13. Nimmt die Landesregierung den Einsatz veralteter Züge auf der Strecke zwischen Amsterdam und Berlin hin?

Abgeordneter Burkhard Jasper (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Auf der Strecke zwischen Amsterdam und Berlin über Hannover haben die Fernzüge der Deutschen Bahn oft Probleme mit den Klimaanlagen.

Am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, mussten wegen defekter Klimaanlagen mehrere hundert Reisende im Osnabrücker Hauptbahnhof den Intercity verlassen. Solche Probleme treten auf der Ost-West-Achse zwischen Amsterdam und Berlin des Öfteren auf. Eine Ursache ist nach Angaben der Bahn der Einsatz von bis zu 18 veralteten Zügen, die nur noch auf dieser Strecke eingesetzt werden.

Vorbemerkung der Landesregierung

In der Zeit vom 02. bis 04.07.2015 sind einige Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) wegen defekter Klimaanlagen bei großer Hitze ausgefallen. Besonders betroffen waren hiervon Züge der IC-Linie 77 Amsterdam – Berlin. Die Klimaanlagen waren einem Sprecher der DB zufolge auf der langen Fahrt durch die norddeutsche Tiefebene überlastet und schalteten sich vorübergehend selbst ab. Mehrere hundert Reisende mussten an den Bahnhöfen Bad Bentheim und Osnabrück auf nachfolgende Züge bzw. bereitgestellte Ersatzzüge umsteigen. Zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Fahrgästen sei es nach Auskunft der DB nicht gekommen.

Die auf der Strecke Amsterdam – Berlin verkehrenden Intercity-Züge sind zum Teil mehr als 30 Jahre alt. Ein Ersatz der Wagen auf dieser Linie ist nach Aussage der DB nicht ohne weiteres möglich, weil die Fahrzeuge über eine besondere Zulassung für das niederländische Zugsicherungssystem verfügen. Die Wagen sind jedoch in den Jahren 2012 bis 2014 umfassend modernisiert worden. Nach einer kurzzeitigen Häufung von Ausfällen im Sommer 2010 wurde die Klimatechnik u.a. in 1.300 Wagen der IC-Flotte im Rahmen eines mehrstufigen Stabilisierungsprogramms erneuert.

Aufgrund der Tatsache, dass die IC-Wagen der Linie Amsterdam – Berlin umfassend modernisiert wurden, sah sich die Landesregierung bisher nicht veranlasst, bei der DB eine zeitnahe Umstellung auf Neufahrzeuge anzumahnen, zumal bis Anfang Juli 2015 keine vermehrten Hinweise auf technisch bedingte Ausfälle bekannt wurden. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landesregierung auf die DB in Fernverkehrsangelegenheiten sehr begrenzt sind. Gleichwohl wird die Landesregierung die jüngsten Vorkommnisse zum Anlass nehmen, beim Vorstand der DB eine beschleunigte Umstellung des Fahrzeugparks auf dieser Linie einzufordern.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

1. Hat es Gespräche gegeben, um auf dieser wichtigen transeuropäischen Strecke modernere Wagen einzusetzen?

Nein.

2. Für welchen Zeitpunkt ist nach Kenntnis der Landesregierung die Ersetzung dieser Züge durch moderneres Zugmaterial geplant?

Bei der Umstellung des Fahrzeugparks auf Neufahrzeuge auf der Linie Amsterdam – Berlin befindet sich die DB nach eigenem Bekunden derzeit noch in der Planungsphase. Daher kann die DB noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Umstellung und zur Art des dann eingesetzten Fahrzeugmaterials treffen.

3. Welche über Gespräche hinausgehenden Initiativen hat die Landesregierung gegebenenfalls ergriffen, um den Einsatz veralteter Züge auf der Strecke so schnell wie möglich zu beenden?

Es handelt sich bei der genannten Fernverkehrsverbindung um eigenwirtschaftlichen Verkehr des Unternehmens Deutsche Bahn AG, das die Entscheidung über den Einsatz des "rollenden Materials " im Rahmen seiner Geschäftspolitik trifft. Der Landesregierung stehen über Gespräche hinausgehende Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik des Unternehmens weder rechtlich noch tatsächlich zur Verfügung.