Plenum 18. August 2016 - Mündliche Anfragen

Radwegekonzept: Radwegplanung entlang einer nicht vorhandenen Autobahn

Abgeordnete Susanne Menge (Grüne)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Aus dem aktuellen Radwegekonzept der Landesregierung geht hervor, dass der geplante Radweg entlang der L 114 (Geschäftsbereich Stade) in zwei Streckenbereiche unterteilt wird, und zwar in den ersten Elm–A 20 und den zweiten A 20–Estorf. Festzustellen ist, dass das Radwegekonzept von einem Ist-Zustand der A 20 ausgeht.

Wohl wissend, dass die Regionen die Radwege in der vorliegenden Planung gewünscht haben und diese auf hinteren Plätzen rangieren, könnte es - vor dem Hintergrund der Annahme Bau und Nicht-Bau der Autobahn - jeweils unterschiedliche Planungsentwürfe geben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Niedersachsen ist das Fahrradland schlechthin. Mit 4.500 km Radwegen an den niedersächsischen Landesstraßen steht Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen bereits heute im bundesweiten Vergleich an zweiter Stelle. Dennoch ist der Wunsch vor Ort nach einer Erweiterung des Radwegenetzes ungebrochen. Bei der letzten Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2016 haben die Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zunächst alle Meldungen der Kommunen gesammelt. Dabei wurden 600 Projekte mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 400 Mio. € genannt. Da nicht alle Projekte in den nächsten Jahren bearbeitet und finanziert werden können, wurden von den genannten 1.700 Kilometer 144 Projekte mit 461 Kilometern in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. Nur diese Projekte stehen in den nächsten Jahren auf der Agenda des Landes.

Der Radweg an der Landesstraße 114 von Elm nach Estorf (in der Weiterführung bis zur B73 ist ein Radweg vorhanden) stand schon im Vorgängerkonzept im „Vordringlichen Bedarf“. Etwa auf halber Strecke zwischen Elm und Estorf kreuzt die geplante Küstenautobahn die Landesstraße 114. Mit der Fortschreibung 2016 ist die deshalb in zwei Projekte aufgeteilte Strecke nunmehr in der Dringlichkeit aufgerückt.

Der sechste Abschnitt der A 20 befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Der Planfeststellungsbeschluss wird aus heutiger Sicht für Anfang 2018 erwartet. Planungen eines Radweges an der L 114 sind grundsätzlich unabhängig vom Bau der Autobahn zu betrachten.

1. Welche Planungen zum oben genannten Radweg liegen der Landesregierung vor, die auch einen Nicht-Bau der Autobahn berücksichtigen?

Der GB Stade hat eine entsprechende Planung für einen Radweg an der Landesstraße 114 von Elm nach Estorf noch nicht aufgenommen.

2. Falls Planungen vorliegen: Wurden diese den Regionen als Alternative zur oben genannten Planung vorgelegt?

entfällt

3. Falls keine Planungen vorliegen: Welchen Zeitkorridor setzt sich die Landesregierung, um für den oben genannten Radweg Planungen auch ohne den Bau der A 20 zu erarbeiten?

Die Bearbeitung der einzelnen Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ des Radwegekonzeptes 2016 für Landesstraßen erfolgt nach einer internen Reihung im jeweils zuständigen Geschäftsbereich der NLStBV. Die Realisierung richtet sich dabei im Wesentlichen nach den personellen und finanziellen Ressourcen. Da noch keine Planung aufgenommen wurde, sind bisher auch keine Zeitziele vereinbart worden.