Gewinnabführungsverträge

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode wendet sich gegen die definitive Ablehnung, die bestehenden Gewinnabführungsverträge zwischen DB Netz AG und DB AG aufzuheben. „Wir müssen sicher stellen, dass die notwendigen Investitionen zum Erhalt und zur Verbesserung der Bahninfrastruktur zur Verfügung stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ergebnisoffene Prüfung plötzlich vom Tisch sein soll“, so Bode in Hannover. Der Ausschluss wurde heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert.

„Von der Auflösung der Gewinnabführungsverträge verspreche ich mir, deutlich mehr Unabhängigkeit der DB Netz AG gegenüber der Holding, was umfassenderen und besseren Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht. Darüber hinaus wäre sicher gestellt, dass die erwirtschafteten Gewinne für Reinvestitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen und nicht in den Bilanzen der DB AG versickern“, erklärte Verkehrsminister Bode.

Bis zum Jahr 2015 werden jährliche Gewinne von ca. einer Milliarde Euro aus dem Schienennetz der DB Netz AG erwartet.

Die Deutsche Bahn AG ist ein integrierter Konzern aus Schienennetz und Zugbetrieb. Beide Bereiche sind in separate Tochterfirmen ausgegliedert. Mittels eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sind die Tochterunternehmen verpflichtet, alle Gewinne an die Holding abzuführen.