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Wie viele Fördermittel stellt Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens für „Tourismus für Alle“ zur Verfügung?

Die Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Gabriela König (FDP) hatten gefragt:

Wie viele Fördermittel stellt Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens für „Tourismus für Alle“ zur Verfügung?

In einer Presseinformation vom 15. Mai 2013 hat Frau Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens ein Landestourismuskonzept, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition steht, angekündigt. Unter der Ankündigung, dass man auch in der Tourismusförderung „neue Akzente setzen“ wolle, wird verlautbart, dass die bestehende Höchstfördersumme im Konvergenzgebiet „für Maßnahmen der touristischen Infrastruktur“ auf 3 Millionen Euro angehoben wird.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wie hoch sind die für das laufende und für das kommende Jahr - sowohl für das Konvergenzgebiet als auch für das Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ - zur Verfügung stehenden Fördermittel?
  2. Sind die angekündigten Veränderungen bei der Tourismusförderung mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen, und auf welche Art wurden diese beteiligt?
  3. Wie viele Anträge zur Förderung touristischer Belange liegen derzeit vor, und welches Fördervolumen umfassen die bereits vorliegenden Förderanträge?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Der Begriff „Tourismus für Alle“ beschreibt einen Planungs- und Gestaltungsprozess, der die Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit von touristischen Produkten und Dienstleistungen für alle Menschen zum Ziel hat. Hierbei wird eine Perspektive eingenommen, die nicht allein von möglichen Defiziten und Einschränkungen, sondern von der Vielfalt der Nutzer ausgeht, von Erweiterungen und Verbesserungen des Gebrauchs von touristischen Produkten und Dienstleistungen. „Tourismus für Alle“ stellt ein Qualitätsmerkmal dar, das allen Reisenden, Behinderten wie Nichtbehinderten, älteren Menschen oder Familien mit Kindern zu Gute kommt und in Zeiten des demographischen Wandels neue, ökonomisch attraktive Zielgruppen erschließt.

Diese Erläuterungen zum Begriff „Tourismus für Alle“ vorweggeschickt, beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
In der Tourismusförderung werden sowohl EFRE- als auch GRW-Mittel eingesetzt. Die bisher für verschiedene Maßnahmen im Tourismusbereich (z.B. Maßnahme 3.3.1 „Touristische Infrastruktur“) vorgesehenen EFRE-Mittel sind weitestgehend gebunden. Zurzeit werden Möglichkeiten von Mittelumschichtungen geprüft, die allerdings von der EU-Kommission zu genehmigende Änderungsanträge voraussetzen. Über die Höhe der GRW-Mittel, die für touristische Projekte eingesetzt werden, wird jeweils aktuell zum Zeitpunkt der halbjährlich stattfindenden Einplanungen entschieden. Vor diesem Hintergrund kann nicht beziffert werden, in welcher Höhe für das laufende und das kommende Jahr Fördermittel zur Verfügung stehen.

Zu 2.:
Es gab keine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.

Zu 3.:
Zurzeit liegen zehn entscheidungsreife Anträge auf Gewährung von Zuwendungen nach der Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft vor. Insgesamt werden Zuschüsse in Höhe von rund 12,8 Mio. Euro beantragt.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
30.05.2013
zuletzt aktualisiert am:
12.09.2013

Ansprechpartner/in:
Herr Stefan Wittke

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Pressesprecher
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Tel: (0511) 120-5427
Fax: (0511) 120-995427

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