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Plenum 20. April 2018 - Mündliche Anfragen

Frage 08


Studie der Universität Kassel: Pkw-Verkehr dreimal so teuer wie ÖPNV


Abgeordneter Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung


Vorbemerkung des Abgeordneten

Nach der Studie des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer von der Universität Kassel kostet der Autoverkehr die Kommunen ungefähr dreimal so viel wie der ÖPNV. Sommer kommt aufgrund seiner Berechnungen zu dem Schluss, dass Autofahrer mehr an den Kosten für Mobilität zu beteiligen sind. Er regt eine Stadtmaut analog zur Abgaberegelung in London an, wo seit 15 Jahren Autofahrer u. a. den Ausbau des U-Bahn-Netzes finanzieren. Der Verkehrsexperte hat ein Tool entwickelt, mit dem Kommunen die Kosten der Verkehrsträger ÖPNV, Pkw, Lkw, Rad- und Fußverkehr ermitteln und transparent machen können. Berücksichtigt werden dabei Kriterien wie Kosten für die Infrastruktur, aber auch Folgekosten, die durch Umweltverschmutzungen oder auch Unfälle entstehen. Seine Berechnungsmethode hat er bespielhaft auf die Städte Kiel, Bremen und Kassel angewandt. Dabei stellte sich heraus, dass der Lkw-Verkehr den schlechtesten und der Pkw-Verkehr den zweitschlechtesten Kosten-Nutzen-Wert erzielten. Der ÖPNV hingegen verursachte im Vergleich weitaus weniger Kosten und konnte außerdem seine Kosten überproportional mit eigenen Einnahmen decken. Der Kostendeckungsgrad von Pkw und Lkw ist im Vergleich viel geringer. Osnabrück will nun als erste niedersächsische Stadt Sommers Berechnungstool anwenden und für die Verkehrsplanung nutzen. Der Verkehrsclub Deutschland sieht sich in seiner Annahme bestätigt: „Es ist ein Irrglaube, dass Kfz- und Mineralölsteuer die Kosten des Autoverkehrs decken würden.“ Die Studie würde das Vorurteil widerlegen, wonach das Auto für die Kommunen günstiger sei als Bahn und Bus (Frankfurter Neue Presse, 18. Februar 2018). Aus Sicht der Verkehrsexperten löst jeder Euro, der in den ÖPNV investiert wird, gleich mehrere verkehrspolitische Probleme auf einmal: Die Steigerung der Mobilität mithilfe des ÖPNV ist billiger für die Kommunen. Außerdem sorgen mehr ÖPNV und weniger Autoverkehr für mehr saubere Luft und für weniger überfüllte Straßen.


1. Wie bewertet die Landesregierung die Studie des Verkehrsexperten Carsten Sommer und seine Ergebnisse (u. a. auch den Einsatz des Berechnungstools für Kommunen, wie ihn Osnabrück anwenden will), wonach öffentliche Investitionen in den ÖPNV dreimal mehr Mobilität schaffen im Vergleich zu Investitionen in den Autoverkehr?

Die genannte Studie ist der Anfrage zufolge auf die Handlungsoptionen von Kommunen ausgerichtet. Die Landesregierung hat keine eigene Bewertung der Studie durchgeführt.


2. Welche Folgen und Schlüsse ergeben sich für die Verkehrspolitik und die Verkehrsinvestitionen der Landesregierung aufgrund der Studienergebnisse - auch vor dem Hintergrund der Stickoxidüberschreitungen in niedersächsischen Städten und drohender Fahrverbote?

Vor dem Hintergrund der Stickstoffdioxidüberschreitungen plant die Landesregierung, zusätzlich zur bisherigen Förderung ein weiteres ÖPNV-Sonderförderprogramm aufzulegen. Dieses Vorgehen erfolgt unabhängig von der genannten Studie bezüglich Handlungsoptionen von Kommunen.


3. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung von Verkehrsexperten, Autofahrer stärker an den Kosten zu beteiligen, die sie verursachen, und diese Einnahmen für den Ausbau des ÖPNV zu nutzen, um damit die Mobilität der Menschen zu verbessern und um Kommunen in die Lage zu versetzen, Luftreinehaltepläne künftig besser einhalten zu können?

Die Gestaltung des kommunalen Verkehrs und des ÖPNV liegt in den Händen der Kommunen und der Aufgabenträger. Die Landesregierung bietet ergänzend wirksame Förderinstrumente. Die vom Fragesteller angeregte Diskussion um die Bewertung von Kosten des Verkehrs in Kommunen sollte daher auch im offensichtlich kommunalen Rahmen der genannten Studie erfolgen. Die Landesregierung wird weiterhin wirksame Förderinstrumente, die die Kommunen bei der eigenständigen Gestaltung des Verkehrs unterstützen, anbieten.

Artikel-Informationen

erstellt am:
20.04.2018

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Dr. Eike Frenzel und Oliver Wagner

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