Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart: Statements von Grant Hendrik Tonne

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat in Stuttgart die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Stärkung der Wirtschaft begrüßt. Maßnahmen müssen jetzt zügig umgesetzt werden, um ein positives Signal für die Wirtschaft in Deutschland zu setzen.

Stärkung der Wirtschaft

Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich für die Zukunft aufzustellen. Dazu bedarf es endlich einer Deckelung der Energiepreise und die schnelle Umsetzung des Innovations-Boosters, der Investitionen auslösen soll und die wie angekündigt noch vor der Sommerpause kommen soll. Wir müssen uns nur darauf verständigen, dass die Steuererleichterung, die für unsere Betriebe erhebliche Entlastungen bedeuten, nicht zu Lasten derer gehen, die sowieso schon unter den Herausforderungen knapper Haushaltsmittel leiden. Zudem ist es für unser Flächenland wichtig, dass strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden, um Innovationen zu schaffen. Und ebenfalls ist es gerade in unserem Land von hoher Bedeutung, dass Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur sofort sichtbar werden. Wenn die Niedersachsen erkennen, dass es vorangeht, wird das gute Auswirkungen auf die tatsächliche, aber noch vielmehr auf die gefühlte wirtschaftliche Stimmung im Land haben.“

WMK-Schwerpunktthema („Mut zum Unternehmertum – Innovation und neue Wertschöpfung durch Start-ups und Unternehmensnachfolge“):

„Für ein starkes Wirtschaftswachstum sind Gründerinnen und Gründer von zentraler Bedeutung, da sie Innovationen und gute Arbeitsplätze schaffen. Deshalb müssen wir früh ansetzen, um Menschen für Gründungen zu begeistern. Wir sind uns einig, dass wir dafür in der Schule und in der Berufsorientierung und Berufsberatung ansetzen müssen. Wirtschaftliche Grundsätze und unternehmerisches Denken müssen weitaus stärker in der Ausbildung verankert werden, als es bisher der Fall war. Und wir müssen regulatorische Vorgaben und Berichtspflichten bei Gründungen und Unternehmensnachfolgen abbauen, denn sie sind die Hemmschwellen, die junge Menschen entmutigen, ihre Ideen schnell an den Start zu bringen. Wir haben viele gute Ansätze wie eine zentrale Online-Anlaufstelle und Projekte wie „Start-up in a day“ und den Praxischeck „Einfach(er) gründen“ und wollen in einem Bürokratieentlastungsgesetz Ideen einbringen, um dauerhafte Erleichterungen für unsere klugen Köpfe zu schaffen.“

Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Stahl und Zukunftsfähigkeit der Autoindustrie

„Es gibt dringenden Handlungsbedarf, um die Leistungsfähigkeit der Industrie beim eingeschlagenen Weg in die Klimaneutralität zu erhalten. Als Fundamente für die energieintensive Stahlindustrie brauchen wir eine Stromsteuersenkung, die Unternehmen entlastet, sowie einen wettbewerbsfähigen Strompreis, der planbar ist und nicht dauerhaften Schwankungen unterliegt.

Die heimische Stahlindustrie kann sich nur gut für die nächsten Jahre aufstellen, wenn die EU-Staaten geeint in den handelspolitischen Konflikten agieren und sich nicht von einer irrationalen Zoll-„Politik“ aus den USA treiben lassen. Und wir brauchen Leitmärkte, die Anreize für klimafreundliche Produktion schaffen. Dieses Ziel kann man gut mit dem Infrastruktur-Sondervermögen etablieren und verknüpfen.

Im Zusammenhang mit Klimaneutralität und Stahlindustrie sind wir Länder uns einig, dass wir Maßnahmen für mehr Elektromobilität ergreifen müssen. Die Umweltbonus-Kaufprämie muss dringend wieder eingeführt werden, denn sie hatte in Deutschland spürbare Effekte und ist ein Bonus gerade für Familien, die auf das Auto angewiesen sind. Wir dürfen nicht vergessen: Wir sind Automobilland, die Branche sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Deshalb muss die EU weiterhin bei den Flottengrenzwerten mit Augenmaß agieren, um Investitionen in Innovationen und damit in die Modernisierung der Automobilbranche zu ermöglichen. Wenn wir es dann noch schaffen, eine konsequente und engmaschige Ladeinfrastruktur mit Strom aus erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln, bin ich mir sicher, dass die Branche weiterhin Erfolg haben wird – und das sogar mit Blick auf das Klima.“

Zudem beschäftigte sich die Wirtschaftsministerkonferenz damit, die Rahmenbedingungen für die sicherheitsrelevante Verteidigungsindustrie weiterzuentwickeln:

„Wir müssen uns darauf konzentrieren, unsere Verteidigungsfähigkeit eigenständig auszubauen. Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro muss klug eingesetzt werden, und gerade Niedersachsen hat als Industriestandort, aber auch als Transit- und Logistikland die Voraussetzungen, um bei den Handlungsfeldern priorisiert zu werden. Bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie brauchen wir langfristige Pläne und Aufträge sowie ein gutes Netzwerk zu Wissenschafts- und Forschungsstandorten. Und wir blicken dabei nicht nur auf Großunternehmen, sondern auch auf KMU als wichtige Zulieferer. Wenn wir sowohl die Verteidigungsfähigkeit als auch die heimische Wirtschaft stärken wollen, müssen die Länder eng in die Bundes- und EU-Planungen einbezogen werden.“