Länder-Wirtschaftsminister fordern Reform der Berufsgenossenschaften

Die Wirtschaftsminister der Länder haben heute auf Initiative Niedersachsens auf ihrer Konferenz in Wörlitz Vorschläge für eine Reform der Berufsgenossenschaften unterbreitet. Ziel sei es, Kosten für Unternehmen zu senken, Bürokratie abzubauen und einen Grundstein für ein zukunftsweisendes System der gesetzlichen Unfallversicherung zu legen, fasste Wirtschaftsminister Walter Hirche das Ergebnis zusammen. "Damit die gesetzliche Unfallversicherung weiterhin leistungsstark und vor allem auch finanzierbar bleibt, muss der Leistungskatalog überarbeitet und eingeschränkt werden. Dazu gehört auch, dass Wegeunfälle künftig nicht mehr mit versichert werden sollten", erklärte Hirche. Stattdessen sollten sie über die Kranken- und Rentenversicherung abgesichert werden. Außerdem müsste generell über Wettbewerb unter den Berufsgenossenschaften nachgedacht und auch eine langfristige Öffnung der gesetzlichen Unfallversicherung für private Anbieter geprüft werden, so der Minister.

Weiterhin fordern die Wirtschaftsminister der Länder die Entbürokratisierung des Arbeitsschutzes. Die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, aber auch die Doppelarbeit im Arbeitsschutz zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsämtern sollten deutlich reduziert werden. Mit den genannten Reformvorschlägen werde es gelingen, die Wirtschaft und damit den Faktor Arbeit zu entlasten und gleichzeitig eine wesentliche Säule der sozialen Sicherungssysteme flexibel und qualifiziert zu erhalten, so Hirche.

Über die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz hinaus verlangte Hirche zur Entlastung der Wirtschaft eine Absenkung des Insolvenzgeldes. Neben den übrigen Versicherungslasten stellten die Beiträge zur Insolvenzgeldumlage für die Unternehmen eine zunehmende Kostenbelastung dar. Hirche: "Wenn wir nicht wollen, dass aus bisher gesunden Unternehmen auch kranke Betriebe werden, müssen wir die Lasten in Zukunft gerechter verteilen." Der Minister schlägt vor, das Insolvenzgeld vom bisherigen Nettolohn auf die Höhe des Arbeitslosengeldes zu senken.

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