Wie geht es mit der Förderung des Radwegebaus im Landkreis Verden weiter?

Die Abgeordneten Axel Miesner und Adrian Mohr (CDU) hatten gefragt:

Das Land Niedersachsen unterstützt über Mittel aus dem Entflechtungsgesetz (ehem. GVFG) Maßnahmen im kommunalen Radwege- und Straßenbau sowie zur Förderung des ÖPNV. Der dem Landtag im September 2013 vorgelegte Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sehen eine Umverteilung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetzes zulasten des Straßenbaus vor. Damit wird die Förderung in den nächsten Jahren um 62 Mio. Euro gekürzt. Bis 2017 sollen die Mittel von derzeit rund 74 Mio. Euro auf rund 49 Mio. Euro um ein Drittel gekürzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wann ist mit einer Aufnahme der vom Landkreis Verden für das sogenannte Jahresbauprogramm angemeldeten Radwege an der Kreisstraße 38 (zwischen Neddenaverbergen und Armsen), an der Kreisstraße 13 (zwischen Kohlenförde und Neddenaverbergen), an der Kreisstraße 22 (zwischen Bendingbostel und Brunsbrock) sowie an der Kreisstraße 33 (zwischen Dipshorn und Otterstedt) zu rechnen?
2. Wie hoch wird die Förderung für die o. g. Projekte (in Prozent der förderfähigen Investitionssumme) sein?
3. Wie ist der Stand der Planungen für die vom Land im Jahr 2012 in eine hohe Priorität gehobene Radwegbaumaßnahme an der Landesstraße 171 im Bereich der Gemeinde Kirchlinteln (Radweg ab Höhe Klein Linteln bis mindestens Höhe Bendingbostel Ortsteil Gärtnereisiedlung)?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage im Namen der Landesregierung am 5.11.2013 wie folgt:

Die Landesregierung strebt eine grundlegende verkehrspolitische Umorientierung an. Ziel ist, im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Spielräume die Verkehrspolitik so effizient, sicher und umweltfreundlich wie nur möglich zu gestalten. Zentrale Positionen nehmen dabei Schienen- und Straßeninfrastruktur ein. Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Aus diesen Gründen ist eine Verlagerung der Förderschwerpunkte zugunsten des ÖPNV beabsichtigt. Es wurde daher eine Verschiebung der Entflechtungsgesetz(EntflechtG)-Mittel vom kommunalen Straßenbau, zu dem auch der Radwegebau zählt, zu Gunsten des ÖPNV vereinbart.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die nachgefragten Radwegeprojekte sind nach Anmeldung durch den Landkreises Verden in das aktuelle Mehrjahresprogramm (MJP) des NLStBV-GB Lüneburg aufgenommen worden. Der unverbindliche Zeitpunkt einer möglichen Förderung ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

Projekt	Zur Förderung angemeldetes Jahr
K 13,; Bau eines Radweges Kohlenförde - Neddenaverbergen, km 7,564 bis km 8,230	2015
K 33, Neubau Radweg Dipshorn - Otterstedt, km 4,800 - km 6,576	2015
K 38, Neubau Radweg Neddenaverbergen - Armsen, km 0,000 - km 1,350	2015
K 22, Neubau Radweg, Bendingbostel - Brunsbrock, km 6,490 - km 11,317	2016

Allerdings ist zum tatsächlichen Zeitpunkt der Förderung zu den für ein MJP angemeldeten Projekten keine belastbare Aussage möglich. Maßnahmen für das MJP werden jedes Jahr wiederkehrend von den Antragstellern angemeldet. Die Prioritäten der Antragsteller ändern sich hierbei jährlich auf Grund politischer Vorgaben und der Entwicklung des baulichen Zustandes der Projekte sowie der zur Verfügung stehenden Eigenmittel.

Zu 2.:
Die voraussichtliche Höhe der Förderung in Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (Förderquote) ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

Projekt	Förderquote
K 13,; Bau eines Radweges Kohlenförde - Neddenaverbergen, km 7,564 bis km 8,230	60
K 33, Neubau Radweg Dipshorn - Otterstedt, km 4,800 - km 6,576	60
K 38, Neubau Radweg Neddenaverbergen - Armsen, km 0,000 - km 1,350	60
K 22, Neubau Radweg, Bendingbostel - Brunsbrock, km 6,490 - km 11,317	60

Zu 3.:
Der Radweg an der Landesstraße 171 in der Gemeinde Kirchlinteln wurde bei der letzten Fortschreibung des Radwegekonzeptes im Jahre 2012 in den „vordringlichen Bedarf“ des Geschäftsbereiches Verden aufgenommen. Das Radwegekonzept dient als Steuerungsinstrument bei der Realisierung der vielfältigen Wünsche nach einem weiteren Ausbau des bereits heute sehr umfangreichen Radwegenetzes entlang der niedersächsischen Landesstraßen. Bei einer entsprechenden Finanzierungsgrundlage hat diese Maßnahme mit der Priorität 4 gute Realisierungschancen in den nächsten Jahren. Allerdings werden zunächst die Planungen der drei mit einer höheren Dringlichkeit versehenen Radwege verfolgt.