Palmölraffinerie Wilmar in Brake

Der Abgeordnete Hans-Jürgen Klein (GRÜNE) hatte gefragt:

Ende 2006 hat Wilmar International, der weltweit größte Raffinierer tropischer Öle und Fette mit Sitz in Singapur, die Fettraffinerie in Brake übernommen. Der Wilmar-Konzern hat die Fettraffinerie, die heute unter dem Namen Wilmar Edible Oils firmiert, seit 2007 erheblich ausgebaut und dafür nach Presseberichten rund 100 Millionen Euro investiert. Mit endgültiger Fertigstellung nach dem Umbau wurde die Tagesproduktion von Pflanzenölen und Fetten auf rund 2 500 t gegenüber der vorherigen Kapazität versechsfacht.

Als Rohstoff verwendet Wilmar Edible Oils Palmöl, ein aus dem Fruchtfleisch der Ölpalme gewonnenes Pflanzenfett. Die Ölpalme wird in Indonesien in Plantagen auf Standorten ehemaliger tropischer Regen- oder Sekundärwälder angebaut.

Der Wilmar-Konzern steht bei Umweltschützern deshalb seit Jahren in der Kritik. Nach Angaben der Umweltorganisation Robin Wood soll das Unternehmen in Indonesien über die bisherigen rund 200 000 ha Plantagen hinaus Nutzungsrechte für rund 370 000 ha derzeit von ausgedehnten Primär- oder Sekundärwäldern bestandene Flächen haben.

Auch mit der örtlichen Bevölkerung in den Anbaugebieten soll Wilmar zum Teil sehr rüde umgehen. Wie Robin Wood in einer Pressemitteilung vom 13. August 2010 berichtete, sollen 16 Bewohnerinnen und Bewohner eines Dorfes auf Sumatra auf Veranlassung des Wilmar-Konzerns deshalb im Gefängnis gelandet sein, weil sie ihre seit Generationen bewirtschafteten Felder weiter nutzen wollten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gegebenenfalls in welcher Höhe hat Wilmar Edible Oils für den Erwerb bzw. die Erweiterung seines Standortes in Brake Fördermittel oder Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen oder der NBank bekommen?
2. Wurden beim Ausbau des Hafens Brake besondere Belange oder Anforderungen der Firma Wilmar berücksichtigt, und welche Investitionssumme musste gegebenenfalls für die Berücksichtigung dieser Belange bereitgestellt werden?
3. Sind der Landesregierung andere öffentliche Förderungen für Planung, Erweiterung und Betrieb der Wilmar Edible Oils in Brake (z. B. aus Mitteln des Bundes oder der EU) bekannt?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Nach der Übernahme der alten Fettfabrik KUOK durch die Wilmar Edible Oils im Jahre 2007 hat die Niedersächsische Landesregierung keine Förderung ausgesprochen. Weder GRW- EFRE- Zuschüsse, noch Bürgschaften. Ein Bewilligungsbescheid an die Vorgänger- Firma KUOK vom 11.10.2006 wurde nicht umgesetzt. Verschiedene spätere Antragsversuche kamen bei dem konzern-abhängigen übernommenen Betrieb in Brake nicht zum Erfolg. Inzwischen wird die Förderung von Brennstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen durch einen neuen Erlass des Jahres 2009 nur noch im Ausnahmefall zugelassen und auf innovative Anlagen zur Produktion von Biokraftstoffen der zweiten Generation begrenzt. Es entstehen bei sehr hohen Investitionskosten regelmäßig zu geringe Arbeitsplatzeffekte, so dass nach den neuen Bepunktungsregeln für derartige Projekte nicht mehr mit einem Fördererfolg zu rechnen ist.

Auch aus Mitteln des ML-Förderprogramms für Forschung und sonstige Förderung auf dem Gebiet nachwachsender Rohstoffe wurden in dem genannten Zeitraum keine Biokraftstoffprojekte gefördert.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Biokraftstoffe auf der Grundlage von Palm- und Sojaöl nicht bei der Biokraftstoffquote anerkannt werden, so lange bis Nachhaltigkeitskriterien inklusive ökologischer und sozialer Anforderungen an eine nachhaltige Produktion rechtswirksam vorliegen.

Zu 2.:
Es wurden keine Hafenbaumittel für Anlagen zur Nutzung durch die Firma Wilmar im Hafen Brake bereitgestellt. Das Grundstück und der Anleger im Hafen Brake sind Eigentum des Unternehmens.

Zu 3.:
Der Landesregierung sind keine anderen Förderungen des Bundes oder der EU bekannt.