Wie wird die Landesregierung nach der Streichung des Niedersachsen-Kredits eine ausreichende Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen gewährleisten?

Die Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Heiner Schönecke (CDU) hatten gefragt:

Nach zehn Jahren wird zum 1. Oktober 2013 der sogenannte Niedersachsen-Kredit durch die Landesregierung eingestellt. In einer Infomail der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank wird angekündigt, die Darlehensförderung künftig stärker auf bestimmte Bedarfe und Zielgruppen auszurichten.

Der Niedersachsen-Kredit war in der Vergangenheit insbesondere bei Investitionsvorhaben kleineren und mittleren, oft handwerksnahen Betriebe zugute gekommen. Ein Ersatz für den Niedersachsen-Kredit ist bislang nicht vorgesehen. Gründe zur Einstellung des Förderprogramms wurden von offizieller Seite nicht genannt. Im Geschäftsbericht der NBank für das Jahr 2012 wurde der Niedersachsen-Kredit als erfolgreiches Programm dargestellt, das landesweit nachgefragt wird - 1 400 Anträge mit einem gesamten Fördervolumen von 222 Millionen Euro im Jahr 2012. Eine Evaluation speziell für dieses Förderprogramm liegt nicht vor.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Unternehmen haben in welchen Jahren vom Niedersachsen-Kredit profitiert?
2. Wie kompensiert die Landesregierung den ersatzlosen Wegfall dieses Förderinstruments, insbesondere welche anderen Programme sollen nach Ansicht der Landesregierung die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen stärken?
3. Welche Auswirkungen ergeben sich für die NBank durch den Wegfall des Förderinstruments Niedersachsen-Kredit?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Der Niedersachsen-Kredit war 2004 mit der Gründung der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) aufgelegt worden. Er diente als „Türöffner“ und „Marketinginstrument“ des Landes. Die flächendeckende Bekanntheit der Wirtschaftsfördermaßnahmen und besonders der damals neu gegründeten NBank in Niedersachsen wurde durch ihn unterstützt.

Konzeptionell ist für den Niedersachsen-Kredit ein breiter, nicht gezielt auf einzelne Branchen oder Zielgruppen ausgerichteter Förderansatz gewählt worden. Bedingt durch den gewählten breiten Förderansatz stellten auch Unternehmen aus dem Handwerksbereich einen eher geringen Anteil an den geförderten Unternehmen dar. Darüber hinaus hat sich auf Grund veränderter Rahmenbedingungen für die Refinanzierung des Produktes eine ungünstige Kostensituation für die Bereitstellung des Kreditprogramms entwickelt.

Mit der Konzentration auf den Niedersachsen-Gründerkredit und den Unternehmerkredit Energieeffizienz Niedersachsen ist entsprechend der Koalitionsvereinbarung eine Fokussierung der Förderung erfolgt.

Der Niedersachsen-Gründerkredit hat sich seit Jahren für niedersächsische Gründer als eine günstige Finanzierungsquelle etabliert.

Seit Jahresbeginn wird der Unternehmerkredit Energieeffizienz Niedersachsen durch die NBank angeboten. Die Spezialisierung auf die Energieeffizienz ermöglicht es diesen zentralen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen, die Niedersachsen prägen, stärker zu unterstützen.

Steigende Energiekosten setzen insbesondere das produzierende Gewerbe, das mit einem hohen Stromverbrauch arbeitet, einem ständigen Kostendruck aus. Steigende Energieeffizienz senkt Energie- und Stromkosten und schafft so Liquiditäts- und Marktvorteile.

Der Kreis der Antragsteller ist gegenüber dem Niedersachsenkredit durch die erhöhte max. Umsatzsumme p. a. der antragsberechtigten Unternehmen deutlich ausgeweitet. Darüber hinaus sind Folgewirkungen zu erwarten, da zum Beispiel die Nachfrage nach Handwerksleistungen von Aufträgen der Unternehmen, die den Unternehmerkredit Energieeffizienz Niedersachsen in Anspruch nehmen, gestärkt werden sollte.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.: In den vergangenen Jahren stellte sich die nachfolgende Inanspruchnahme des Niedersachsen-Kredites dar:

Jahr	Anzahl geförderter Unternehmen
2012	1.341
2011	1.250
2010	3.253
2009	2.577
2008	1.887
2007	1.811
2006	1.556
2005	1.663
2004	1.201

Zu 2.:
Die zuvor genannten Kreditangebote des Niedersachsen-Gründerkredits und des Unternehmerkredits Energieeffizienz Niedersachsen sind geeignete Instrumente die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen zu stärken.

Die NBank bietet weiterhin das Niedersachsen-Globaldarlehen an. Mit diesem Programm sollen die Hausbanken durch günstige langfristige Refinanzierungsmittel in die Lage versetzt werden, selbst günstige Investitionskredite an KMU zu vergeben, um die Finanzierungsbedingungen des niedersächsischen Mittelstands zu verbessern. Darüber hinaus bieten auch andere Institute bereits Zugang zu Kreditangeboten an. Allgemeine Investitionsbedarfe können in Anbetracht der günstigen Zinsentwicklung durch eigene Darlehen der jeweiligen Hausbank oder beispielsweise auch durch Angebote der KfW wie den KfW-Unternehmerkredit gesichert werden.

Zu 3.:
Durch die Bereitstellung des neuen Unternehmerkredites Energieeffizienz Niedersachsen, dem Fortbestand des Niedersachsen-Gründerkredites und dem Angebot weiterer Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen sind für die NBank als zentrale Institution für Wirtschaftsförderung keine negativen Auswirkungen ersichtlich.