Plenum 23. August 2018 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Hillgriet Eilers und Jan-Christoph Oetjen (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat folgendes „klare Statement“ (THB, 9. August 2018) zur Entwicklung und zum Bau des MKS 180 abgegeben: „Ich wünsche mir sehr, dass das MKS 180 in Kiel gebaut wird und nicht im Ausland. Denn nur so bleibt das Know-how in Deutschland“ (ebenda). Im März 2018 sind die Formation Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) und die Lürssen-Gruppe aus dem Bieterverfahren ausgeschieden. Weiter im internationalen Bieterverfahren sind die German Naval Yards aus Kiel (GNYK) und die niederländische Damen Shipyards Gruppe vertreten. Damen Shipyards würde bei einem Zuschlag die vier projektierten MKS-Schiffe entwickeln und auf Werften des Familienunternehmens Lürssen bauen lassen. Seit dem 8. August 2018 zeichnet sich nun eine Kooperation zwischen GNYK und TKMS ab. TKMS wäre bei diesem Konsortium „Juniorpartner“ (Emder Zeitung, 9. August 2018) beim Projekt MKS 180 und für die Entwicklung und Konstruktion verantwortlich.

Vorbemerkung der Landesregierung

In der Vergangenheit hat sich die Niedersächsische Landesregierung immer wieder durch zahlreiche Gespräche und Schriftwechsel mit Unternehmens-, Betriebsrats-, Gewerkschafts- sowie politischen Vertretern für den Schiffbaustandort Niedersachsen eingesetzt. Es konnte erreicht werden, dass der TKMS Standort Emden grundsätzlich bis Ende 2020 bestehen bleibt. Auch zukünftig wird sich die Niedersächsische Landesregierung für die Belange der niedersächsischen Werften einsetzen.

1. Welche Position bzw. Haltung hat die Landesregierung bezüglich der Auftragsvergabe von Entwicklung, Konstruktion und Bau des modernsten und kampfstärksten Schiffes der Deutschen Marine?

Der auf Initiative von Herrn Ministerpräsident Weil gefasste Beschluss der Regierungschefin und der Regierungschefs der norddeutschen Länder, die Bundesregierung aufzufordern, den Überwasserschiffbau in Deutschland entsprechend dem Koalitionsvertrag über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg als Schlüsseltechnologie einzustufen, wird weiterhin verfolgt. Grundsätzlich hat die Niedersächsische Landesregierung aber keinen Einfluss auf Vergaben des Bundes. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat gleichwohl wiederholt gegenüber Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen auf die Bedeutung des Marine-Schiffbaus für die niedersächsischen Werften hingewiesen und sich für den niedersächsischen Werften-Standort eingesetzt.

2. Welche Wertschöpfung beim Projekt MKS 180 kann bei einem Zuschlag/bei einer Auftragserteilung für das Konsortium GNYK und TKMS bzw. für die Damen-Gruppe mit der Lürssenwerft jeweils in Niedersachsen stattfinden?

Es liegen der Niedersächsischen Landesregierung keine Informationen über den Grad der Wertschöpfung einzelner Konsortialpartner bzw. in Niedersachsen ansässiger Unternehmen vor.

3. Welcher Projetzuschlag (GNYK und TKMS oder Damen/Lürssen) des 4 Milliarden Euro schweren MKS-180-Auftrages ist aus welchen Gründen für Niedersachsen vorteilhafter?

Es liegen der Niedersächsischen Landesregierung keine Informationen zu dem jeweiligen Projektumfang vor. Insofern kann die Niedersächsische Landesregierung zu der Fragestellung keine Bewertung abgeben.