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Erfolgreicher Schlag gegen die Schwarzarbeit: Fahnder deckten 134 Verstöße auf

Ein erfolgreicher Schlag gegen die Schwarzarbeit im Bereich von Handwerk und Handel ist in der vergangenen Woche in den Städten und Landkreisen in Westniedersachsen gelungen. Dort fanden unter der Koordination der Regierungsvertretung Oldenburg die vierten Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit statt. Dabei deckten die Fahnder 134 mutmaßliche Verstöße auf. Wirtschaftsminister Walter Hirche sprach von einem "Schlag gegen die Schwarzarbeit durch den Erfolg einer konzertierten Aktion aller Beteiligten". Er kündigte an, dass das Land auch künftig konsequent gegen die Schwarzarbeit vorgehen werde und Kontrolltage weiterhin fester Bestandteil der Strategie des Landes seien. Durch die immer mehr ausufernde Schwarzarbeit würden Staat und Sozialversicherungen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Außerdem entgingen den gesetzestreuen Handwerks- und Gewerbebetrieben überlebensnotwendige Aufträge und Umsätze.

Bei den Kontrolltagen im Zuständigkeitsbereich der Regierungsvertretung Oldenburg waren 116 Fahnder der Städte und Landkreise sowie Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der Polizei, der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover, sowie der Kreishandwerkerschaften im Einsatz. Sie kontrollierten schwerpunktmäßig Baustellen, aber auch gezielt Handwerksbetriebe, Spielhallen und Gaststätten. Insgesamt wurden in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Wesermarsch und Wittmund sowie in den Städten Oldenburg, Osnabrück, Emden, Wilhelmshaven, Lingen und Norden 203 Betriebe und 849 Personen überprüft. Unter den festgestellten Delikten befanden sich 48 mutmaßliche Verstöße gegen die Handwerksordnung und 10 mögliche Missachtungen der Gewerbeordnung, 10 vermutete Verstöße gegen das Mindestlohngebot sowie 65 weitere Verdachtsfälle auf anderen Rechtsgebieten, darunter 22 wegen des Verdachts des Missbrauchs von Sozialleistungen und 36 mutmaßliche ausländerrechtliche Verstöße. Jeder dieser Fälle wird jetzt näher überprüft und bei Feststellung eines tatsächlichen Verstoßes gegen geltendes Recht mit einem Bußgeld oder einer Strafe geahndet.

Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit leisteten nicht nur die Zollverwaltung, sondern auch die Kommunen einen ganz zentralen Beitrag, betonte Hirche. Die kommunalen Verfolgungsbehörden seien für die Überprüfung der Einhaltung handwerks- und gewerberechtlicher Anzeige- und Eintragungsvorschriften zuständig. Gemeinsam mit der Zollverwaltung und den übrigen für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Stellen würden sich die Städte und Landkreise durch eine enge Zusammenarbeit gegenseitig unterstützen, so der Minister. Er wies daraufhin, dass die Kommunen nicht nur die Delikte verfolgen und ahnden, sondern auch über die Rechtslage informieren und beraten, damit es möglichst gar nicht erst zur Schwarzarbeit kommt.

Die Kontrolltage waren die vierte konzertierte Aktion der Kommunen in Westniedersachsen. Sie basiert auf einem Modellprojekt, mit dem die frühere Bezirksregierung Braunschweig seit März 2002 eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit im vormaligen Regierungsbezirk vorangetrieben hatte. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sind mittlerweile in ganz Niedersachsen richtungweisend für die Verfolgung solcher Delikte. Nach der Verwaltungsreform sind seit Januar 2005 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in den neu gegründeten Regierungsvertretungen für die regionale Koordinierung der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig.

Kontakt:
Christian Haegele (MW)
(0511) 120-5427

Holger Lehners (RV OL)
(0441) 799-2396

Artikel-Informationen

erstellt am:
02.10.2006
zuletzt aktualisiert am:
19.03.2010

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