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Aktuelles


2018:

29.10.18 - Präqualifikation für Unternehmen als Bewerber / Bieter

Die auftragsunabhängige Eignungsprüfung stellt ein wichtiges Instrument zur effektiven Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen dar. Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bietet das amtliche Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen der Industrie- und Handelskammern, für den Baubereich der Verein zur Präqualifikation von Bauunternehmen entsprechende Leistungen an. Öffentliche Auftraggeber sollten zur Entlastung aller Beteiligten an Vergabeverfahren regelmäßig auf diese Möglichkeit hinweisen.

10.10.18 - Infos des UBA zu umweltfreundlicher Beschaffung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Übersicht zu vergaberechtlichen Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung herausgegeben, welche Sie hier abrufen können.

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2017:

22.12.17 - Neues VHB 2017 ab 2018

Das grundlegend aktualisierte Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) ist ab 01.01.18 von den Vergabestellen des Bundes verbindlich einzusetzen. Viele Landesvergabestellen und Kommunen nutzen das praxisorientiert ausgestaltete VHB freiwillig für ihre öffentlichen Auftragsvergaben. Das VHB 2017 sowie die dazugehörigen Formulare sind auf den Seiten des BMUB abrufbar - dieser Link führt Sie direkt dorthin.


20.12.17 - Neue EU-Schwellenwerte ab 2018

Aktuelle EU-Verordnungen vom 18.12.2017 sehen ab 2018 die Änderung der EU-Schwellenwerte aus den drei bekannten Vergaberichtlinien 2014/23 bis 2014/25/EU vor. Der neue Wert für europaweite Bau- und Konzessionsvergaben liegt bei 5,548 Mio. Euro, für entsprechende Liefer- und Dienstleistungen bei 221.000 Euro. Details sind den nachfolgend abrufbaren Verordnungen zu entnehmen:

EU-VO zur Änd. der RL 2014/24/EU (klassische Vergaben),

EU-VO zur Änd. der RL 2014/25/EU (Sektorenvergaben),

EU-VO zur Änd. der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergaben).


05.09.17 - Bund führt UVgO ein

Durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 Bundeshaushaltsordnung ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden zum 02.09.17 in Kraft getreten. Das BMF-Rundschreiben nebst Anlage ist hier abrufbar.
Aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages wird es in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode keine Änderung des NTVergG mehr geben. Das NTVergG findet somit in der seit dem 01.01.2017 geltenden Fassung weiterhin Anwendung, mithin ist für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis auf weiteres die aktuelle VOL/A - 1. Abschnitt - anzuwenden. Neuwahlen in Niedersachsen finden am 15.10.17 statt.


03.08.17 - Änderungen der §§ 123 bis 125 GWB

Im Zuge der Verkündung des WRegG ergeben sich Anpassungen zu den §§ 123 bis 125 GWB, Einzelheiten sind dem Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB zu entnehmen.


01.08.17 - Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verkündet

Mit dem WRegG wird ein bundesweites Wettbewerbsregister (umgangssprachlich „Korruptionsregister“) mittels elektronischer Datenbank zum Schutz eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen errichtet. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.

Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.

Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.

Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden.


07.02.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger

Mit offizieller Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt die Veröffentlichung der finalen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst Erläuterungen (BAnz AT 07.02.2017 B1+B2) als Nachfolgeregelwerk zur VOL/A -1. Abschnitt- für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in Niedersachsen wird jedoch erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Entsprechende Vorbereitungen zur Anpassung des NTVergG, der LHO sowie der KomHKVO sind bereits angelaufen.


27.01.17 - Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen ( AVV-EnEff ) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.


01.01.17 – Änderungen des NTVergG und der NWertVO treten zum 01.01.2017 in Kraft

Mit der Änderung des NTVergG zum 01.01.2017 wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie unter der Rubrik " Rechtsvorschriften Land".

Die NWertVO wurde im § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer nichtamtlichen Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie unter der Rubrik " Verordnungen zum NTVergG". Dementsprechend angepasst worden sind auch die " Anwendungshinweise zur NWertVO ".

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2016:


04.11.16 – Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht

Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen.

Das NTVergG hat sich insgesamt bewährt. Die Ergebnisse der Evaluation bestätigen, dass das im Jahr 2014 in Kraft getretene NTVergG den richtigen Weg eingeschlagen hat. Im Besonderen gilt dieses für die Tariftreue und Mindestentgeltkriterien, aber auch für die Integration von Umweltkriterien und den Einsatz von Nachunternehmen. Bei einigen mit Anwendungsproblemen verbundenen Vorschriften ist es bereits durch die Gesetzesnovelle zum 01.07.2016 zu Erleichterungen für die Vergabestellen und die Bieter gekommen.

Der Evaluationsbericht basiert zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage von Datenerhebungen, Befragungen und Auswertungen, welche das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vorgenommen hat. Des Weiteren sind darin eingeflossen Erkenntnisse aus den Tätigkeiten der Servicestelle NTVergG.

Eine fachlich fundierte Auswertung der Daten und Erkenntnissen aus den Zusatzbefragungen wäre aber ohne eine ausreichende Beteiligung der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nicht möglich gewesen. Ferner haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Unternehmensverbände in Niedersachsen sowie einzelne Institutionen mit wertvollen Anregungen in den Evaluationsprozess eingebracht. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dankt daher allen Beteiligten, welche aktiv am Evaluationsprozess mitgewirkt haben.

Mit der voraussichtlich im Januar 2017 zu erwartenden Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung steht eine weitere Rechtsänderung im Raum, die wiederum eine Novellierung des NTVergG und anderer Rechtsvorschriften zur Folge haben wird.

Den Evaluationsbericht finden Sie hier zum Download. Wenn Sie zudem an den Ergebnissen und deren Auswertung interessiert sind, finden Sie ebenfalls hier zum Download auch den Bericht des LSN.


04.10.16 - Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Das BMWi hat einen Leitfaden zum Ausfüllen des einheitlichen Standardformulars zur Eigenerklärung von Unternehmen über ihre Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Einheitliche Europäischen Eigenerklärung - EEE) herausgegeben. Dieser Leitfaden ist hier abrufbar. Im Übrigen bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an, um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen.


12.07.16 - e-Vergabeplattform des Landes

Das Land Niedersachsen betreibt seit 18.04.16 über IT.Niedersachsen (IT.N) für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung eine neue e-Vergabeplattform, um die geänderten vergaberechtlichen Anforderungen zu erfüllen (u. a. elektronische Bekanntmachung und Kommunikation sowie Angebotseinreichung). Auch Dienststellen der mittelbaren Landesverwaltung und niedersächsische Kommunen können diese Plattform optional gegen Entgelt nutzen, für Unternehmen als Bewerber und Bieter ist die Nutzung der Plattform hingegen kostenfrei. Nähere Informationen zur e-Vergabeplattform erhalten Sie unter dem Link https://vergabe.niedersachsen.de/ oder aus dem Flyer von IT.N .

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14.09.15 - Checkliste gegen Submissionsabsprachen

Das Bundeskartellamt hat zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen eine Broschüre herausgegeben, die hier zur Verfügung gestellt wird. Öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen wenden sich in Verdachtsfällen bitte zunächst an die Landeskartellbehörde Niedersachsen landeskartellbehoerde@mw.niedersachsen.de oder an das anonyme Hinweisgebersystem beim Landeskriminalamt in Niedersachsen.


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