Wird die Landesregierung den rot-grünen Bahnstreit in Oldenburg schlichten?

Der Abgeordnete Jens Nacke (CDU) hatte gefragt:

Am 14. Mai 2013 fand eine Sondersitzung der SPD-Mitglieder im Rat der Stadt Oldenburg statt. Die Nordwest-Zeitung stellt die der Sondersitzung vorausgehende Diskussion in ihrer Ausgabe am 16. Mai 2013 wie folgt dar: „Anlass für die Sondersitzung war eine harsche Auseinandersetzung zwischen roten und grünen Ratsmitgliedern in der jüngsten Ratssitzung am 29. April. Entzündet hatte sich der Streit am Thema Bahnumfahrung. Bürgermeisterin Susanne Menge, gleichzeitig Grünen-Landtagsabgeordnete, hatte die ablehnende Haltung von Landesverkehrsminister Olaf Lies zur Bahnumfahrung harsch kritisiert. Das brachte ihren SPD-Landtagskollegen Jürgen Krogmann auf die Palme: Sie müsse sich daran gewöhnen, dass sie als Grüne Verantwortung für eine Regierung trage. Daraufhin warf Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer Krogmann Versagen vor, weil städtische Gutachten nicht im Ministerium vorliegen.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung mittlerweile die angesprochenen Gutachten vor?
2. Welche Positionierung vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Bahnumfahrung Oldenburg und des Wunschs nach Aufnahme der Maßnahme in den künftigen Bundesverkehrswegeplan?
3. Wird Wirtschaftsminister Olaf Lies die Differenzen zwischen Susanne Menge und Jürgen Krogmann im Streit um die Bahnumfahrung in Oldenburg schlichten?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Aus kapazitiver Sicht können die zusätzlichen Güterzüge aus dem JadeWeserPort auf der vorhandenen Strecke durch das Stadtgebiet Oldenburg ohne zusätzliche Ausbaumaßnahmen abgewickelt werden. Den zu erwartenden enormen Kosten einer Bahnumfahrung steht damit kein verkehrlicher Nutzen gegenüber. Eine Umfahrung ist daher weder aus kapazitiver noch aus wirtschaftlicher Sicht zeitnah realisierbar.

Für ein derartiges Projekt existieren bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Planungen. Erfahrungsgemäß umfasst die Realisierung einer solchen Infrastrukturmaßnahme einen Zeitraum in der Größenordnung von bis zu 20 Jahren.

Die gemeinsame Anstrengung mit Bund und Bahn muss es deshalb sein, die zurzeit laufenden Planungen und anschließenden Maßnahmen für Lärmvorsorge, Elektrifizierung und Bahnübergänge zügig durchzuführen. Davon profitieren in besonderem Maße die Anlieger der Strecke im Stadtgebiet Oldenburg.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Dem Land liegt ein von der Stadt Oldenburg in Auftrag gegebenes Gutachten über schalltechnisch-städtebaulich-strategische und rechtliche Aspekte (Modul 1) für ein mögliches Planfeststellungsverfahren eines Ausbaus der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven vom 14.6.2013 sowie erste Ergebnisse des Gutachtens zur Entwicklung von Trassenalternativen im Rahmen der Ausbaustrecke OL-WHV vor.

Zu 2.:
Oberste Priorität für die Landesregierung hat der Lärmschutz für die Anwohner. Auf den Vorspann wird verwiesen.
Vor dem Hintergrund, dass sich langfristig – etwa durch eine 2. Ausbaustufe des JadeWeserPorts – die Situation ergeben könnte, dass über den Ausbau der Strecke hinaus weitere Infrastruktur im Raum Oldenburg notwendig wird, ist der Bedarf zu überprüfen. Das Land wird dann beim Bund vorstellig. Dieses Vorgehen hat die Landesregierung mit der Einreichung der BVWP-Vorschläge Schiene dem Bund mitgeteilt.

Zu 3.:
Die in der Frage angesprochene Diskussion bezieht sich auf eine Sitzung des Oldenburger Stadtrats an der die Landesregierung nicht beteiligt ist. Das Land respektiert die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung.