaler Herausforderungen ohne Rohstoffe nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sowie den sich abzeichnenden strukturellen Veränderungen der Rohstoffmärkte hat die Rohstoffpolitik in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Doch auch angesichts der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung hat die heimische Rohstoffgewinnung dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu folgen, d. h. sie muss ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich sein. Im Vordergrund nachhaltigen Handelns stehen Aspekte einer nachfrage- und bedarfsorientierten und an die Lagerstätte spezifisch angepassten Gewinnung, bei gleichzeitiger Minimierung der Flächeninanspruchnahme, die Verwertung von Abraum und Begleitrohstoffen sowie die Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen.

Die niedersächsische Rohstoffpolitik ist in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich auf die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen fokussiert, sondern ebenso auf den verstärkten Einsatz von Recyclingprodukten und Substituten zur Reduzierung des Bedarfs an primären Rohstoffen ausgerichtet.

Niedersachsen ist ein rohstoffreiches Land. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Rohstoffpotentiale und Fördermengen als auch hinsichtlich der Vielfalt der Rohstoffarten. So werden in Niedersachsen die folgenden Rohstoffe gewonnen:

• Kies und Sand
• Industriesand / Quarzsand
• Natursteine (Kalk- und Dolomitstein, Gabbro, Diabas, Basalt, Quarzit)
• Naturwerksteine
• Tone und Lehme
• Torf
• Salz
• Erdwärme
• Gips / Anhydrit
• Erdöl und Erdgas
• Braunkohle

Um die Rohstoffversorgung des Landes langfristig zu gewährleisten und damit den Unternehmen ein hohes Maß Planungssicherheit zu geben, werden Flächen mit oberflächennahem, wertvollem, wirtschaftlich nutzbarem Rohstoffinhalt und Bereiche für obertägige Anlagen zur Nutzung tief liegender Rohstoffe als Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung im Landes–Raumordnungsprogramm gesichert.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die natürlichen Rohstoffvorkommen in Niedersachsen sind das Ergebnis langer geologischer Prozesse. Rohstoffvorkommen sind ortsgebunden, räumlich begrenzt und nicht vermehrbar. Aus diesem Grund ist die vorsorgende und langfristige Sicherung dieser Rohstoffvorkommen insbesondere mit Blick auf nachfolgende Generationen wesentlicher Bestandteil niedersächsischer Rohstoffpolitik. In vielen Fällen konkurriert die Nutzung dieser Rohstoffvorkommen mit anderen Belangen, insbesondere jenen des Wasser-, Landschafts- und Naturschutzes, des Tourismus oder auch der kommunalen Bauleitplanung. Hier gilt es zwischen den unterschiedlichen, grundsätzlich gleichrangigen Interessen und Erfordernissen abzuwägen und einen gerechten Interessenausgleichs zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesregierung den in der Kommissionsmitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM (2008) 699) skizzierten Ansatz einer europäischen Rohstoffstrategie. Besondere Bedeutung misst die Landesregierung dabei neben dem angestrebten diskriminierungsfreien Zugang zu den weltweiten Rohstoffen und der dauerhaften Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen dem gleichrangigen Ziel der Senkung des Primärrohstoffverbrauchs in der EU bei.

Zu 2.:
Bei der Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht wird und damit dem Begriff der staatlichen Daseinsvorsorge zugeordnet werden kann. Dementsprechend ist die Daseinsvorsorge auch als ein Grundsatz der Raumordnung in § 2 Abs 2 Nr. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) definiert. § 2 Abs 2 Nr. 4 ROG regelt, dass die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortbezogenen Rohstoffen zu schaffen sind. Dem wird die Landesregierung mit den Festlegungen im LROP gerecht. Dahingegen zählen der Abbau von Rohstoffen und deren anschließende Verwertung nicht zu den staatlichen Aufgaben und sind damit nicht der staatlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen.

Zu 3. und 4.:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

In Niedersachsen ist generell zwischen der Gewinnung von Rohstoffen im Tagebau, im Tiefbau und durch Bohrungen zu unterscheiden.
Im Tagebau, d.h. in Steinbrüchen, Gruben und Abgrabungen, werden von der Landoberfläche ausgehend vor allem die in großen Mengen benötigten Baurohstoffe Sand und Kies, Natursteine, Kalkstein, Ton u.a.m. gewonnen. Ebenso erfolgt die Gewinnung von Braunkohle im Raum Helmstedt sowie von Hochmoortorfen im Tagebau. Im Tiefbau werden in Niedersachsen Stein- und Kalisalze sowie Gips gewonnen.
Die Erschließung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) erfolgt ausschließlich über Bohrungen. Des Weiteren wird Steinsalz über Bohrungen gelöst, um den Bodenschatz industriell zu nutzen oder in dem erstellten Hohlraum Energieträger temporär zu lagern. Die Gewinnung des Bodenschatzes Erdwärme erfolgt in Niedersachsen überwiegend mittels oberflächennaher Erdwärmesonden und Erdwärmekollektoren.
Ein Vergleich zwischen den einzelnen Abbauverfahren hinsichtlich der Natur- und Umweltverträglichkeit ist nicht zielführend, da im Regelfall die jeweilige Lagerstätte sowie die spezifischen Eigenschaften der Bodenschätze das Abbauverfahren bestimmen. So können beispielsweise oberflächennahe Lockergesteine nur im Tagebau, leicht wasserlösliche Salze nur im Tiefbau und gasförmige oder flüssige Rohstoffe nur über Bohrungen gewonnen werden. In jedem Einzelfall sind die Natur- und Umweltverträglichkeit einer Rohstoffgewinnung im Vorfeld einer Genehmigung prüfen.

Zu 5.:
Beim Abbau von Rohstoffen handelt es sich häufig um raumbeanspruchende Maßnahmen, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind und ferner in Konkurrenz zu anderen Raumnutzungen stehen. Aus diesem Grund stehen Teile der Bevölkerung derartigen Vorhaben kritisch oder gar ablehnend gegenüber. Aufgrund der elementaren Bedeutung der heimischen Rohstoffgewinnung gilt es, durch ökologisch und ökonomisch ausgewogene sowie transparente Planungs- und Genehmigungsentscheidungen die öffentliche Akzeptanz der Rohstoffgewinnung zu erhöhen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 6. und 7.:
Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Insgesamt wurden in Niedersachsen im Jahr 2010 rund 60 Mio. t Steine und Erden (Locker- und Hartsteine, Zement- und Ziegeleirohstoffe) abgebaut. Dies entspricht etwa 10 % der bundesweiten Förderung. Dazu kamen etwa 7,5 Mio. m³ Torf, knapp eine Mio. t Erdöl und rund 12 Mrd. m³ Erdgas. Auch Steinsalz, Kalisalz und Braunkohle stehen in Niedersachsen weiterhin im Abbau. Bundesweit nimmt das Land bei der Förderung von Erdgas (ca. 95%), Erdöl (ca. 35 %) und Torf (> 90%) einen Spitzenplatz ein.
Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hat aufgrund von Auswertungen der monatlichen und jährlichen Meldungen der Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden Daten zur „Rohstoffgewinnung in Niedersachsen 2012“ ermittelt. Diese Daten umfassen Informationen zu verschiedenen Branchen der Rohstoffgewinnung u.a. Kohlenbergbau, Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Gewinnung von Steinen und Erden.
Im Bereich „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ gab es danach bis Ende September 2012 insgesamt 112 Betriebe in Niedersachsen, in denen 6.689 Personen tätig waren. Die Umsätze dieser Betriebe (ohne Auslandsumsatz) beliefen sich auf rund 4,1 Mrd. Euro. Die genannten Daten beruhen auf der Auswertung der Statistikmeldungen der Betriebe von Unternehmen mit im Allgemeinen 20 und mehr tätigen Personen.
Anzumerken ist, dass die amtlichen Erhebungen zur Produktion von Gütern nur Betriebe von Unternehmen erfassen, in denen im Allgemeinen 20 und mehr Personen tätig sind (mit Ausnahme der Sand-, Kies- und Natursteingewinnung etc., wo die Berichtspflicht bereits bei 10 tätigen Personen einsetzt), so dass ein wesentlicher Anteil der Betriebe im Bereich der Gewinnung oberflächennaher mineralischer Rohstoffe dort nicht erfasst wird. Unter Berücksichtigung der im LBEG vorhandenen Erkenntnisse kann davon ausgegangen werden, dass in Niedersachsen rund 550 Betriebe im Bereich der Gewinnung oberflächennaher mineralischer Rohstoffe tätig sind. Darüber hinaus beziffert der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. die Anzahl der in seinen Mitgliedsunternehmen deutschlandweit Beschäftigten mit 9.872 (Stand: 31.12.2012), wobei die heimische Erdöl- und Erdgasgewinnung einen Umsatz aus eigenen Erzeugnissen von rund 2,6 Mrd. Euro (Jahr 2012) aufweist. Aufgrund des Umfangs der Erdöl- und Erdgasförderung sowie des Speicherbergbaus in Niedersachsen ist davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl dieser Beschäftigten in Niedersachsen tätig ist.
Die Arbeitsplätze in der Rohstoffindustrie stehen jeweils am Beginn umfassender Wertschöpfungsketten. Die indirekte Abhängigkeit von Arbeitsplätzen der gesamten Wertschöpfungskette von der heimischen Rohstoffproduktion sowie die entsprechende wirtschaftliche Bedeutung lässt sich anhand der amtlichen Erhebungen nicht eindeutig ermitteln, da nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Rohstoffe von heimischen Lieferanten bezogen werden. Vorsichtig geschätzt kann jedoch davon ausgegangen werden, dass mehrere zehntausend Arbeitsplätze indirekt von der heimischen Rohstoffproduktion abhängig sind.

Die Höhe der vom Land Niedersachsen vereinnahmten Förderabgaben hat sich in den letzen drei Jahren wie folgt entwickelt:

Jahr	Förderabgabeeinnahme in Mio. €
2010	532
2011	682
2012	682

Die Förderabgabeneinnahmen, die der Gesamtdeckung des Landeshaushaltes dienen, stehen dem Land Niedersachsen nicht vollumfänglich zu, sondern sind in den Länderfinanzausgleich einzustellen.

Zu 8.:
Die Landesregierung wird in keine bestehenden und rechtlich abgesicherten Abbau-, Nutzungs- und Verwertungsrechte eingreifen. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass Vorranggebiete Rohstoffgewinnung der Freihaltung bedeutsamer Lagerstätten vor entgegenstehenden Nutzungen dienen und keine Abbaugenehmigung ersetzen. Die Erteilung von Abbaugenehmigungen erfolgt unabhängig von einer Vorranggebietsfestlegung für die Rohstoffgewinnung als gebundene Entscheidung bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen.

Zu 9.:
Bei der Festlegung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung werden verschiedene, teilweise konkurrierende Nutzungsansprüche an den Raum gegeneinander abgewogen. Gemäß Koalitionsvereinbarung sollen bei der Festlegung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung Bodenabbaukonzepte berücksichtigt werden, die von den Trägern der Regionalplanung in Kooperation mit den Kommunen entwickelt wurden. Dabei sollen die Interessen von Kommunen, Naturschutz und Erholung stärker berücksichtigt werden.

Zu 10.:
Die Abwägung zur Festlegung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau erfolgt grundsätzlich bezogen auf den Einzelfall unter sachgerechter Gewichtung aller einzustellenden Belange, entsprechend ihrer Bedeutung und im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit.

Zu 11.:
Gegenwärtig ist Torf Bestandteil gartenbaulicher Substrate. Eigenschaften, wie die hohe Wasserhaltefähigkeit bei gleichzeitig hohem Luftangebot, der niedrige pH-Wert, der geringe Nährstoffgehalt, das niedrige Volumengewicht und die hohe Stabilität machen den Torf zu einem Substratausgangsstoff für den Gartenbau. Auf Grund der positiven Eigenschaften des Torfes werden torfbasierte Substrate im Gartenbau noch häufig verwendet.

Zu 12.:
Schon heute wirdder Torfanteil in Erden und Substraten für den gartenbaulichen Bereich durch geeignete Ersatzstoffe reduziert. Ziel der Landesregierung ist die schnelle Verringerung und Vermeidung des Torfeinsatzes. Insbesondere der Einsatz von heimischen, nachwachsenden Rohstoffen wie Holzfasern, Rindenhumus und teilweise auch von Kompost bietet hier ein wirksames Potential im Hinblick auf den Torfersatz. So werden bereits jetzt bei der Herstellung von Erden und Substraten jährlich andere Ausgangsstoffe in einer Größenordnung von insgesamt 0,6 bis 1 Mio. m³ verwendet.

Zu 13.:
Die geplante Streichung der Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf führt nicht zu einem sofortigen Ende des Torfabbaus. Vielmehr erfolgt der industrielle Torfabbau im Regelfall auf der Grundlage langfristiger Abbaugenehmigungen, die den Abbau in den betreffenden Gebieten teilweise noch für mehrere Jahrzehnte ermöglichen. Diese bestehenden Abbaurechte bleiben unangetastet.

Gleichwohl ist absehbar, dass Torfabbau in Niedersachsen eine auslaufende Nutzung darstellt. Niedersachsen wird deshalb mit dem Gartenbau eine Strategie für umweltfreundliche Torfersatzstoffe entwickeln. Eine Gefährdung des niedersächsischen Produktionsgartenbaus ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.

Zu 14.:
Ob und in welchem Umfang zukünftig Torfsubstrate verwendet werden, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Produktionsgartenbaus. Ziel der Landesregierung ist es, für den niedersächsischen Produktionsgartenbau eine Minimierung des Torfeinsatzes um 25 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dieses Ziel soll im Rahmen einer Selbstverpflichtung und in enger Kooperation mit den betroffenen Akteuren erreicht und durch geeignete Maßnahmen flankiert werden.

Zu 15.:
Die Schwerpunkte des niedersächsischen Torfabbaus liegen im Nordwesten Niedersachsens, und zwar in den Landkreisen Emsland sowie Cloppenburg, Diepholz, Vechta und Nienburg.

Sowohl in Niedersachsen als auch bundesweit wird mehr Torf exportiert als importiert (vgl. Drs. 16/5005, S. 6/7):

„Die deutsche Torfwirtschaft hat ihren Schwerpunkt in Niedersachsen, wo mehr als 95 % der Rohstoffvorräte liegen. Gemäß der statistischen Angaben des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) wurden in 2011 2.044.670 t im Wert von 144.159.000 Euro aus Niedersachsen ausgeführt. Demgegenüber wurden 578.695 t im Wert von 46.234.000 Euro eingeführt.
Im gleichen Zeitraum wurden aus Deutschland 2.206.354 t im Wert von 163.271.000 Euro exportiert und 817.880 t im Wert von 62.988.000 Euro eingeführt. Ein- und Ausfuhrmengen in 2010 lagen jeweils geringfügig höher.
Bei der Außenhandelssystematik gibt es keine weitere Untergliederung der Ware Torf, sodass Rückschlüsse auf die weiter Verwendung des Produkts nicht möglich sind.“

Bei dem unter 14. genannten Reduktionsziel und den vorhandenen Torfabbaurechten sieht die Landesregierung weiterhin die Möglichkeit, den heimischen Bedarf national zu decken, aber auslaufen zu lassen.

Zu 16.:
Nach den Auswertungen aus dem Unternehmensregister des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie zu Unternehmen und Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Niedersachen waren im Jahr 2011 in Betrieben der Torfgewinnung und Aufbereitung von Torf insgesamt 1.101 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Zu 17.:
Die Streichung der Vorranggebiete für die Gewinnung von Torf führt erst langfristig zu einem Rückgang der Torfproduktion in Niedersachsen, da der industrielle Torfabbau im Regelfall auf der Grundlage langfristiger Abbaugenehmigungen basiert. Vor diesem Hintergrund haben die betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren, sodass unmittelbar kein Abbau von Arbeitsplätzen zu erwarten ist bzw. im Rahmen der normalen Personalfluktuation stattfinden kann. Im Übrigen entsprechen personelle Anpassungsmaßnahmen dem Werdegang eines Unternehmens der Rohstoffgewinnung, da dieses an die natürliche Endlichkeit eines Rohstoffvorkommens gebunden ist.

Zu 18.:
Auf der Grundlage statistischer Informationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Statistischen Bundesamtes ergibt sich für das Jahr 2010 der folgende statistische Tagesverbrauch wichtiger Rohstoffe in Deutschland:

Rohstoff	Tagesverbrauch an Rohstoffen je Einwohner 2010 in Kilogramm
Sand und Kies	7,79
Hartgestein	7,05
Braunkohle	5,66
Erdgas in m3	3,39
Mineralöl	3,20
Kalkstein, Dolomit	2,10
Steinkohle	1,94
Stahl	1,47
Zement	0,77
Steinsalz	0,64
Tone	0,50
Quarzsand	0,26
Gips, Anhydrit	0,22
Torf	0,21
Kaolin	0,16
Bentonit	0,02
Kali	0,02
Schwefel	0,01

Zu 19.:
Eine vollständige Substitution der Rohstoffarten ist in absehbarer Zeit nicht möglich, ein Rohstoffabbau wird deshalb auch zukünftig erforderlich sein.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 45, 47 und 48 verwiesen.

Zu 20.:
Amtliche Produktionsstatistiken sind für viele Rohstoffe unvollständig und wenig aussagekräftig, auch weil Betriebe mit weniger als 10 oder 20 Mitarbeitern nicht erfasst werden. Im Bereich der Gewinnung speziell bei Kies und Sand sowie gebrochenen Natursteinen haben diese Unternehmen jedoch einen wesentlichen Anteil an der Gesamtproduktion. Darüber hinaus werden Rohstoffgruppen statistisch aggregiert dargestellt, wodurch Aussagen zu einzelnen Rohstoffen oft nicht möglich sind.

Die Produktionszahlen für Deutschland (DERA 2012) gehen auf Schätzungen der einschlägigen Industrieverbände unter Berücksichtigung amtlicher Statistiken zurück, die Zahlenangaben für Niedersachsen beruhen überwiegend auf direkten Befragungen der Betriebe durch das LBEG.

Rohstoff	Deutschland 2011* in Mio. t	Niedersachsen 2010** in Mio. t
Kies und Sand	253,0	39,8
gebrochene Natursteine	229,0	9,3
Kalk-, Dolomitsteine, Zementrohstoffe	66,4	3,9
Ton	6,8	1,1
Rohkaolin	4,9	0
Gips/Anhydrit	2,0	0,9
Bentonit	0,375	0

*DERA (2012): Bundesrepublik Deutschland  Rohstoffsituation 2011.  Rohstoffinformationen 13; 153 S.: Hannover.

**LBEG (2013): Rohstoffsicherungsbericht 2012; 92 S.: Hannover

Zu 21.:
Derartige Bestrebungen hat die Landesregierung derzeit nicht.

Zu 22.:
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Belange von Kommunen, Naturschutz und Erholung eine höhere Bedeutung bekommen.

Zu 23. bis 25.:
Die Fragen 23 bis 25 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Die Landesregierung strebt nach genauer Prüfung wirtschaftlicher Aspekte und ökologischer Lenkungswirkung die Einführung einer differenzierten Rohstoffförderabgabe auf oberflächennah abgebaute Rohstoffe wie Torf, Sand und Kies an. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 26.:
Eine ökologische Lenkungswirkung beim Rohstoffabbau hat zum Ziel, den Verbrauch natürlicher, endlicher Ressourcen so gering wie möglich zu halten, den Abbau von Rohstoffen in sensiblen Naturbereichen möglichst zu beenden und den Einsatz von Recycling- und Ersatzmaterialien zu befördern. Inwieweit diese Ziele durch die Erhebung einer Rohstoffförderabgabe erreicht werden können, wäre durch Untersuchungen der Potentiale der Steuerung bei einzelnen Rohstoffen, die Art ihrer Gewinnung, der Substitutionspotentiale für die einzelnen Materialien auch unter Einbeziehung von Transportwegen genauer zu bestimmen.

Zu 27.:
Nein. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als staatliche Aufgabe im Raumordnungsgesetz definiert. In Niedersachsen sind die Ziele der Rohstoffsicherung im Landes-Raumordnungsprogramm planerisch verankert und verdeutlichen die langfristige Perspektive der heimischen Rohstoffindustrie und dienen damit gleichzeitig der sicheren Versorgung von Gesellschaft und Industrie mit entsprechenden Ausgangsrohstoffen.
Zudem ist eine Verlagerung der Rohstoffgewinnung in andere Regionen oder Länder außerhalb von Niedersachsen zum Teil nicht möglich, da insbesondere die Transportkosten bei Massenrohstoffen den Preis der Rohstoffe und damit die wirtschaftliche Verwendung innerhalb der Wertschöpfungskette erheblich beeinflussen.

Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 33 und 38 verwiesen.

Zu 28.:
Eine Neuausweisung von weiteren Vorrangstandorten zur Rohstoffsicherung setzt die Bewertung vorhandener Rohstoffpotentiale voraus. Der Geologische Dienst des Landes Niedersachsen erfasst die niedersächsischen Rohstoffvorkommen seit mehreren Jahrzehnten in sogenannten Rohstoffsicherungskarten und aktualisiert diese fortlaufend. Basierend auf diesen Erkenntnissen konnte in der letzten Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramm 2012 die Gebietskulisse an Vorranggebieten für die mineralischen Rohstoffe vergrößert werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen.

Zu 29.:
Ja, sie wird weiterhin möglich sein. Das Landes-Raumordnungsprogramm 2012 weist eine Vielzahl unterschiedlicher Vorranggebiete Rohstoffgewinnung (z.B. Kalk und Dolomit, Natursteine, Kies, Sand und Quarzsand) in Südniedersachsen aus.

Zu 30.:
Die Gewinnung und Verwertung von Rohstoffen ist von erheblicher arbeitsmarktpolitischer und volkswirtschaftlicher Bedeutung in der strukturschwachen Region Südniedersachsen. Für die Versorgung mit Rohstoffen und hieraus gefertigten Produkten sind in der Region vornehmlich die Rohstoffe Kalk und Dolomit, Gips, Natursteine, Kies, Sand, Quarzsand und Ton von hoher Bedeutung.
Das Südniedersachsenprogramm hat für die Region das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Wirtschaftskraft zu stärken und dadurch Wertschöpfung zu generieren. Die erforderlichen konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort – Landkreise, Städte und Gemeinden, Wirtschaft, Verbände und Nichtregierungsorganisationen - entwickeln und umsetzen. Inwiefern hier Handlungserfordernisse in Bezug auf die Gewinnung und Verwertung von Rohstoffen gegeben sind und welche Unterstützung seitens der Landesregierung im Rahmen der Möglichkeiten geleistet werden kann, wird – wie auch in Bezug auf andere Belange – im Rahmen dieses Dialog-Prozesses erörtert und geklärt.

Zu 31.:
Ja. Die Rohstoffsicherung bleibt wesentlicher Bestandteil der raumordnerischen Festlegungen.

Zu 32.:
Ja.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 33.:
Bei zahlreichen Schüttgütern (z.B. Füllsande, Frostschutzkies, Mineralgemisch), die vor allem im Tiefbau in großen Mengen benötigt werden, sind die Transportkosten bereits nach rund 20 – 30 Kilometern Transportentfernung höher, als die Verkaufspreise der Rohstoffe ab Gewinnungsstelle.

Zu 34.:
Die Landesregierung erachtet den bisher verfolgten Ansatz der Festlegung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung zur planerischen Absicherung einer möglichst verbrauchernahen Gewinnung von Massenrohstoffen auch künftig als erforderlich, um Kosten und transportbedingte Umweltbelastungen zu minimieren.

Zu 35.:
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

Zu 36.:
Die Vielzahl der Rohstoffarten und die stark differenzierenden örtlichen Gegebenheiten bzw. Raumnutzungsansprüche erfordern Einzelfallbetrachtungen. Bei der Festlegung von Vorranggebieten erfolgt eine raumordnerische Abwägung einzeln für jedes Gebiet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

Zu 37.:
Rohstoffsicherung zählt bereits entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 4 Raumordnungsgesetz zu den Grundsätzen der Raumordnung. Danach sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. Dies obliegt nach dem System der föderalen Zuständigkeiten in Deutschland den Ländern. Den Ländern stehen dabei im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung rechtliche Instrumente zur Verfügung, die eine raumordnerische Sicherung der Rohstoffvorkommen – in Abwägung mit anderen an den Raum gestellten Ansprüchen - in ausreichendem Umfang ermöglichen. Ein Rohstoffsicherungsgesetz auf Bundesebene wird nicht angestrebt, da die erforderliche Abwägung der konkurrierenden räumlichen Ansprüche der Länderebene wegen der hier vorhandenen spezifischen Informationen überlassen bleiben muss.

Zu 38.:
Die Landesregierung erachtet die Festlegungen des Landes-Raumordnungsprogramms für Vorranggebiete Rohstoffgewinnung der Rohstoffart Torf als zu weitreichend. Deswegen ist beabsichtigt, auf die Festlegung von Vorranggebieten für die Torfgewinnung aus Gründen des Klima- und Naturschutzes zu verzichten. Für die restlichen Rohstoffarten sind die Festlegungen im Landes-Raumordnungsprogramm, die im Zuge der Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms 2012 überprüft und aktualisiert wurden, ausreichend und bedürfen derzeit keiner erneuten Überprüfung.
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ergibt sich im Zuge der anstehenden Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms lediglich Überprüfungs- und Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Regelungen zur zeitlichen Steuerung der Inanspruchnahme von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung.

Zu 39.:
Nein. Das in der Raumordnung verankerte Gegenstromprinzip hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

Zu 40.:
Das Landes-Raumordnungsprogramm soll thematisch und konzeptionell zu einem Landesentwicklungsprogramm weiterentwickelt werden. In Ergänzung und Verzahnung mit den strategischen fachpolitischen Leitlinien der Landesentwicklung und der Förderpolitik des Landes bilden die raumordnerischen Regelungen, einschließlich der Festlegungen zur Rohstoffsicherung, auch künftig eine wesentliche Säule des Landesentwicklungsprogramms.

Zu 41.:
Das Kabinett hat am 23.07.2013 eine Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogramms beschlossen, um dieses in einem ersten Schritt kurzfristig in den Punkten zu ändern, die nicht den raumordnungspolitischen Zielen der Landesregierung entsprechen bzw. für die Änderungsbedarf aufgrund aktueller Rechtsprechung besteht. Dazu gehört neben der Anpassung der Zeitstufenregelung die Streichung der Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf. Ein Bedarf für eine darüber hinausgehende Überarbeitung der Regelungen zur Rohstoffsicherung im Rahmen der Erarbeitung des Landes-Entwicklungsprogramms ist derzeit nicht erkennbar.

Der Festlegung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung geht ein umfangreiches Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren voraus, das am 07. August 2013 mit der Veröffentlichung der allgemeinen Planungsabsichten im Ministerialblatt förmlich eingeleitet wurde. Im Rahmen dieser Fortschreibung werden die Verbände und Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt. Jede Bürgerin und jeder Bürger Niedersachsens hat darüber hinaus die Möglichkeit Anregungen und Bedenken im Beteiligungsverfahren einzubringen. Zum aktuellen Verfahren bietet die Internet-Seite „www.LROP-online.de“ weitere Informationen und Hinweise.

Das im Rahmen der Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms angewandte transparente Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren wird auch für das Aufstellungsverfahren für das Landes-Entwicklungsprogramm gelten.

Zu 42.:
Ein aktueller Rohstoffsicherungsbericht des LBEG liegt vor. Er steht auf den Internetseiten des LBEG zum Download zur Verfügung (Link: http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/78114).

Zu 43.:
Generell gilt, dass Rohstoffe, für die kein Bedarf besteht, auch nicht abgebaut werden. Eine spezielle Bedarfsermittlung ist deshalb nicht erforderlich, da der Bedarf bei den transportkostenempfindlichen Massenrohstoffen mehr oder weniger deckungsgleich mit der im Rohstoffsicherungsbericht des LBEG genannten Produktion ist, auch wenn es an den Landesgrenzen einen Austausch mit anderen Ländern oder EU-Nachbarn gibt. Dies gilt vor allem für Kies und Sand sowie für Festgesteine, abgesehen von hochwertigen Hartgesteinen, die zum Teil aus Skandinavien und benachbarten Bundesländern eingeführt werden müssen. Zudem ist der Bedarf an mineralischen Rohstoffen direkt abhängig von der konjunkturellen Entwicklung, bei den Massenrohstoffen speziell der Baukonjunktur, deren Entwicklung nur kurzzeitig und mit erheblichen Unsicherheiten prognostiziert werden kann. Für die Ausweisung von Vorranggebieten für Rohstoffgewinnung in der Raumordnung und Landesplanung geben die Produktionszahlen grobe Anhaltspunkte, welche Bedarfe auch über längere Zeiträume realistisch sein dürften. Konkrete Planungsgrundlagen für öffentliche Planungen lassen sich daraus nur eingeschränkt ableiten, da die oberflächennahen Rohstoffe fast immer den Grundstückseigentümern gehören und diese oft nicht bereit sind, ihre Flächen für die Rohstoffgewinnung frei zu geben.

Zu 44.:
Ja. Die Landesregierung befürwortet eine direkte und umfängliche Beteiligung und Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen.

Zu 45.:
Die Sicherung heimischer Rohstoffe hat eine erhebliche arbeitsmarktpolitische und ökonomische Bedeutung, gerade in strukturschwachen Regionen Niedersachsens. Insbesondere mineralische Massenrohstoffe, die aus logistischen und ökonomischen Gründen vor Ort gewonnen werden müssen, reichen zumeist weit in branchenspezifische Wertschöpfungsketten hinein und bilden die Basis für unterschiedliche industrielle und handwerkliche Unternehmen (z.B. Zementindustrie, Baugewerbe) sowie für infrastrukturelle Vorhaben (z.B. Straßenbau). Die langfristige Sicherung des Zuganges zu Rohstoffvorkommen durch konkrete Festlegungen im Landes-Raumordnungsprogramms ist aus Sicht der Landesregierung ein unverzichtbarer Baustein, um sowohl im Interesse der Wertschöpfung im Bereich der Rohstoffwirtschaft selbst als auch der Standortpolitik im Sinne der Ansiedlung neuer bzw. der Stärkung bestehender Unternehmen verantwortungsvoll zu handeln.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

Zu 46.:
Ressourceneffizienz und Klimaschutz sind für die Landesregierung die Triebfedern für Weiterentwicklung und Innovationen auf den Gebieten Recycling und Substitution von Rohstoffen. Die Entwicklung und Verbesserung von Verfahren für das Recycling genießen dabei, ebenso wie die Substitution von Rohstoffen, sowohl bei der Energieversorgung wie auch bei der Materialsubstitution, einen hohen Stellenwert.
Das Recycling von Metallen hat im Bereich von Altfahrzeugen, Batterien und Elektroaltgeräten eine lange Tradition. Die entsprechende Vorhaltung flächendeckender, bürgernaher Rückgabemöglichkeiten trägt dazu ihren Teil bei.
Zukünftig werden dabei Überlegungen, wie qualitativ hochwertige Technologiemetalle oder seltene Erden, über sekundäre Quellen gedeckt werden können eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Dies gilt besonders in einem primärrohstoffarmen Land wie Deutschland.
Mineralische Abfälle, z. B. Bodenaushub, Bauschutt, Aschen und Schlacken werden bereits heute zu einem hohen Anteil verwertet und zur Substitution von mineralischen Primärrohstoffen genutzt. Die Verwertung von mineralischen Abfällen in Niedersachsen hat einen so hohen Stand erreicht, dass die Substitutionsmöglichkeiten in diesem Bereich weitgehend ausgeschöpft sind. Die Einsatzmöglichkeiten der Ersatzstoffe aus mineralischen Abfällen sind zudem aufgrund möglicher Inhaltsstoffe und auch aus bautechnischer Sicht begrenzt.
Um das hohe Niveau zu halten und im Rahmen der Möglichkeiten auszubauen, sind öffentliche Stellen durch § 3 des Niedersächsischen Abfallgesetzes verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Erzeugnisse zu bevorzugen, die aus Abfällen hergestellt sind, sowie bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen darauf hinzuwirken, dass Erzeugnisse in diesem Sinne verwendet werden, und entsprechende Angebote zu bevorzugen.

Zu 47.:
Zum Substitutionsstand einzelner Rohstoffe liegen keine Erkenntnisse vor.
Aufgrund der Bemühungen um Deregulierung und Bürokratieabbau sind die Nachweispflichten für die Entsorgung von Abfällen auf ein Minimum reduziert worden. Dieses gilt insbesondere für die nicht gefährlichen mineralischen Abfälle, die zur Substitution von mineralischen Primärrohstoffen eingesetzt werden. Eine vollständige und systematische Erfassung der verwerteten Mengen von mineralischen Abfällen ist auf der Grundlage der vorhandenen Daten nicht möglich.

Zu 48.:
Der Einsatz von Substitutionsstoffen hat neben dem Stand der Anwendungstechnik auch ökologische und ökonomische Grenzen. Dieses gilt auch für das Recycling. Am Beispiel der Sortierung und Aufbereitung komplexer Stoffgemische wird deutlich, dass mit zunehmendem Reinheitsgrad der erzeugten Fraktionen u. a. der Aufwand für Energie und Aufbereitung stark ansteigt. Insofern sind der Substitution, auch unter Berücksichtigung des Marktwertes der erzeugten Fraktionen, Grenzen gesetzt sind. Die Landesregierung setzt hier auf eine nachhaltige Anwendung von Technologien und deren innovative Weiterentwicklung, die sich an der Schadlosigkeit für Mensch und Umwelt orientiert.
Dieses gilt auch für mineralische Abfälle, die aufgrund ihrer Entstehung oder vorherigen Nutzung zum Teil erheblich mit Schadstoffen belastet sein können. Auch die hohen bautechnischen Anforderungen, die an mineralische Primärrohstoffe gestellt werden, können von mineralischen Abfällen nicht immer erfüllt werden. Dieses gilt insbesondere für Bauschutt, der beim Abbruch von Gebäuden entsteht oder für Bodenaushub von anthropogen geprägten Flächen. Hinzu kommt, dass das Substitutionspotential in diesem Bereich aufgrund der derzeit hohen Verwertungsquoten bereits weitgehend ausgeschöpft ist.

Zu 49.:
Das Verhältnis Sukzession zu umfänglichen Renaturierungsmaßnahmen ergibt sich aus der Anwendung der Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht. Danach ist für verbleibende, erheblich beeinträchtigte Funktionen und Werte des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes ein Ausgleich auf der Abbaufläche selbst oder auf sonstigen, im funktionalen Zusammenhang mit der Abbaufläche stehenden Flächen zu schaffen. Entscheidend ist, dass die zerstörten Funktionen und Werte nahezu vollständig und zeitnah kompensiert werden, sodass keine erhebliche Beeinträchtigung zurückbleibt. Für die Ermittlung der Ausgleichbarkeit und der danach möglichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hat das Niedersächsische Umweltministerium 2002 eine Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung bei Bodenabbauvorhaben herausgegeben. Die Arbeitshilfe ist abgestimmt mit dem Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) und den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V. (UVN).

Zu 50.:
Bei der Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen ist gem. Runderlass des MU vom 3.1.2011 der „Leitfaden zur Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen unter besonderer Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Anforderungen“ zu beachten (Nds. MBl. Nr. 3/2011 S. 41 ff). Gemäß Kap. 6.4 Abs. 4 des Leitfadens ist dafür Sorge zu tragen, dass während der Abbautätigkeit nach den betrieblichen Möglichkeiten Sukzessionsflächen entstehen können.