Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klar

Aktuelles

2017:


05.09.17 - Bund führt UVgO ein

Durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 Bundeshaushaltsordnung ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden zum 02.09.17 in Kraft getreten. Das BMF-Rundschreiben nebst Anlage ist hier abrufbar.
Aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages wird es in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode keine Änderung des NTVergG mehr geben. Das NTVergG findet somit in der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung weiterhin Anwendung, mithin ist für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis auf weiteres die aktuelle VOL/A - 1. Abschnitt - anzuwenden. Neuwahlen in Niedersachsen finden am 15.10.17 statt.


03.08.17 - Änderungen der §§ 123 bis 125 GWB

Im Zuge der Verkündung des WRegG ergeben sich Anpassungen zu den §§ 123 bis 125 GWB, Einzelheiten sind dem Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB zu entnehmen.


01.08.17 - Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verkündet

Mit dem WRegG wird ein bundesweites Wettbewerbsregister (umgangssprachlich „Korruptionsregister") mittels elektronischer Datenbank zum Schutz eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen errichtet. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.

Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.

Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.

Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden.


07.02.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger

Mit offizieller Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt die Veröffentlichung der finalen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst Erläuterungen (BAnz AT 07.02.2017 B1+B2) als Nachfolgeregelwerk zur VOL/A -1. Abschnitt- für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in Niedersachsen wird jedoch erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Entsprechende Vorbereitungen zur Anpassung des NTVergG, der LHO sowie der KomHKVO sind bereits angelaufen.


27.01.17 - Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff ) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.


05.01.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Finalfassung

Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt- wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen in 2016, die unter Federführung des BMWi mit den Ländern und maßgeblichen Verbänden geführt wurden. Strukturell orientiert sich der Entwurf an der aktuellen Vergabeverordnung (VgV), gleichzeitig werden aber einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet.


01.01.17 - Änderungen des NTVergG und der NWertVO treten zum 01.01.2017 in Kraft

Mit der Änderung des NTVergG zum 01.01.2017 wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie unter der Rubrik "Rechtsvorschriften Land".

Die NWertVO wurde im § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer nichtamtlichen Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie unter der Rubrik "Verordnungen zum NTVergG". Dementsprechend angepasst worden sind auch die "Anwendungshinweise zur NWertVO ".

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2016:


04.11.16 - Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht

Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)" abgeschlossen.

Das NTVergG hat sich insgesamt bewährt. Die Ergebnisse der Evaluation bestätigen, dass das im Jahr 2014 in Kraft getretene NTVergG den richtigen Weg eingeschlagen hat. Im Besonderen gilt dieses für die Tariftreue und Mindestentgeltkriterien, aber auch für die Integration von Umweltkriterien und den Einsatz von Nachunternehmen. Bei einigen mit Anwendungsproblemen verbundenen Vorschriften ist es bereits durch die Gesetzesnovelle zum 01.07.2016 zu Erleichterungen für die Vergabestellen und die Bieter gekommen.

Der Evaluationsbericht basiert zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage von Datenerhebungen, Befragungen und Auswertungen, welche das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vorgenommen hat. Des Weiteren sind darin eingeflossen Erkenntnisse aus den Tätigkeiten der Servicestelle NTVergG.

Eine fachlich fundierte Auswertung der Daten und Erkenntnissen aus den Zusatzbefragungen wäre aber ohne eine ausreichende Beteiligung der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nicht möglich gewesen. Ferner haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Unternehmensverbände in Niedersachsen sowie einzelne Institutionen mit wertvollen Anregungen in den Evaluationsprozess eingebracht. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dankt daher allen Beteiligten, welche aktiv am Evaluationsprozess mitgewirkt haben.

Mit der voraussichtlich im Januar 2017 zu erwartenden Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung steht eine weitere Rechtsänderung im Raum, die wiederum eine Novellierung des NTVergG und anderer Rechtsvorschriften zur Folge haben wird.

Den Evaluationsbericht finden Sie hier zum Download. Wenn Sie zudem an den Ergebnissen und deren Auswertung interessiert sind, finden Sie ebenfalls hier zum Download auch den Bericht des LSN.


10.10.16 - VOB 2016
in Kraft gesetzt

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat zum 01.10.2016 die neue Gesamtausgabe der VOB 2016 per Erlass in Kraft gesetzt. Mit diesem Erlass werden die Bauverwaltungen des Bundes sowie der Länder (im Rahmen der Auftragsverwaltung) angewiesen, die VOB 2016 anzuwenden. Für alle anderen öffentlichen, insbesondere kommunalen Auftraggeber in Niedersachsen sind bei der Vergabe von Bauleistungen insbesondere folgende Grundlagen maßgeblich:

- Auftragswert unter 10.000 Euro > Anwendung des aktualisierten 1. Abschnitts der VOB/A 2016 in der Fassung vom 01.07.16;

- Auftragswert über 10.000 Euro bis zur maßgeblichen EU-Schwelle > Anwendung des 1. Abschnitt der VOB/A 2016 noch in der Fassung vom 07.01.16 (vgl. § 3 Abs. 2 NTVergG), eine Anpassung des Gesetzes in diesem Punkt ist auf den Weg gebracht;

Die Änderung des 1. Abschnitts der VOB/A zum 01.07.16 beschränkt sich im Wesentlichen auf folgende Regelungen im Vergleich zur Fassung vom 07.01.16:

- Aufnahme einer Regelung zu Rahmenverträgen in § 4a VOB/A;
- Wahlrecht des Auftraggebers gemäß § 11 ff. VOB/A über die Art der Kommunikationsmittel (eVergabe), das zeitlich gestaffelt ist;
- differenzierte Neuerungen zum (Er-)Öffnungstermin.

Hinsichtlich der neu aufgenommenen Regelung zu Rahmenvereinbarungen wird übergangsweise eine analoge Anwendung bei Bauvergaben mit einem Auftragswert über 10.000 Euro empfohlen, bis die angestoßene Novellierung des NTVergG durch den niedersächsischen Landtag beschlossen und damit der 1. Abschnitt der VOB/A in der Fassung vom 01.07.16 in Kraft tritt.


04.10.16 - Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Das BMWi hat einen Leitfaden zum Ausfüllen des einheitlichen Standardformulars zur Eigenerklärung von Unternehmen über ihre Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Einheitliche Europäischen Eigenerklärung - EEE) herausgegeben. Dieser Leitfaden ist hier abrufbar. Im Übrigen bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an, um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen.


BMWi
01.09.16 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Entwurf veröffentlicht

Für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte hat BMWi eine potentielle Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt- in Gestalt der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ReadSpeaker als Diskussionsentwurf veröffentlicht. Strukturell orientiert sich der Entwurf an der neuen Vergabeverordnung (VgV), gleichzeitig werden aber einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet. Die UVgO wurde im Vorfeld zwischen BMWi und den Ländern intensiv diskutiert, eine Anhörung der maßgeblichen Verbände ist in Kürze vorgehen. Ziel ist es, eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Endfassung Anfang 2017 in Kraft zu setzen.


15.07.16 - überarbeitete Fassung der VOB/A -1. Abschnitt- im Bundesanzeiger veröffentlicht

Das BMUB hat im Bundesanzeiger vom 01.07.16 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A -1. Abschnitt- bekannt gegeben. Damit ist jedoch noch keine Anwendbarkeit für öffentliche Auftraggeber verbunden, diese wird voraussichtlich erst für Herbst 2016 erwartet. Einzelheiten der Änderungen sind den vorangestellten Hinweisen der Veröffentlichung zu entnehmen.

12.07.16 - e-Vergabeplattform des Landes

Das Land Niedersachsen betreibt seit 18.04.16 über IT.Niedersachsen (IT.N) für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung eine neue e-Vergabeplattform, um die geänderten vergaberechtlichen Anforderungen zu erfüllen (u. a. elektronische Bekanntmachung und Kommunikation sowie Angebotseinreichung). Auch Dienststellen der mittelbaren Landesverwaltung und niedersächsische Kommunen können diese Plattform optional gegen Entgelt nutzen, für Unternehmen als Bewerber und Bieter ist die Nutzung der Plattform hingegen kostenfrei. Nähere Informationen zur e-Vergabeplattform erhalten Sie unter dem Link https://vergabe.niedersachsen.de/ oder aus dem Flyer von IT.N .

14.04.16 - VergRModVO veröffentlicht

Mit Veröffentlichung der VergRModVO im Bundesgesetzblatt tritt der novellierte Rechtsrahmen aus GWB und fünf Verordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VergStatVO, VSVgV) rechtzeitig zum 18.04.16 in Kraft. Die VergRModVO kann hier heruntergeladen werden.

31.03.16 - Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) im Bundesrat bestätigt

Am 18.03.16 hat der Bundesrat der VergRModVO ohne Maßgaben zugestimmt. Damit kann die fristgerechte Implementierung der neuen EU-Vergaberichtlinien in das deutsche Vergaberecht für Aufträge oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte abgeschlossen werden. Hiernach tritt der novellierte Rechtsrahmen - bestehend aus dem 4. Teil des GWB und der VergRModVO - am 18.04.16 in Kraft.
In einer Entschließung fordert der Bundesrat aber gegenüber der Bundesregierung, sich für eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung im Vergaberecht einzusetzen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Eigenständigkeit der spezifischen Vorschriften für Bauvergaben (VOB/A -2. Abschnitt-) weiter kritisch zu prüfen. Der Bundesratsbeschluss ist hier abrufbar.


23.02.16 - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verkündet

Im Bundesgesetzblatt Teil I ist jetzt das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG ) veröffentlicht worden. Im Wesentlichen tritt dieses Gesetz aber erst am 18.04.16 in Kraft.

20.01.16 - Bundeskabinett billigt Referentenentwurf für Mantelverordnung

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (sogenannte Mantelverordnung, bestehend aus fünf Einzelverordnungen) gebilligt und somit die Befassung im parlamentarischen Verfahren über Bundestag und Bundesrat eingeleitet. Der Entwurf dieser Mantelverordnung (Stand: 20.01.16) ist hier abrufbar. Sie beinhaltet zahlreiche Detailregelungen in Ergänzung des vierten Teil des GWB. Das novellierte GWB ist parlamentarisch bereits verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht. Weiterführende Informationen hierzu können auf der Seite des BMWi über diesen Link eingesehen werden.

19.01.16 - VOB/A 2016 veröffentlicht

Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Neufassung der VOB/A 2016 (1. bis 3. Abschnitt) sowie Hinweise für die VOB/B 2016 am 19.01.16 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, die Veröffentlichung ist hier abrufbar. Das Inkrafttreten des 1. bis 3. Abschnitts der VOB/A 2016 ist gekoppelt an die neue Vergabeverordnung als Bestandteil der Mantelverordnung, die nach aktueller Planung rechtzeitig zum 18.04.16 in Kraft gesetzt werden soll.


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2015:

17.12.15 - Änd. RL 2004/17+ /18 + 2009/81/EG

Die EU-KOM hat durch die Veröffentlichung von drei weiteren EU-Verordnungen mit Bezug zu den geltenden "alten" Vergaberichtlinien am 16.12.15 klargestellt, dass die bereits am 25.11.15 veröffentlichten neuen EU-Schwellenwerte (s. Meldung vom 26.11.15) ab 01.01.2016 als maßgebliche Grenze bei Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zu beachten sind.


26.11.15 - Neue EU-Schwellenwerte ab 2016

Aktuelle EU-Verordnungen vom 25.11.15 sehen ab 2016 die Änderung der EU-Schwellenwerte aus den drei bekannten Vergaberichtlinien 2014/23 bis 25/EU vor. Hiernach liegt der Wert für Bauvergaben künftig bei 5,225 Mio. Euro, für Liefer- und Dienstleistungen bei 209.000 Euro. Details entnehmen Sie bitte jeweils den nachfolgend abrufbaren Verordnungen:

- EU-VO zur Änd. der RL 2014/24/EU (klassische Vergaben)
- EU-VO zur Änd. der RL 2014/25/EU (Sektorenvergaben)
- EU-VO zur Änd. der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergaben).


17.11.15 - EuGH-Urteil zu RegioPost

Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung von Postdienstleistungen gab es in diesem Bereich keinen Mindestlohn nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, auch das bundesweit geltende Mindestlohngesetz war seinerzeit noch nicht in Kraft. Insoweit sieht der EuGH die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Die EuGH-Entscheidung ist hier abrufbar.


13.11.15 - Neue EU-Standardformulare

Die EU-Kommission hat gestern im EU-Amtsblatt per Durchführungsverordnung neue und angepasste TED-Standardformulare auf Basis der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgiedstaaten und tritt am 02.12.15 in Kraft. Sie kann als pfd-Dokument hier abgerufen werden.


12.11.15 - Arbeitsentwurf für Mantelverordnung

BMWi hat den lange erwarteten Arbeitsentwurf für eine Mantelverordnung auf ihrer Website veröffentlicht. Damit werden u. a. folgende untergesetzliche Regelungen zum GWB-Entwurf zusammenfassend konkretisiert:

- Vergabeverordnung (VgV),
- Sektorenverordnung (SektVO),
- Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV),
- Vergabestatistikverordnung (VergStatVO),
- Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

Der Entwurf zur Mantelverordnung befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung auf Bundesebene, die Vertreter der Länder und Kommunen erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.


22.09.15 - BMWi-Infos für Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet ab sofort aktuelle Informationen zur Flüchtlingsunterbringung für Kommunen mit Hinweise zum Vergabe- und Energieeinsparrecht auf ihrer Website an. Daneben ist eine Telefon-Hotline für die Beratung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter zu dieser Thematik geschaltet, die wie folgt zu erreichen ist: 030.340 60 65 70. Eine Kontaktadresse für schriftliche Anfragen hierzu lautet: Fluechtlingshilfe.Kommune@bmwi.bund.de


16.09.15 - VO zur Änderung der NWertVO in Kraft getreten

Für Vergaben von Leistungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist ein neuer § 4 a in der Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO) eingefügt worden. Die Regelungen sehen befristet geänderte Auftragswertgrenzen vor. Durch die Änderung ist auch eine Anpassung der Anwendungshinweise zu dieser Verordnung erfolgt. Weiterführende Informationen zur aktuellen NWertVO nebst aktualisierten Anwendungshinweisen finden Sie auf der Website der Servicestelle zum NTVergG.


14.09.15 - Checkliste gegen Submissionsabsprachen

Das Bundeskartellamt hat zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen eine Broschüre herausgegeben, die hier zur Verfügung gestellt wird. Öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen wenden sich in Verdachtsfällen bitte zunächst an die Landeskartellbehörde Niedersachsen landeskartellbehoerde@mw.niedersachsen.de oder an das anonyme Hinweisgebersystem beim Landeskriminalamt in Niedersachsen.


11.09.15 - Mitteilung der EU-KOM zur Flüchtlingsproblematik

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 09.09.2015 Hinweise zur Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Diese Mitteilung ist als Ergänzung des BMWi-Rundschreibens vom 24.08.2015 in gleicher Angelegenheit für die Vergabepraxis einzuordnen. Die Kommissionsmitteilung können Sie hier abrufen.


26.08.15 - Rundschreiben BMWi zur Flüchtlingsproblematik

Aufgrund einer Initiative Niedersachsens hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Rundschreiben vom 24.08.2015 klarstellende Ausführungen zur besonderen Dringlichkeit bei Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben. Es bietet den Vergabestellen wichtige Orientierung für rechtssichere Vergaben derartiger Aufträge. Das Rundschreiben ist hier erhältlich.


01.08.17 - Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verkündet

Mit dem WRegG wird ein bundesweites Wettbewerbsregister (umgangssprachlich „Korruptionsregister") mittels elektronischer Datenbank zum Schutz eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen errichtet. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.

Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.

Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.

Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden.

01.08.17 - Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verkündet

Mit dem WRegG wird ein bundesweites Wettbewerbsregister (umgangssprachlich „Korruptionsregister") mittels elektronischer Datenbank zum Schutz eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen errichtet. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.

Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.

Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.

Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden.

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