Wirtschaftsminister Tonne: „Ölpreise fallen – jetzt müssen auch die Spritpreise sofort sinken“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne eine sofortige und spürbare Senkung der Kraftstoffpreise gefordert. Nach der vereinbarten Waffenruhe im Iran-Konflikt und der angekündigten Öffnung der Straße von Hormus sind die Ölpreise auf den Weltmärkten deutlich gefallen. „Die Lage hat sich kurzfristig entspannt – und das sieht man unmittelbar am Ölpreis. Jetzt gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr für dauerhaft hohe Spritpreise“, erklärte Tonne. „Was auf den Rohstoffmärkten nach unten geht, muss umgehend auch an der Zapfsäule ankommen – und zwar ohne Verzögerung.“

Spritpreisdeckel als klares Signal

Tonne erneuerte daher seine Forderung nach einem staatlichen Eingriff: „Wir brauchen einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild – nicht irgendwann, sondern jetzt als klares Signal. Dort begrenzt der Staat die Preise direkt und verhindert so, dass sinkende Ölpreise verzögert weitergegeben werden. Der Staat muss in der Lage sein, in Ausnahmesituationen Preisexzesse zu verhindern.“ Ein solcher Mechanismus könne kurzfristig Stabilität schaffen und extreme Ausschläge nach oben wirksam begrenzen. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie schnell sich Märkte bewegen – aber eben auch, dass Entlastungen nicht automatisch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen.“

Belastungen für die gesamte Wirtschaft

Tonne betonte, dass hohe Kraftstoffpreise nicht nur viele Verbraucherinnen und Verbraucher direkt belasten, sondern sich als zusätzlicher Kostentreiber durch die gesamte Wirtschaft ziehen. „Hohe Spritpreise sind kein isoliertes Problem an der Zapfsäule – sie wirken wie ein Preisbeschleuniger für die gesamte Volkswirtschaft“, so Tonne. „Steigende Transport- und Mobilitätskosten verteuern Lieferketten, Dienstleistungen und Produktion. Am Ende landet diese Belastung immer wieder bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

Besonders betroffen seien Handwerk, Logistik, Mittelstand und viele Pendlerinnen und Pendler im Flächenland Niedersachsen: „Für viele Unternehmen sind Kraftstoffkosten ein zentraler Faktor. Wenn diese dauerhaft zu hoch sind, schlägt sich das direkt in höheren Preisen nieder – vom Handwerksauftrag bis zum Supermarktregal. Das schwächt nicht nur die Kaufkraft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“

„Geduld der Verbraucher und der Wirtschaft wird überreizt“

Tonne kritisiert das Verhalten der Mineralölkonzerne: „Die Geduld und die Geldbörsen der Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Wochen überstrapaziert. Steigende Preise werden in Rekordtempo weitergegeben – sinkende Preise dagegen nicht. Dieses Ungleichgewicht ist nicht akzeptabel.“ Sollten die Preise nicht kurzfristig sinken, müsse der Staat konsequent eingreifen: „Wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, dann ist es Aufgabe der Politik, klare Leitplanken zu setzen. Wir schauen uns das nicht länger an.“

Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche, Unterstützung für Initiative des Finanzministers

Zugleich kritisierte Tonne das bisherige Vorgehen des Bundes und von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Das, was bislang auf Bundesebene beschlossen wurde, reicht schlicht nicht aus. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Maßnahmen ein erster Schritt sind – mehr aber auch nicht. Sie greifen zu kurz und sind bisher nicht wirksam.“ Gerade in einer Phase sinkender Ölpreise sei entschlossenes Handeln notwendig: „Jetzt wäre der Moment, konsequent nachzuschärfen und klare Signale an den Markt zu senden. Mit dem Zuwarten muss jetzt endlich Schluss sein.“ Vor diesem Hintergrund begrüßte Tonne das Spitzengespräch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die hohen Energiekosten. „Es ist gut, dass jetzt jemand aus der Bundesregierung das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Belastungen für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger müssen reduziert werden. Ein Spitzengespräch dazu, wie es der Bundesfinanzminister plant, kann dafür wichtige Impulse liefern.“

Weitere Reformen bleiben notwendig

Unverändert notwendig bleiben aus Sicht Niedersachsens neben dem Spritpreisdeckel: Preiserhöhungen nur einmal täglich und zu einem alltagstauglichen Zeitpunkt (20 Uhr), mehr Wettbewerb durch gezielte Transparenzregeln („Österreich-Modell“), sowie stärkere kartellrechtliche Eingriffe und ein zentraler Vollzug durch den Bund. „Die Situation ist eindeutig: Die Preise an den Rohstoffmärkten sinken – jetzt müssen sie auch an der Zapfsäule sinken“, so Tonne. „Wenn das nicht passiert, dann brauchen wir schnell deutlich schärfere politische Instrumente. Die Menschen und die Wirtschaft erwarten zu Recht, dass der Staat handelt.“